SPD Schleswig-Holstein
Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Digital Democracy hat sich bei der amerikanischen Handelskommission über 30 Internetfirmen beschwert, die umfassend personenbezogene Daten europäischer Bürger sammeln und auswerten. Das zeigt das systematische Versagen von Safe Harbor und das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Eine umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens ist die einzig richtige Konsequenz. mehr…
Internetdienstanbieter müssen Kundendaten auf ihren Servern besser schützen. Sichere Passwörter des Einzelnen können die Sicherungsmaßnahmen der Unternehmen nicht ersetzen. Wir brauchen darum dringend ein IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Anforderungen und Meldepflichten. mehr…
Der neueste Vorfall von Identitätsdiebstahl zeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung von Daten und IT-Systemen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wir brauchen zudem ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz. mehr…
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Gerold Reichenbach diskutierte heute im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, die digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen. mehr…
NSA-Enthüller Glenn Greenwald wird dem Untersuchungsausschuss des Bundestags möglicherweise nicht bei der Aufklärung der Spähaffäre unterstützen: „Ich würde kommen, wenn die Bedingungen stimmen“, sagte Greenwald der „Welt“ mit Blick auf eine Aussage vor dem Gremium. Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses. mehr…
Der EuGH soll demnächst über die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin entscheiden. Viele Fragen zur steuer- und aufsichtsrechtlichen Regulierung und zum Daten- und Verbraucherschutz sind noch offen. Das anstehende Urteil wäre ein richtiger Schritt zu mehr Klarheit für die Behandlung von Kryptowährungen durch den Gesetzgeber. mehr…
Innerhalb von einer Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) beschlossen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist schockiert: „Es kann nicht sein, dass so eine Gesetzgebung im Zeitraffer durchgewunken wird, wo der Europäische Gerichtshof gerade erst die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat!“ mehr…
Heute diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen von Union und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau. Die Koalitionsfraktionen legten ein umfassendes und schnell umzusetzendes Maßnahmenbündel vor, um die ehrgeizigen Breitbandziele der Großen Koalition zu realisieren. mehr…
Der Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, appelliert an Edward Snowden, seine Haltung noch einmal zu überdenken. Die Tür für ein erstes Gespräch stehe aus Fliseks Sicht nach wie vor offen. mehr…
Die internationale Kooperation der Nachrichtendienste sei notwendig für den Informationsaustausch, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Allerdings müsse Deutschland der NSA sagen, was geht und was nicht. mehr…
