SPD Schleswig-Holstein
SPD-Europaabgeordnete setzen auf faires Urheberrecht: Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, 9. Juli über eine Empfehlung an die EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts abstimmen. Die Sozialdemokraten werden dabei für die Beibehaltung der sogenannten Panoramafreiheit stimmen, über die in den vergangenen Tagen heftig diskutiert wurde. mehr…
Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den EU-Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Nach langwierigen Verhandlungen steht nun fest: In zwei Jahren fallen die erhöhten Entgelte für das Telefonieren und den Versand von SMS im Ausland weg. mehr…
S&D-Sprecherin gegen Einschränkungen im öffentlichen Raum: Im Juli wird das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Initiativantrag zur “Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” abstimmen, um die politischen Leitlinien für die EU-Kommission zu geben. Im aktuellen Parlamentsvorschlag befindet sich auch ein Antrag von französischer liberaler Seite, der die Panoramafreiheit einschränken soll. 2016 ist mit einer Änderung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 zu rechnen. mehr…
Beste Aussichten für den ländlichen Raum: Mit gut 5,1 Milliarden Euro erbrachte die Versteigerung von Breitband-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur an die Telekommunikationsunternehmen Vodafone, Telekom und Telefónica einen neuen Rekorderlös, der im Bundeshaushalt für zusätzliche Spielräume beim Breitbandausbau sorgen wird. mehr…
Verhandlungen über Datenschutz-Verordnung beginnen nach jahrelangen Verzögerungen: Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet voran. Mit vielen Chancen aber auch der Gefahr einer Einschränkung von Freiheit und Grundrechten. Diesen Gefahren können wir mit neuen Regeln begegnen – doch noch immer regelt eine völlig überholte Richtlinie von 1995 die Bestimmungen zum Datenschutz in der EU. Und einige EU-Länder versuchen sogar, selbst diese Richtlinie zu unterlaufen. „Der aktuelle datenschutzrechtliche Zustand ist unhaltbar“, urteilt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die Sozialdemokratin begrüßt, dass am Mittwoch endlich der Trilog, also die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission, zur Datenschutz-Verordnung beginnen kann. Die Mitgliedstaaten hatten ihre jahrelange Blockadehaltung in der Frage erst Mitte Juni aufgegeben. mehr…
Mit einem Zuspruch von 56% hat die SPD auf ihrem nicht-öffentlichen Parteikonvent einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Über 100 Gliederungen hatten Anträge gegen die Pläne der Regierung zu anlasslosen Massendatensammelei gestellt. Am Ende hat sich der Parteivorstand mit seinem Gegenvorschlag knapp durchgesetzt. mehr…
Warum geht eigentlich im Ausland, was in Deutschland unmöglich scheint? Die Frage stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner in der Debatte um die WLAN-Störerhaftung gestern im Landtag. mehr…
Der Begriff Industrie 4.0 ist in aller Munde, aber es wird längst nicht immer dasselbe darunter verstanden. Ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Chancen dieser vierten industriellen Revolution. mehr…
Mit dem Antragsbuch zum Parteikonvent am 20. Juni liegt nun auch die Basis für einen Initiativantrag des SPD-Parteivorstands zur Vorratsdatenspeicherung vor. Über 100 SPD-Gliederungen hatten sich an den kleinen Parteitag gewendet, um der Vorratsdatenspeicherung eine Absage zu erteilen. Initiiert hatte der D64 e.V. den Massenantrag mit einem Mustertext. mehr…
Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten. mehr…
