Innenminister Andreas Breitner (SPD) will die schleswig-holsteinische Landespolizei für die Bekämpfung der so genannten Cyber-Kriminalität zügig weiter aufrüsten. „Die Landesregierung hat das Ziel, die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein so auszubilden und auszustatten, dass sie im Internet und im Umgang mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien kriminalistisch ebenso handlungsfähig sind wie an den Tatorten in der realen Welt unseres Alltags“, sagte Breitner am 21. August in einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in Kiel. mehr…
Per Facebook mischt sich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel in die Debatte um die Polizeimaßnahmen gegen den britischen GUARDIAN ein: „Wenn ich vor ein paar Monaten von so einem Fall wie dem Vorgehen der Briten gegen den Guardian gehört hätte, hätte ich gesagt, das klingt sehr nach James Bond und 007. Heute muss ich sagen: Ich halte nichts mehr für unvorstellbar. Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind.“ mehr…
Wer wusste von der Verhaftung von Glenn Greenwalds Ehemann? Während der US-Präsident über die Verhaftung offenbar von David Miranda in London informiert war, will der konservative britische Premierminister David Cameron nichts davon gewusst haben. Die Labour Schatten-Innenministerin Yvette Cooper fordert Klärung: „Die Innenministerin muss erklären, ob sie oder der Premierminister informiert oder in die Entscheidung eingebunden waren. Ist es wirklich möglich, dass man dem amerikanischen Präsidenten gesagt hat, was passieren wird und nicht dem britischen Premierminister? Die Regierung muss offenlegen, wer zugelassen hat, dass in diesem Fall Anti-Terrorgesetze angewandt wurden und womit das zu rechtfertigen ist.“ mehr…
Der britische GUARDIAN steht unter politischem Druck: Erst wurde der Ehemann des Journalisten Glenn Greenwald mit Hilfe eines Anti-Terror-Gesetzes neun Stunden am Flughafen in London festgehalten und ohne anwaltlichen Beistand verhört. Dann mussten Mitarbeiter des GUARDIAN Festplatten mit Daten von Edward Snowden zerstören. Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, reagierte empört. Die Verhaftung eines Journalisten, der in Verbindung mit dem Snowden Fall stehe, sei ein inakzeptabler Angriff auf die Pressefreiheit. mehr…
Unser Nachbarbundesland bekommt eine eigene Top-Level-Domain und gehört damit zu den wenigen ausgewählten Städten, die bereits über eine solche Adresse verfügen. Wie die Hamburger Senatskanzlei meldet, könnenab sofort unverbindlich .hamburg-Domains angemeldet werden. Ab August 2014 sollen die dann für 30 – 50 Euro pro Jahr erhältlich sein. mehr…
Erneut hat Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Kontrollgremium des Bundestages ausgesagt und erneut versucht er, die Ausspähaffäre per Diktum zu beenden. Doch beantwortet hat er nichts. mehr…
Die Antworten sind da: Ende Juli hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit 115 Fragen zum NSA-Überwachungsskandal und der Beteiligung des BND gestellt. Seit heute liegt die Antwort vor. Leider kann die Öffentlichkeit nicht alles nachlesen, denn Teile sind von der Regierung als Verschlusssache eingestuft und können nur von Bundestagsabgeordneten bei der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sieht sich in seinem Verdacht bestätigt: „Mit der Antwort distanziert sich das Innenministerium von den vollmundigen Versprechungen von Ronald Pofalla.“ mehr…
Sie fordern Aufklärung: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag will Schlüsse aus den Enthüllungen um die Überwachungstätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ziehen. Mit ihrem Antrag „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)“ (Drucksache 18/1063) will die Küsten-Koalition auf die Aufklärung hinwirken und die Kommunikation der öffentlichen Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherer gestalten. mehr…
Zum 8-Punkte-Programm der Bundesregierung für einen besseren Schutz der Privatsphäre erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von PeePeer Steinbrückcite>“Das „8 Punkte Programm“ der Bundesregierung ist ein Sammelsurium ineffizienter Maßnahmen – und geht am Kern der Sache vollkommen vorbei: Der NSA eine klare Grenze zu ziehen – das massenhafte Ausspähen der Deutschen muss gestoppt werden.“ mehr…
Während die Regierung den Überwachungsskandal herunterspielt, aussitzt und jetzt sogar für beendet erklärt, macht der SPD-Spitzenkandidat PeerPeer Steinbrück Thema zur Chefsache: Heute präsentierte er einen 6-Punkte-Aktionplan, der in Zukunft zum Schutz des Landes und vor allem gegen Wirtschaftsspionage beitragen soll. mehr…
