Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein.
Beiträge von Steffen Voß
Mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zeigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Grundrechtsschutz im Internet-Zeitalter möglich ist, ist sich auch die SPD-Bundestagsfraktion sicher. Klar würde, wie wichtig europäische Entscheidungen für das digitale Alltagsleben der Menschen ist. Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Der Grundrechtsschutz ist beim EuGH in guten Händen. Grundlage der Entscheidung ist die EU-Grundrechtecharta, die mit dem Vertrag von Lissabon verbindlich geworden ist. Reformen an den europäischen Verträgen sind keine juristische Selbstbeschäftigungstherapie, sondern bringen echte Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger. mehr…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Damit folgt er im Grundsatz der Empfehlung von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón aus Dezember 2013. Die obersten EU-Richter kritisieren vor allem, dass die nun gekippte Richtlinie generell sämtliche Personen ins Visier nehme, und dass den Mitgliedstaaten keine klaren Grenzen für den Eingriff in die Grundrechte vorgegeben werden. Es sieht die Vorratsdatenspeicherung „geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.“ mehr…
Wie das Bundesverfassung (BVerfG) heute entschied, ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Fernsehrat und Verwaltungsrat des Senders verstoßen in ihrer Zusammensetzung gegen die Rundfunkfreiheit. MMartin Dörmann medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte dazu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht klare Grenzen für die Beteiligung staatlicher Vertreterinnen und Vertreter in den ZDF-Gremien, die keinen bestimmenden Einfluss auf das Programm haben dürfen. Es betont zugleich die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Vielfaltsicherung und stärkt damit dessen Bedeutung für die Meinungspluralität in Deutschland. Das Gebot der Staatsferne sei nicht als Abwesenheit, sondern vielmehr als eine besondere Form der Verantwortung des Staates für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstehen, so das BVerfG in seiner Urteilsbegründung.“ mehr…
Am Dienstag beginnt in Stuttgart die Bildungsmesse „didacta“, Europas größte Fachmesse für das Lernen und Lehren. In diesem Zusammenhang setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Ausweitung der Medien- und Informationskompetenzen an Schulen ein. Sören BaSören Bartolertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Die Digitalisierung betrifft die gesamte Gesellschaft. Der kompetente Umgang mit dem Internet und neuen Kommunikationsformen entscheidet schon heute über Bildungs- und Berufschancen und ist Voraussetzung für die Nutzung des emanzipatorischen Potentials des Internets.“ mehr…
Zehn Tage vor den Kommunalwahlen in der Türkei gelobte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bei einer Wahlkundgebung in Bursa, das Social-Media-Netzwerk Twitter ‚auszulöschen‘, das im vergangenen Jahr von zahlreichen Demonstranten genutzt wurde, um Demonstrationen gegen die Regierung zu organisieren. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu: „Herr Erdoğan hat jeden Sinn für Orientierung und Ausgewogenheit verloren. Ein Social-Media-Netzwerk mit zehn Millionen Nutzern in der Türkei zu verbieten kommt einem unverhohlenen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung gleich.“ mehr…
Im Rahmen ihrer Initiative „Neustart für Europa“ diskutierte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gestern in Wien über das Thema „Unsere digitale Zukunft gestalten – für eine gestärkte Bürgerschaft und europäische Demokratie“. Zu den Rednern der Veranstaltung, die in einem offenen Dialog mit den Bürgern abgehalten wurde, zählten unter anderem der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz, Vertreter der Rundfunkbranche, der Printmedien, der Computer- und Kommunikationssindustrie sowie ein Vertreter der Vereinigung European Digital Rights. mehr…
Mobilfunk-Nutzer können ab dem 15. Dezember 2015 EU-weit telefonieren und surfen, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen für die Nutzung eines ausländischen Netzes. Die Europaabgeordneten im Industrieausschuss haben am Dienstag einen entsprechenden Kompromissantrag zum neuen Telekompaket „Connected Continent“ angenommen. mehr…
Gestern Abend haben sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Auftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bundestagsfraktion sagte „Das begrüße ich sehr. Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht. Die Abhöraffäre hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“ mehr…
In einem Interview der Frankfurter Rundschau hat die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sich zum NSA-Untersuchungsauschuss des Europäischen Parlaments geäußert. Als Mitglied des Innenausschusses des EU-Parlaments war sie dort die Vertreterin der deutschen Sozialdemokraten. mehr…
Die regionale Spaltung beim Zugang zum schnellen Internet zwischen Stadt und Land muss beendet werden, so Fraktionsvize Sören Bartol. Er begrüßt die Initiative von Bundesminister Dobrindt für eine neue Netzallianz für den Breitbandausbau. „Ich begrüße die Initiative von Bundesminister Alexander Dobrindt für eine neue Netzallianz für den Breitbandausbau. Der Bundestag wird mit dem neuen Ausschuss für digitale Agenda die Allianz eng begleiten und eigene Impulse setzen. “ mehr…
