SPD Schleswig-Holstein
Einen Tag vor dem Jahrestag der Enthüllung des PRISM-Programms im NSA-Überwachungsskandal kommen die europäischen Minister für Justiz und Inneres bei der Datenschutzreform nur im Schneckentempo voran. „Wenn die Mitgliedstaaten in dem Tempo weiter machen, werden wir nie fertig“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. mehr…
„Amazon darf seine Marktmacht gegenüber den Buchverlagen nicht ausspielen. Es ist völlig untragbar, dass das Unternehmen offenbar durch Tricks und Kniffe den Verkauf bestimmter Bücher behindert, wenn die Verlage nicht kooperieren,“ erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, hatte zuvor angekündigt, wegen eines möglichen Machtmissbrauchs von Amazon gegenüber einzelnen Verlagen das Kartellamt anzurufen. mehr…
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt davon Abstand genommen hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA komplett einzustellen.“ sagte Christian Flisek (SPD), Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss, nach dem der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt hinsichtlich der Ausspähung eines Mobiltelefons der Kanzlerin eröffnet hat. Er sehe dort einen Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch. „Ich erwarte daher, dass der Generalbundesanwalt nun zügig alle erforderlichen Ermittlungsschritte wie Zeugenbefragungen, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln ergreift, um diesen Anfangsverdacht weiter zu untermauern. Der Generalbundesanwalt sollte jetzt auch intensiv prüfen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in seine Ermittlungen einbeziehen kann. Eine unverbindliche Anfrage bei seinem Anwalt in Deutschland reicht da aus meiner Sicht nicht aus,“ sagte Christian Flisek weiter. mehr…
„Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ausführlich dargelegt, weshalb er Ermittlungen im Fall des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel aufnehmen wird. Der Anfangsverdacht der Spionage und Agententätigkeit hat sich demnach erhärtet,“ sagte Burkhard Lischka, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor erklärt Ermittlungen wegen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys aufzunehmen. mehr…
Bei der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda wurde erneut die Notwendigkeit einer wirksamen gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität offensichtlich. Bei der weiteren Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. mehr…
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag mit einem „Programm für die Digitale Gesellschaft“ einen Prozess eingeleitet, in dem die SPD sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderung der weltweit vernetzten Gesellschaft finden will. Ein Jahr lang bis zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 nimmt sich die Partei dafür Zeit und betreibt einiges an Aufwand. Federführend bei dem Prozess sind Gesche Joost und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. mehr…
Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, stellt auf der re:publica14 die Digitale Agenda vor. Eines der Kernthemen ist die Marktregulierung. mehr…
Im März hatte der europäische Parlament einer Entschließung zum Spähangriff der USA auf die EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Die Fraktion der Piratenpartei hatte daraufhin beantragt, dass sich die Landesregierung für ein zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren gegen die USA und das Vereinigte Königreich einsetzt. Dieser Antrag stand heute auf der Tagesordnung des Landtags. mehr…
In der aktuellen Sitzung des Landtages ist auch die Weiterentwicklung des NDR-Staatsvertrages debattiert worden. Dazu gibt es verschiedene Anträge zu Öffentlichkeit, Transparenz und Barrierefreiheit, die auf der Tagesordnung standen. mehr…
Der Landtag hat heute über eCall diskutiert. Dabei handelt es sich um ein von der EU geplantes Notrufsystem für Autos. Das System ruft bei einem Unfall automatisch den Notruf. Umstritten ist vor allem die Ortungsfunktion, bei der nicht ganz klar ist, ob sie dauerhaft eingeschaltet ist, so dass Fahrzeuge jederzeit geortet werden können. Die Fraktion der Piratenpartei hatte deswegen beantragt (Drucksache 18/1857), die Bundesregierung aufzufordern, die auf eine problemlose Möglichkeit hinzuwirken, diese Funktion abzuschalten. mehr…
