Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

„Ein Mehr an Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten führt nicht automatisch zu größerer politischer Kompetenz oder stärkerer Partizipation“, schreibt Prof. Dr. Wolfgang Merkel zu seiner Studie „Nur schöner Schein? Demokratische Innovationen in Theorie und Praxis„. Die Hoffnung, dass dank der digitalen Kommunikation bisher unbeteiligte Gruppen und Individuen in die Politik zurückkehrten, hätten sich bisher nicht erfüllt. Digitale Partizipationsangebote würden vor allem von Bürgern genutzt, die sich vorher schon für Politik interessiert oder politisch engagiert haben. mehr…

Zur Fachtagung „Lernen in einer digitalen Welt“ erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass Ministerin Britta Ernst das „Lernen in einer digitalen Welt“ zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte in dieser Legislaturperiode gemacht hat. Und es ist gut, dass der Bildungsdialog mit der heutigen Fachtagung seine Fortsetzung gefunden hat, die Impulse für die weitere Arbeit aller Beteiligter geben wird. mehr…

Mit HTTPS Everywhere nutzt Dein Browser verschlüsselte Verbindungen, wann immer es geht. Das simple Browser-Plugin der Electronic Frontier Foundation gibt es für Firefox, Chrome und Opera. mehr…

Zwölf Schulen haben es seit heute schwarz auf weiß: Sie sind Sieger des Wettbewerbs und Modellschulen im Projekt „Lernen mit digitalen Medien“ des Bildungsministeriums. Bei der Preisverleihung in Kiel gratulierte Bildungsministerin Britta Ernst den Preisträgern und sagte: „Die digitale Zukunft hat längst begonnen – Schule muss da mithalten. Wir wollen, dass unsere Kinder in der Schule die Kompetenzen und Motivation für ein lebenslanges Lernen vermittelt bekommen, dass sie neugierig auf die Welt des Wissens werden. Deshalb ist das digitale Lernen ein Schwerpunkt unserer Arbeit.“ Britta Ernst: „Die digitale Kommunikation verändert das Arbeitsleben und die gesamte Gesellschaft. Darauf müssen wir die nachwachsenden Generationen vorbereiten.“ mehr…

SPD-Europaabgeordnete begrüßen Forderung nach Aktionsplan für die Industrie 4.0: Die Europaparlamentarier und seit dem heutigen Donnerstag auch die EU-Mitgliedsländer machen der Europäischen Kommission Beine beim Thema „Industrie 4.0„. mehr…

Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mobile Breitbandnutzung gegeben. Die sogenannte „Digitale Dividende II“ ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Bundesregierung, die mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland ermöglichen will. Die bietenden Unternehmen müssen sich für eine bundesweite LTE-Versorgung von 98 Prozent der Haushalte verpflichten, um die begehrten Frequenzen zu erhalten. Mit den Einnahmen werden Förderprogramme auch für den leitungsgebundenen Breitbandausbau finanziert. mehr…

„Geoblocking ist ein Anachronismus in einem zusammenwachsenden Europa,“ sagte Peter Eichstädt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landestagsfraktion gestern in der Debatte um einen Antrag der Fraktion der Piratenpartei. mehr…

Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding erklärt in einem sechs-seitigen Papier, warum er der Vorratsdatenspeicherung auch in ihrer neuen geplanten Form nicht zustimmen wird. Zwar habe Justizminister Heiko Maas (SPD) der Union das Maximum an Datenschutz abgerungen. „Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch – Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen“, schreibt Lothar Binding. mehr…

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament erringen einen Erfolg bei verbindlichen Regeln für Verarbeitung von Rohstoffen: Verbraucher könnten in Zukunft mit besserem Gewissen zur Spielkonsole, Computer oder Handy greifen. Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg ein klares Zeichen gegen die Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel gesetzt. Denn in vielen Hightech-Geräten sind Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold verarbeitet – Rohstoffe, die in der Regel in Regionen vorkommen, wo deren Abbau und Handel zur Finanzierung von brutalen Regimen oder Rebellengruppen dient. mehr…

„Eine unabhängige und handlungsfähige Datenschutzbeauftragte ist uns Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag eine Herzensangelegenheit“, Martin Gerster, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss. Mit der Auskopplung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums braucht die neue oberste Bundesbehörde zusätzliches Personal. Die SPD hat im Haushaltsausschuss deshalb zusätzliche Stellen bewilligt. mehr…