Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein.
Beiträge von Steffen Voß
Am vergangenen Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt. Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu: „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des ‚NSA-Skandals‘ durch die Oppositionsfraktionen.“ mehr…
Was kann ich tun? Was darf ich nicht? Viele Menschen sind immer noch unsicher im Umgang mit dem Internet. Dabei bietet es viele wunderbare Möglichkeiten, wenn man einige Grundregeln kennt und beherzigt. Der SPD-Parteivorstand hat deswegen bei irights.info eine Broschüre in Auftrag gegeben, die in diesem Fall Seniorinnen und Senioren ansprechen soll. mehr…
Die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft (LVS) hat in den Beratungen um den Antrag der Piratenfraktion im Landtag zur Abschaffung der Videoüberwachung in den Regionalbahnen eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird klar, dass es kaum Fakten gibt, die für eine Ausweitung der Videoüberwachung Zügen spricht. Sie kann nur die gefühlte Sicherheit erhöhen. mehr…
Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat), die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Gerold Reichenbach, zuständiger Berichtererstatter für die SPD-Bundestagsfraktion sieht ein positives Signal darin, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem informellen Treffen am 23. Januar ganz oben auf seine Agenda gesetzt hatte. mehr…
In seinem frisch gestarteten Blog hat Alvar Freude sein leicht überarbeitetes Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlich. Das Gutachten hatte er ursprünglich 2011 für die SPD-Bundestagsfraktion erstellt und fasst die wichtigsten technischen Zusammenhänge im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung zusammen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Internet-Daten, insbesondere der IP-Adresse. mehr…
Das Erste sendet eine 30-Minuten-Fassung des weltweit ersten Fernsehinterviews mit Edward Snowden am Sonntag um 23 Uhr. Vorher wird sich die Sendung „Günther Jauch“ ab 21:45 Uhr mit dem Thema beschäftigen und Ausschnitte aus dem Interview zeigen. mehr…
Moderne Fernseher sind schon längst keine dummen Glotzen mehr: Smart-TVs bringen das Internet ins Wohnzimmer. Leider bringen sie mitunter auch das Wohnzimmer ins Internet. So spionierten zum Beispiel LG-Fernseher bis vor Kurzem ihre Käufer aus. Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hat auf seiner Sitzung im Dezember mit dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, darüber diskutiert. mehr…
Im Schatten der Diskussion um ein neues Schulgesetz wurde gestern im Landtag auch ein Beschluss zum Einsatz von Handy-Peilgeräten in Schulen gefasst. Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat das Parlament damit den Einsatz derartiger Überwachungstechnologie in Schleswig-Holsteins Schulen untersagt. mehr…
In seiner Rede heute hat der US-Präsident Barack Obama sich mit dem Debatte um den NSA-Überwachungsskandal befasst und bekannte, dass die USA im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ über das Ziel hinaus geschossen seien und kündigte einige Reformen an. mehr…
