Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein.
Beiträge von Steffen Voß
Die Auslagerung von Daten in eine sogenannte Cloud kann wirtschaftliche Vorteile bringen, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag einen Initiativbericht des Industrieausschuss über das Potenzial des Cloud-Computings angenommen. Der Innenausschuss hat eine Stellungnahme beigesteuert, die insbesondere die Bedeutung des Grundrechtschutzes beim Thema Cloud-Computing betont. Nicht zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens unterstreichen, wie massiv bereits heute auf unzureichend geschützte private Daten zugegriffen wird. mehr…
Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, und die polizeipolitische Sprecherin Simone Lange: Die heutige Innenausschusssitzung hat zum Thema Vorratsdatenspeicherung die nicht neue Erkenntnis gebracht, dass es zur Vorratsdatenspeicherung unterschiedliche fachliche Auffassungen gibt. Bekanntermaßen gibt es diese auch zwischen dem Bundesinnenminister (CSU) und der Bundesjustizministerin (FDP). Es kann niemand ernsthaft in Erwägung ziehen, dass Ministerien ihre Einschätzungen und Erkenntnisse nicht mehr öffentlich äußern sollen; dies widerspricht auch allen Ansprüchen der Kollegen von den Piraten an eine fortschrittliche politische Kultur. mehr…
Lediglich schwammige Umschreibungen zu den Arbeitsergebnissen von Karl Theodor zu Guttenberg als externer EU-Sachverständiger liefert die EU-Kommission in ihrem Antwortschreiben auf die parlamentarische Anfrage der beiden SPD-Europaabgeordneten Jens Geier und Petra Kammerevert. mehr…
Industrieausschuss des Europaparlaments stimmt für Richtlinie zur Kostenreduzierung des Breitband-Ausbaus: Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag seinen Bericht über die Reduzierung der Kosten zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur verabschiedet. Mit den Regelungen soll unter Einbezug der EU-weit besten Praxisbeispiele eine effiziente Entwicklung von Infrastrukturen für elektronische Kommunikationsdienste im Hochgeschwindigkeitsbereich vorangetrieben werden. mehr…
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kuschelkurs der Kommission in der NSA-Affäre: Die US-Geheimdienste spähen Millionen Europäer aus – und die EU-Kommission setzt auf einen diplomatischen Schönwetterkurs gegenüber den USA statt auf deutliche Kritik. Das geht aus einer Mitteilung der Kommission hervor, die sie offiziell erst am Mittwoch vorstellen will, der innenpolitischen Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel aber vorab schon vorliegt. mehr…
In den vergangenen Monaten haben die Fraktionen der Piraten in Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Große Anfragen zur Zukunft des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) gestellt. In der vergangenen Woche hat nun der Landtag in Kiel über die Antwort der Landesregierung diskutiert. Für die SPD-Landtagsfraktion sprach ihr medienpolitische Sprecher PetPeter Eichstädtr setzte in seiner Rede auf verstärkte Anstrengungen in der Medienkompetenzförderung und warnte vor den restriktiven Auflagen, an denen der letzte Entwurf für einen Jugendmedienschutzstaatsvertrag gescheitert war. Damals hatte die SPD-Landtagsfraktion den Vertrag abgelehnt. mehr…
Im Landtag wurde heute über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Anlass war der Antrag „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ der Fraktion der PIRATEN, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drucksache 18/1285(neu)), der im Wortlaut der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und dem SSW entspricht: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.“ mehr…
Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein starkes Signal für die Fortentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft gegeben: Mit breiter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum eine Verordnung zur Einrichtung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ an. „Mit dem Programm vereinen wir die bisherigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS unter einem Dach ohne sie dabei ihrer jeweils notwendigen Eigenständigkeit zu berauben“, sagt Petra Kammerervert, kulturpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten. „Ziel ist es, die europäische kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche in Europa zu stärken.“ mehr…
Berichte bestätigen dringende Notwendigkeit europäischer Regulierung: Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, fühlt sich durch einen Bericht auf Spiegel-Online in ihrer Forderung bestätigt, dass es schnellstens einer europäischen Regulierung für sogenannte Hybrid-Fernseher beziehungsweise Smart-TVs bedarf. mehr…
