Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein.
Beiträge von Steffen Voß
Zur Warnung von FDP-Spitzenkandidat Brüderle vor zu viel Öffentlichkeit bei Spionageaufklärung erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von PeerPeer Steinbrückhref=“http://peer-steinbrueck.de/Kompetenzteam/99142/gesche_joost.html“>Gesche Joost: „Innenminister Friedrich äußert schon Verständnis für die USA, bevor er überhaupt konkrete Informationen über den millionenfachen Eingriff amerikanischer Geheimdienste in Grundrechte von Deutschen sieht. Und Rainer Brüderle warnt schon mal vorsichtshalber vor zu viel Öffentlichkeit bei der Aufklärung dieses Skandals. Das alles ist absurd.“ mehr…
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel äußerte sich heute morgen in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur zum NSA-Überwachungsskandal und den politischen Folgen. Er wies die Vorwürfe zurück, dass sich bereits die SPD-Regierung mit dem damaligen SPD Innenminister Otto Schily an ähnlichen Abhöraktionen beteiligt haben könnte. mehr…
Anlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich in die USA erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von PePeer Steinbrücka href=“http://peer-steinbrueck.de/Kompetenzteam/99142/gesche_joost.html“>Gesche Joost: „Der Innenminister darf sich in den USA von seinen Gesprächspartnern nicht auf die Ebene von Geheimgesprächen einlassen, von denen nichts an die Öffentlichkeit dringen darf. In Deutschland interessiert alle, welche Informationen Friedrich mitbringt und welche Schritte nun eingeleitet werden, um die Deutschen vor der Totalüberwachung durch die NSA zu schützen. Bürgerrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht im Hinterzimmer. Und Datenschutz ist Bürgerrecht.“ mehr…
Das EU-Parlament wird die skandalösen Vorwürfe über die Massenbespitzelung europäischer Bürger detailliert untersuchen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet am Mittwoch eine Sonderuntersuchung der Spionageprogramme, an der auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beteiligt wird. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Der Innenausschuss ist wegen seiner fachlichen Expertise genau das richtige Gremium für eine umfassende Untersuchung der schweren Anschuldigungen. Aufgabe des Ausschusses ist der Schutz der Grundrechte europäischer Bürger, die durch die mögliche verdachtsunabhängige Massenüberwachung massiv bedroht sind.“ mehr…
Rechtsausschuss stimmt über kollektive Rechtewahrnehmung ab: Die Nutzung von repertoireübergreifenden und grenzüberschreitenden Urheberrechten in mehreren Ländern gleichzeitig soll in Zukunft leichter werden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat für die Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung beschlossen. Neben einer erleichterten Online-Nutzung von Musikwerken zielen die abgestimmten Regelungen auch auf eine Verbesserung der Transparenz und Effizienz von Verwertungsgesellschaften ab, wie etwa die GEMA in Deutschland. mehr…
SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen: Angesichts der am Montag beginnenden ersten Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington erklärt der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Bernd Lange: „Es ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält.“ mehr…
Die Bundesregierung müsse Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen mit den USA schaffen und einen klaren Trennstich ziehen, foderte der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. mehr…
„Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf” meldete Spiegel Online heute morgen. Doch natürlich war das nur eine Ente. Die CDU-Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt „Mindestspeicherung” — Inhaltlich ändert sich nichts. Daraufhin meldet sich am Nachmittag SPD Innenexperte Thomas Oppermann: „Nach Prism darf die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.” Ist es die Wende in der Vorratsdatenspeicherung? Vermutlich leider nicht. mehr…
Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die Totalüberwachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungswahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.“ mehr…
Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete heute das Europäische Parlament den Initiativbericht „Connected TV“. Ein hybrider Fernseher, auch Connected TV oder Smart TV genannt, verschafft sowohl Zugang zu klassischen Fernsehprogrammen als auch zum Internet. Zwei Welten, die auch rechtlich bislang getrennt voneinander geregelt sind, fließen nun auf einem Gerät ineinander. Ein Vielfaches an Angeboten wird neben den Fernsehprogrammen auf dem Fernsehschirm der Zukunft abrufbar sein. mehr…
