Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein.
Beiträge von Steffen Voß
Heute verabschiedet der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir regeln erstmals und weltweit einmalig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und dessen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stärken wir die externe Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Eckpunkten im vergangenen Jahr die Grundlage für klare Regeln und mehr Transparenz gelegt. mehr…
Lange war strittig, ob so genannte IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht unterliegen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser Rechtsunsicherheit nun ein Ende gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in seinem Urteil gestern in der Sache Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland klargestellt hat, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Sie unterliegen damit den europäischen Datenschutzregeln. mehr…
Die Landesregierung stellt die weiteren Weichen für die digitale Zukunft in Schleswig-Holstein. Das Kabinett verabschiedete heute in Kiel den Gesetzentwurf zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung. Er wird jetzt in den Landtag eingebracht. mehr…
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Damit bestätigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…
EU-Kommission legt Vorschläge für Breitbandausbau vor: „Ein klares Bekenntnis zur Glasfasertechnologie sowie neue ambitionierte Ausbauziele für Breitbandverbindungen waren überfällig“ erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Ein Paket von Vorschlägen der EU-Kommission vom Mittwoch soll den teils schleppenden Ausbau von Glasfasernetzen in der EU vorantreiben. mehr…
EU-Kommission präsentiert Reform des Urheberrecht: „Die EU-Kommission hat versäumt, die Rolle der Kreativen im digitalen Zeitalter zu stärken. Im Ansatz wird die unfaire Vergütung von Urheberinnen und Urhebern zwar angegangen, aber das Ergebnis der Reform bleibt unbefriedigend“, kritisiert Dietmar Dietmar Köstered im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Die Kulturschaffenden und Kreativen kommen wieder zu kurz. Wir benötigen ein starkes europäisches Urhebervertragsrecht sowie ein Verbandsklagerecht.“ mehr…
Erst wollte die EU die Roaming-Gebühren ab Mitte 2017 ganz kippen. Zuletzt hatte die Kommission das eingeschränkt und ein Verbot für maximal 90 Tage angepeilt. Nach Kritik von Verbraucherschützern folgt nun die Rolle rückwärts. mehr…
Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, fliegt am kommenden Sonntag, 4. September, mit einer gut 50-köpfigen Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft in die USA. Unter dem Schwerpunkt „Digitale Agenda – die Digitalisierung gestalten“ geht es auf der knapp zehntägigen Reise darum, sich über Trends, Ideen und Anforderungen an Politik, Gesellschaft und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung zu informieren und wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen. mehr…
Europäische Regulierungsstelle für elektronische Kommunikation (GEREK) veröffentlicht starke Leitlinien: „Die neuen Leitlinien zur Netzneutralität sollen den Grundrechten und vor allem den kommunikativen Freiheitsrechten in einem offenen Internet dienen. Es ist ein Fortschritt, dass die Behörde dies ausdrücklich betont. Schon deshalb hat sich der europaweite Bürgerprotest seit der Verabschiedung des schwammigen Verordnungstextes gelohnt“, freut sich die netzpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert. mehr…
Die EU-Kommission hat heute mit ihrer Entscheidung, Irland auf Rückforderung unerlaubter Beihilfen an Apple Inc. zu verpflichten, eine wichtige Entscheidung gegen Steuerdumping von Staaten und gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne getroffen. Sie sind illegale Beihilfen und müssen zurückbezahlt werden. Die Mitgliedstaaten der EU müssen diese Chance jetzt nutzen, um gemeinsam gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Dumping vorzugehen. mehr…
