SPD Schleswig-Holstein
Wenn sich in der nächsten Woche die EU-Justizministerinnen und -minister in Brüssel treffen, werden sie auch wieder über die Datenschutz-Grundverordnung sprechen. „Die Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden,“ fordert Gerold Reichenbach als zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. mehr…
Umstrittener NSA-Dienstleister verliert Ausschreibung: Zum Ergebnis des IT-Vergabeverfahrens für E-Government erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PePeter EichstädtEs ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass eine IT-Firma, die für Geheimdienste arbeitet und sogar Spähprogramme für die Spitzel-Institution NSA entwickelt hat, keine Aufträge des Landes mehr bekommt. Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus! mehr…
Mit der Einigung innerhalb der Koalition auf ein Milliardenpaket für Kommunen, Verkehrswege und schnelles Internet wird ein großer Sprung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur möglich, um die Ausbauziele der Großen Koalition umzusetzen. mehr…
Bildungsministerin Britta Ernst hat heute den Wettbewerb „Lernen in einer digitalen Gesellschaft“ gestartet, für den sich schleswig-holsteinische Schulen bewerben können. Insgesamt stellt das Ministerium für Schule und Berufsbildung 200.000 Euro für die Siegerschulen zur Verfügung, mit denen diese nachhaltige digitale Konzepte umsetzen oder weiterentwickeln können. Eine einzelne Schule könne davon maximal 30.000 Euro für ihre Ideen bekommen. „Kinder und Jugendliche müssen für die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft ausgebildet sein. Das machen wir in Schleswig-Holstein, und das habe ich zu einem wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit gemacht“, sagte die Ministerin. mehr…
Moderne Netze für ein modernes Land: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann und Matthias Ilgen laden ein zum Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Breitbandausbau auf dem Land“ am Montag den 9. März 2015 in Heist. mehr…
Europa-SPD kritisiert Verzögerungstaktik der Nationalstaaten: Die EU-Mitgliedstaaten hintertreiben die vom Europarlament geforderte Abschaffung der Roaming-Gebühren im Dezember 2015. Derzeit bereiten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Entwurf vor, der am Mittwoch voraussichtlich angenommen wird. Dieser sieht vor, dass Roaming-Gebühren bis Mitte 2018 bestehen bleiben und dann einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen. Damit würde sich die Abschaffung der Roaming-Gebühren um mindestens drei Jahre verzögern. mehr…
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit dem Fortschritt der Informationstechnologien voran. Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben ist jedoch ein ortsunabhängiger und kostengünstiger Zugang zum Internet, erklären der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das für Netzpolitik zuständige Vorstandsmitglied Lars Klingbeil zur Debatte über einen Wegfall der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Hotspots. mehr…
Die SPD-Gesundheitspolitiker dringen darauf, dass das Arztgeheimnis auch im digitalen Zeitalter unverändert gewahrt bleibt. „Das Arztgeheimnis ist ein hohes Gut, auf das die Patientinnen und Patienten immer Vertrauen können müssen, auch im digitalen Zeitalter“, sagte Dr. Thomas Spies, der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), beim Bundeskongress der ASG am Wochenende in Berlin. mehr…
Gleichbehandlung des Datenverkehrs kann heute in USA gesetzlich verankert werden, während im EU-Rat Verwässerung droht: Befürworter und Gegner der Netzneutralität blicken gespannt auf diesen Beschluss – Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA entscheiden. mehr…
Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen die Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen. mehr…
