SPD Schleswig-Holstein
In einem Interview mit BILD äußert sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum NSA-Überwachungsskandal. Steinmeier kontrollierte in der Rot-Grünen Bundesregierung sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, und war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition. mehr…
Anlässlich der neuen Erkenntnisse über den Umfang der Überwachung im Rahmen von PRISM, der Aussagen des stellvertretenden NSA-Direktors John Inglis, der Erklärungen der Bundeskanzlerin in der heutigen Pressekonferenz, sowie des Bundesinnenministers Friedrich in der Innenausschusssitzung am Mittwoch erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: „Wir fühlen uns von der Bundesregierung hintergangen und für dumm verkauft. Es ist unfassbar, dass seit Wochen weder der zuständige Bundesinnenminister Friedrich noch Kanzlerin Merkel in der heutigen Pressekonferenz mitteilen können, in welchem Umfang Daten durch die NSA von deutschen Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen wurden.“ mehr…
Europa-SPD macht Bundesregierung für massive Rechtsverletzung verantwortlich: Die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel hat der deutschen Bundesregierung die Aushöhlung der Grundrechte in Europa vorgeworfen: „Wie schon Friedrich versagt auch Merkel völlig bei der Verteidigung der Bürger im digitalen Zeitalter“, sagt Birgit Sippel. „Die Kanzlerin toleriert offenbar die massenhafte Überwachung durch die USA. Zur Aufklärung in Sachen NSA hat sie nur Worthülsen beigetragen. Wir wissen immer noch nicht, wann die Kanzlerin ihre Bürger darüber aufklären wird, wie viel die US-Geheimdienste über uns wissen.“ mehr…
In einem Gastbeitrag für das Online-Portal spd.de schreibt Gesche Joost, im Kompetenzteam von PPeer Steinbrückzuständig für Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik, warum der noch inoffizielle Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Neuregelung des digitalen Binnenmarktes unzureichend ist und die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss: „Der bekannt gewordene Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum digitalen Binnenmarkt ist eine Mogelpackung. Zwar ist das Vorhaben, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, ein gutes und wichtiges Signal für den gemeinsamen Kommunikationsraum Europa. Noch viel drängender ist es aber, europaweit Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich zu verankern. Wir müssen den Charakter des Internets als freies und offenes Medium erhalten und sichern. Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung von Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, die nicht aufgrund von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen.“ mehr…
EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des Prism-Skandals: Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab dem 26. Juli mit den USA den Überwachungsskandal untersuchen soll, wollen die Mitgliedstaaten allerdings stark verwässern. mehr…
Eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist nach Mexico City, New York City und Washington DC gereist, um hochrangige Gespräche über Fragen des europäischen und internationalen Handels und der Sicherheit zu führen. mehr…
Schnelles Internet für alle: Die Kompetenzteam-Mitglieder Gesche Joost und Florian Pronold haben heute in München die folgende Erklärung von PeePeer Steinbrückd seinem Kompetenzteam vorgestellt: „Schnelle, flächendeckende Datennetze sind die Lebensadern einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft.“ mehr…
Der BILD-Bericht über den BND enttarne die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei, sagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann. „Der Bericht enttarnt die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei. Wenn der BND in der Vergangenheit regelmäßig auf die Daten der NSA über Bundesbürger zurückgegriffen hat, wusste die Bundesregierung offenbar sehr genau, dass die Amerikaner alles speichern.“ mehr…
Innenminister reist wegen NSA-Abhörskandal in die USA – Regierungsmitglied in heikler Mission: Die Innen-Expertin und SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bezweifelt, dass Hans-Peter Friedrich bei seinem Washington-Besuch zum NSA-Skandal ausreichend Druck gegenüber der US-Regierung aufbaut. mehr…
Anlässlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union zum transatlantischen Freihandelsabkommen erklären die Sozialdemokraten Birgit Sippel, Datenschutzexpertin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament, und Gerold Reichenbach, Datenschutz-Berichterstatter im Innenausschuss des Bundestages: „Die Enthüllungen von Edward Snowden zu PRISM machen deutlich, dass gemeinsame Standards im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes dringend notwendig sind. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU haben ohne gemeinsame Festlegungen zu Datenschutz und Datensicherheit begonnen. Dies war ein schwerer Fehler!“ mehr…
