SPD Schleswig-Holstein
Europa will seine Urheberrechtsregeln endlich fit für das digitale Zeitalter machen. Wie die Erneuerungskur aussehen soll, darüber streiten die Rechtspolitiker im Europäischen Parlament am Montagnachmittag, wenn erstmals der Berichtsentwurf zur Umsetzung der bestehenden EU-Urheberrechtslinie im Rechtsausschuss zur Beratung steht. mehr…
„Wir wollen die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land überwinden und das schnelle Internet für alle. Die Versteigerung der Mobilfrequenzen ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum flächendeckenden Breitbandausbau“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion SörenSören Bartolneuen Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung. mehr…
Der AK Digitale Gesellschaft lädt zum Workshop „IT-Sicherheit bei der digitalen Parteiarbeit“ ein. Der Workshop findet am
Freitag, den 27.02.2015 um 16:30 Uhr
im Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel
statt. mehr…
Die Jahreshauptversammlung des AK „Digitale Gesellschaft“ findet am
Freitag, den 27.02.2015 um 19:30 Uhr
im Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel
statt. mehr…
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: „Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.“ mehr…
Bundesinnenminister de Maizière hat sich im Innenausschuss für sichere Online-Kommunikation ausgesprochen. Jetzt müssen die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrages durch das Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden, fordern Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher und Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. mehr…
Europa braucht mehr denn je die Datenschutzgrundverordnung, die ein hohes Niveau an Datenschutz gewährleisten muss. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach ist der zuständige Berichterstatter. Er sagte: „Der 9. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“. Die Enthüllungen von Edward Snowden und deren Folgen haben uns noch einmal eindeutig vor Augen geführt und deutlich gemacht, wie unterschiedlich das Verständnis von Datenschutz in den USA und in der EU bzw. in Deutschland ist. Gleichzeitig hat uns das gezeigt, wie dringend wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht brauchen und dass wir dieses vor allem auch durchsetzen müssen.“ mehr…
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Debatte um ein Venture-Capital-Gesetz in Deutschland. International wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind gerade für High-Tech Gründer in der Wachstumsphase notwendig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen aus Husum ist der zuständige Berichterstatter. Er sagte; „Junge Firmen im digitalen und High-Tech Bereich haben bei uns zu wenig Chancen, ausreichend Eigenkapital für ihre Produktideen zu finden – insbesondere, wenn sie nach einer erfolgreichen Gründungsphase Geld für ihr Wachstum benötigen. Hier brauchen wir eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. mehr…
SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zweifelt an grundrechtskonformem Fluggastdatensystem: Anlässlich des europäischen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen:“Sicherheitsmaßnahmen müssen unsere Freiheit schützen – nicht sie abbauen.“ mehr…
Heute wurde zwischen dem Beirat und der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur das Benehmen über die Versorgungsauflagen der Frequenzvergabe im zweiten Quartal 2015 hergestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung durch Mobilfunk für mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit erreicht wird. mehr…
