SPD Schleswig-Holstein
Lange haben wir nichts vom Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gehört, seit der letzte Anlauf im Dezember 2010 gescheitert ist. Nun steht er wohl erneut auf der Agenda. Im März sollen dann die Länder über die Möglichkeiten diskutieren. Einen Einblick in den aktuellen Stand der Diskussion gibt die Diskussion bei SWR2 Forum unter dem Titel „Zensur oder Selbstkontrolle? Jugendschutz in Zeiten des Internet„. mehr…
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi), Brigitte Zypries (SPD), hat heute gemeinsam mit dem Institut für Markt- und Meinungsforschung TNS Infratest und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim den „Monitoring Report Digitale Wirtschaft 2013“ vorgestellt. Der Bericht ist ein wichtiger Gradmesser für die Leistungsfähigkeit des IKT-Standorts Deutschland. Demnach hat sich die Digitale Wirtschaft in Deutschland im Vergleich zu den 15 wichtigsten Standorten weltweit um einen Platz auf Rang fünf verbessert. mehr…
„Eine Diskussion zur Unzeit,“ nannte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek die Debatte über zwei Anträge zur Vorratsdatenspeicherung von Grünen und Linken im Bundestag am Freitag. Die Opposition hatte beantragt, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. mehr…
Christian Flisek hielt heute seine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag. Als erster Redner der SPD-Bundestagsfraktion konterte er die Oppositionsanträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung. mehr…
Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern – die EU hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das will der Innenausschuss des EU-Parlaments am Mittwochnachmittag deutlich machen, wenn die Fachpolitiker über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung abstimmen. Bis zuletzt hatten die Vertreter aller Fraktionen um Kompromisse gerungen. Insbesondere der konservativen europäischen Volkspartei waren dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oft wichtiger als europäische Bürgerrechte. mehr…
Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mischt sich in die Diskussion um einen möglichen NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir brauchen unbedingt einen Untersuchungsausschuss, um die Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste umfassend öffentlich aufzuklären,“ sagte er mit Blick auf die Verunsicherung vieler Menschen in Deutschland. „Viele Bürgerinnen und Bürger stellen drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“ mehr…
Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin weigern ihre seitherige Praxis zu verändern, gilt für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mehr denn je: „Unsere Spionageabwehr muss schnellstens besser und unabhängiger werden und Deutschland muss seinerseits eigenständig Informationen erheben.“ mehr…
Es soll ja Menschen geben, die Netzneutralität für eine Frage der Vertragsfreiheit halten. Wer schnellen Zugang zu bestimmten Diensten haben will, soll dafür halt extra zahlen. Oder anders herum: Wenn mich bestimmte Dienste nicht interessieren – warum muss ich dann dafür bezahlen? Doch so einfach ist das nicht. Ulf Buermeyer berichtet auf netzpolitik.org von einem Fall, der deutlich macht, um was es tatsächlich geht. mehr…
Die deutsche Delegation der S&D Fraktion im europäischen Parlament bietet zur Europawahl am 25. Mai 2014 eigens eine App an. Die Europa-App erklärt Aufbau, Struktur und die Funktionsweise des europäischen Parlaments und man kann sich detailliert über die Arbeit der deutschen Sozialdemokraten als Abgeordnete im Europäischen Parlament informieren. Darüber hinaus gibt es ein spannendes und lehrreiches Spiel über europäische Länder und Städte. mehr…
