SPD Schleswig-Holstein
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag Abend in Straßburg dem Entwurf für ein neues Gesetzespaket zugestimmt, das die Daten der Bürgerinnen und Bürger besser schützen soll. Dazu haben sich in der Folge verschiedene Mitglieder der S&D-Fraktion ausgesprochen positiv geäußert. mehr…
Nachdem der SPD-Parteikonvent am Wochenende grünes Licht gegeben hat, beginnen in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. 75 Vertreterinnen und Vertreter der Parteien arbeiten in 16 Arbeitsgruppen und Untergruppen die Grundlagen für Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre aus. Die „Digitale Agenda“ ist eine Untergruppe der Arbeitsgruppe „Kultur“. mehr…
Anlässlich der Zustimmung des LIBE-Ausschusses des EU-Parlamentes über die Kompromissfassung der Datenschutzgrundverordnung sowie der Richtlinie über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der federführende Innenausschuss im Europaparlament für die Kompromissvorschläge zur Datenschutzgrundverordnung entschieden hat und es nun in die Verhandlungen im Trilog gehen kann. mehr…
Innenausschuss im Europaparlament nimmt Datenschutz-Paket an: Das EU-Parlament fordert ein einheitlich hohes Datenschutzniveau für alle EU-Bürger. Am Montagabend gab der Innenausschuss als zuständiger Fachausschuss im Europaparlament in einer Sondersitzung in Straßburg grünes Licht für die EU-Datenschutzreform. „Die Annahme im Innenausschuss ist ein wichtiger Schritt in Richtung EU-weit einheitlicher Datenschutzstandards. Jetzt müssen auch die nationalen Regierungen zeigen, dass es ihnen ernst ist mit digitalen Bürgerrechten!“, kommentiert Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, das Ausschuss-Votum. mehr…
In der ttt-Sendung vom 20. Oktober 2013 kommt die amerikanische Sozioökonomin Shoshana Zuboff zu Wort. Sie ruft auf zum Widerstand gegen die digitale Überwachung auf.
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Das Berliner SPD-Forum Netzpolitik sowie Experten aus dem SPD-Umfeld haben heute ein Positionspapier präsentiert, in dem sie für die anstehenden Koalitionsverhandlungen Forderungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung formulieren. So soll die SPD unter anderem ihre Position in Sachen Vorratsdatenspeicherung überdenken und die Netzneutralität klar gesetzlich gesichert werden. mehr…
Es gibt eine Reihe Techniken, mit denen Webseitenbetreiber Benutzer wiedererkennen können. Die bekannteste sind wohl Cookies. Eine relativ unbekannte Form des Benutzer-Trackings ist das Browser-Fingerprinting. In seiner Diplomarbeit hat sich der Informatiker Henning Tillmann damit auseinander gesetzt. Sein Befund: 93% der Nutzer hinterlassen eindeutige Spuren. mehr…
Die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten ist möglich, meint der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog. Das setze allerdings den politischen Willen dazu und einen radikalen Umbau der Dienste voraus. In einem Artikel in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“ (spw) erklärt er, wie das gehen soll. mehr…
Die Folge ist schon etwas älter, aber trotzdem hörenswert: Im April 2012 hat sich „Medienradio“-Macher Philip Banse mit Tino Eilenberger über dessen Arbeit in der Berliner IT-Verwaltung gesprochen. Es geht in dem Gespräch um eGovernment und den langen, harten Weg dahin. mehr…
Die so genannte Cloud-Technologie birgt zwar wirtschaftliche Potenziale für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Der Industrieausschuss im Europaparlament stimmt am Montagnachmittag über einen entsprechenden Bericht zum Cloud-Computing ab. Der Innenausschuss hatte hierzu zuvor eine Stellungnahme erarbeitet, die insbesondere die Grundrechtsaspekte hervorhebt. mehr…
