Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein.
Beiträge von Steffen Voß
Die Bundesregierung hat in neun Wochen nichts getan, um zu entkräften, dass durch PRISM Bürgerrechte in Deutschland massiv verletzt werden, so Frank-Walter Steinmeier. Mit den Vorwürfen des Vize-Regierungssprechers Streiter versuche Schwarz-Gelb nun vom eigenen Versagen abzulenken. „Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.“ mehr…
Als gefährlichen „schwarz-konservativen Sommerloch-Populismus“ bezeichnet die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel, die aktuellen Pläne der deutschen Christdemokraten über eine Internetsperre für pornografische Seiten im Internet. Das entspricht Absichten der britischen Konservativen, wo solche Sperren ab Ende 2014 eingerichtet werden sollen. Birgit Sippel: „Es gehört zur demokratischen Meinungsfreiheit, dass erwachsene Bürger frei entscheiden können, welche legalen Internet-Inhalte sie nutzen wollen und welche nicht – und zwar unabhängig davon, ob diese Inhalte ins Weltbild einiger konservativer Politiker passen.“ Zudem würden mit der Software immer wieder auch wissenschaftliche Seiten, Beratungsangebote und ähnliches erfasst und gesperrt werden. mehr…
Bei ars technica erklärt Autor Dan Godin eine BREACH genannte Technik, die bei der Black Hat Sicherheitskonferenz in Las Vegas vorgestellt wurde. Mit BREACH lassen sich sensible Daten wie Kreditkartendaten oder E-Mailadressen aus SSL-verschlüsselter Kommunikation auslesen. mehr…
„Kanzleramtsminister Pofalla hat Parlament und Öffentlichkeit gezielt getäuscht,“ sagte SPD Innenexperte Thomas Oppermann in Reaktion auf die jüngsten Veröffentlichungen des SPIEGEL. Anders als Pofalla (CDU) in der letzten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) versicherte, soll der der BND millionenfach Metadaten mit amerikanischen Geheimdiensten austauschen. mehr…
Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, liefert der BND massenhaft Metadaten an die NSA und die technische Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste sei enger als bislang bekannt. Das widerspricht den Aussagen von Ronald Pofalla, der als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig ist. Die SPD fordert Konsequenzen. mehr…
Der Stuttgarter Zeitung hat der Innenexperte in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, Thomas Oppermann, ein Interview zu Fragen rund um den NSA-Überwachungsskandal gegeben. mehr…
Der Schriftsteller Iljia Trojanow hat in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) einen Gastkommentar zur Überwachung geschrieben. Aufgewachsen im sozialistischen Bulgarien spricht er über die „Kollateralschäden des kalten Bürgerkriegs“, wie er es nennt. mehr…
„Die neuen Enthüllungen übertreffen alle Befürchtungen“, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil anlässlich der weiteren Veröffentlichungen des Journalisten Glenn Greenwald zum Umfang des Überwachungsskandals „Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen – auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss nun vollständig offenlegen, was sie über PRISM, TEMPORA, XKeyscore und andere Überwachungsinstrumente weiß.“ mehr…
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat am 26. Juli 2013 für seine Fraktion eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/14456) an die Bundesregierung eingereicht: 115 Fragen, rund um die Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten. Die Regierung muss diese jetzt innerhalb von 14 Tagen beantworten. mehr…
In seiner neuesten Veröffentlichung hatte der britische GUARDIAN erklärt, dass mit dem US-Amerikanischen Projekt xKeyscore noch wesentlich mehr Überwachung möglich ist, als bisher über Prism und Tempora bekannt war. Thomas Oppermann, der in Peer Steinbrücks Kompetenzteam für die Innenpolitik zuständig ist, zeigt sich empört: „Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat. Mit XKeyScore kann viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Was der Guardian offenlegt, hat Herr Pofalla bisher verschwiegen.“ Ronald Pofalla ist als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig. mehr…
