SPD Schleswig-Holstein
„Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet.“ Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, beklagt in einem Blogbeitrag den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Stattdessen arbeite sie mit Desinformation und Diffamierung, um vom eigentlich Skandal abzulenken. mehr…
Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) will die Debatte um den NSA-Überwachungsskandal möglichst schnell beenden: In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Montag präsentierte er ein Zusicherung des amerikanischen Geheimdienstes, sich bei der Arbeit in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten. Außerdem kündigte er ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA an. Dem SPD-Innenexperten und Vorsitzenden des PKGr Thomas Oppermann reicht das nicht. Er sagte: „Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bürger vor Ausspähung muss in dem Abkommen klar geregelt werden.“ mehr…
Es war ein verleumderischer Versuch: Einige Tage lang hat die Bundesregierung versucht, in der Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst NSA, den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei der ehemalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben. mehr…
In der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 7. August 2013 hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den Entwurf für ein Transparenzgesetz angekündigt und wurde vom Ausschuss einstimmig damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. mehr…
Heute morgen kündigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, bereit sei, in der heutigen Sitzung des Gremiums zu seiner Arbeit auszusagen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE verhindert – mit Verweis auf die Tagesordnung. mehr…
Er sei bereit dem Kontrollgremium (PKGr) bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Frank-Walter Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne. „Die Aufgabe des PKGR ist es, die Regierung zu kontrollieren und herauszufinden, ob es eine millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger durch die NSA gibt. Um diese Aufklärung sollte es eigentlich auch der Bundesregierung gehen. Stattdessen erleben wir derzeitig den durchsichtigen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken und Nebelkerzen zu werfen.“ mehr…
Ein einfacher Hinweis eines stellvertretenden Regierungssprechers hat gereicht, um eine Großteil der Medien im Land dazu zu bringen, dem ehemaligen Geheimdienstkoordination Frank-Walter Steinmeiner (SPD) die Schuld für die massenhafte Überwachung im Land zuzuschieben.„Dreist“ nennt das die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Der NDR-Terrorexperte Joachim Hagen meint, „Hier wird Schwarzer Peter gespielt“. mehr…
US-Präsident Barack Obama geht in die Offensive. Auf einer Pressekonferenz kündigte er laut der ZEIT mehr Transparenz in der Arbeit der Geheimdienste an. Ein neues Gremium solle die Spionageprogramme bewerten, die NSA solle einen Datenschutzbeauftragten bekommen und vor dem Geheimgericht, das bisher quasi jeden Antrag auf Überwachung bestätigt hat, soll ein unabhängiger Anwalt die Verteidigung übernehmen. Außerdem sollte das Sammeln von Telefondaten neu geregelt werden. mehr…
In einem Interview mit der WELT äußerte sich der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann zu den Vorwürfen, der Regierung rot/grün habe 2002 mit einer Vereinbarung mit den USA den Grundstein für die heute millionenfache Überwachung gelegt. mehr…
Die Firma Silent Circle stellt seinen Mail-Service ein. Die Firma Lavabit gibt ganz auf. Beide Firmen haben sichere, verschlüsselte Mail-Dienste angeboten. Ladar Levison, Chef von Lavabit schreibt: „Ich war gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen: Entweder werde ich Komplize in Verbrechen gegen das amerikanische Volk oder ich muss mich von 10 Jahren harter Arbeit treffen und LavaBit schließen.“ Er dürfe aus rechtlichen Gründen nichts zu den Hintergründen sagen. Klar wird aber, dass Levison nicht mehr für die Datensicherheit seiner Kunden garantieren könnte. Lavabit ist der Dienst, den Edward Snowden für seine Kommunikation genutzt haben soll. mehr…
