SPD Schleswig-Holstein
Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ist in dieser Woche von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig zum netzpolitischen Sprecher gewählt worden. Der 35-Jährige übernimmt damit den Vorsitz der SPD-Abgeordneten im neuen Ausschuss für Internet und die Digitale Agenda, der sich im Februar konstituieren soll. mehr…
Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt, dass die USA kein sicherer Hafen für Daten von EU-Bürgern sind. Der NSA-Abschlussbericht des Innenausschusses im EU-Parlament fordert deshalb die Aufhebung des so genannten Safe-Harbour-Abkommens, das Firmen die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA erlaubt. Am Mittwochnachmittag müssen Rat und EU-Kommission im Plenum des EU-Parlaments Stellung beziehen. mehr…
Laut Medienberichten zeichnet sich ein Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen ab. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann zeigte sich empört: „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss. Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel.“ mehr…
Die EU muss der Massenbespitzelung ihrer Bürger nicht tatenlos zusehen, sondern hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das ist das klare Signal, das der Innenausschuss im EU-Parlament mit seinem Abschlussbericht zur NSA-Affäre sendet, der erstmals am Donnerstag in Brüssel vorgelegt wird. Zudem bekräftigten die Europaparlamentarier ihre Absicht, Edward Snowden in dem Ausschuss anzuhören. mehr…
In Sachen Vorratsdatenspeicherung gibt es zwei verbreitete Irrtümer: 1. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt.“ 2. „Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt.“ Beides stimmt nicht. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón haben sich ausschließlich auf die aktuelle Umsetzung bezogen und ausdrücklich erklärt, dass eine Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich „völlig legitim“ sei. mehr…
SPD Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt weiterhin die Forderungen nach einem NSA-Untersuchungsausschuss. Er sagte am 3. Januar: „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern. Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“ mehr…
EuGH-Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit bestehender Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung: Nach Ansicht des Generalsanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Pedro Cruz Villalón verstößt die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Grundrechtecharta. Das geht aus seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussantrag hervor. Da der EuGH in den meisten Fällen dem Gutachten des Generalanwalts folgt, ist es wahrscheinlich, dass die Richter in ihrem abschließenden Urteil die gesamte aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie kippen. mehr…
Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung sieht der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil als wichtigen ersten Schritt. Die Firmen müssten jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten. mehr…
Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform stocken. Geht es nach der SPD, sollte Deutschland sich für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einsetzen. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gelte es zu nutzen. mehr…
In den letzten Wochen macht der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel immer wieder Schlagzeilen mit der Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Nicht zuletzt steht sie wieder im Vertrag der großen Koalition. Heute nun gab es mal wieder Gegenwind für Sigmar Gabriel: Über 560 internationale Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben sich gegen die globale Überwachung gewandt. Gabriel hat das auf Facebook unterstützt – und Spott für den geistigen Spagat geerntet. Viele der bisher über 850 Kommentare unter dem Beitrag kritisierten, dass er auf der einen Seite gegen die Überwachung aus den USA wäre und auf der anderen Seite die Vorratsdatenspeicherung fordere. mehr…
