SPD Schleswig-Holstein
In einer aktuellen Pressemitteilung warnt Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor betrügerischen Anrufen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl bei Vodafone. Die Anrufenden gleichen demnach zunächst Namen und weitere Daten der Gesprächspartner ab und versprechen dann gegen Entgelt Schutz der bei Vodafone entwendeten Daten. mehr…
Ausgespäht und abgehört – Die Überwachung in den USA ist keine exklusive Domäne der Geheimdienste. In der Sendung von SWR2 Wissen vom 16. September 2013 breichtet Simone Hamm über die gängige Überwachungspraxis in US-amerikanischen Unternehmen. mehr…
Im Rahmen des Koalitionsauschussen von SPD, Grünen und SSW wurde gestern (16. September 2013) auch der NSA-Überwachungsskandal und die im Raum stehende systematische Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste thematisiert. In einem Beschluss wandte sich die Küstenkoalition an die Bundesregierung und forderte verstärkte Bemühungen zur Aufklärung und dem Schutz der Bevölkerung. mehr…
6,5 Millionen EU-Bürger arbeiten im Kultur- und Kreativsektor. Allein in Deutschland zählt die Branche über eine Million Beschäftigte. „Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird von einigen immer noch in ihrem Potenzial unterschätzt. Dabei wächst die Branche kontinuierlich, erwies sich bislang als krisenfest und schafft Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen“, stellt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert anlässlich des Berichts zur Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft fest, den das Europäische Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. mehr…
Anlässlich des aktuellen Datenschutzskandals über den Zugriff von 2 Millionen Kundendaten über die Server des Mobilfunkanbieters Vodafone erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Datenschutz, Gerold Reichenbach, MdB: Der aktuell bei Vodafone erfolgte illegale Datenzugriff zeigt einmal mehr, welche große und zentrale Rolle das Thema Datensicherheit bei großen und mittelständischen Unternehmen spielen muss. Rein ökonomische Aspekte dürfen, wenn es um dieses Thema geht nicht allein ausschlaggebend sein. mehr…
Das Europaparlament will Verbraucher besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen schützen. Dies hat die Institution am Dienstag mit großer Mehrheit in Straßburg beschlossen. „Online-Glücksspiele kennen keine Grenzen“, betont die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt: „Ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher, insbesondere für Minderjährige und andere gefährdete Personen, hat deshalb oberste Priorität.“ mehr…
Die EU-Kommission will diesen Mittwoch (11. September 2013) einen Verordnungsentwurf verabschieden, um den Binnenmarkt für Kommunikation zu vereinheitlichen. Kritiker sehen hierin allerdings den Abschied von der Netzneutralität. „Zwar ist es begrüßenswert, dass der Vorschlag schrittweise die Roaming-Gebühren abschaffen will. Jedoch sollten wir sehr aufpassen, dass uns das nicht an anderer Stelle teuer zu stehen kommt“, warnt die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert. Denn Entgegen der vollmundigen Ankündigung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, endlich eine Regulierung zur Netzneutralität vorzuschlagen, beinhaltet der Verordnungsentwurf das Gegenteil. mehr…
„Im Westen nichts Neues!“, lautet der Kommentar des ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Dr. Gerhard Schmid auf die Frage ob ihn der aktuelle NSA-Skandal überrascht hätte. Der Sozialdemokrat, der zur Jahrtausendwende die Untersuchungen zu den Vorwürfen über das Abhörsystem ‚Echelon‚ geleitet hatte, war vergangenen Donnerstag als Experte zu Gast in der ersten Arbeitssitzung des Sonderuntersuchungsgremiums zu den aktuellen Überwachungsvorwürfen. Damals wie heute hätten die nationalen Regierungen kein Interesse an einer Aufklärung. Einzig das EU-Parlament hat sich bislang in seiner Resolution vom 4. Juli unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten bekannt. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben diese Resolution maßgeblich mitgestaltet und die Sonderuntersuchung zu den Vorwürfen durchgesetzt. mehr…
Am 5. September 2013 startete der EU-Bürgerrechtsausschuss die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals mit der Befragung verschiedener Experten. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen und dann Anfang nächsten Jahres in das Parlament gehen werden. Der S&D-Abgeordnete Claude Moraes von der britischen Labour-Party betonte zum Auftakt noch einmal die Wichtigkeit des Datenschutzes für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger: „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der EU Bürger. Sowohl die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, private Unternehmen als auch befreundete Drittstaaten müssen sich daran halten.“ mehr…
Sie gelten als DAS Vorbild für viele selbsternannte Social-Media-Experten in Deutschland: Die Wahlkämpfe von US-Präsident Barack Obama haben wie nie zuvor auf Internet-Technologie gesetzt und so viele Daten wie möglich zusammengeführt. Stefan Schulz berichtet in der FAZ, wie das funktioniert und welche Folgen das für die Demokratie hat. mehr…
