SPD Schleswig-Holstein
Sozialdemokraten drängen Schwarz-Gelb zur Aufklärung über Überwachungsprogramm PRISM: Die erhoffte Aufklärung über mögliche Grundrechtverletzungen durch die US-Bespitzelungssoftware PRISM an deutschen und europäischen Bürgern ist ausgeblieben. Auch nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Berlin bleiben zahlreiche Widersprüche und offene Fragen. mehr…
Lehren aus dem gescheiterten Mitgliederbegehren zu ziehen, und die Parteireform weiter zu führen, haben sich Yannick Haan und Yasmina Banaszcuk vorgenommen. Mit einem Antrag wollen sie auf dem Bundesparteitag im Herbst nach der Bundestagswahl Satzungsänderungen bewirken, die es mehr Mitgliedern möglich machen soll, sich aktiv in die Arbeit der Partei einzubringen. Doch bevor sie den Antrag stellen, setzen Sie auf die Schwarmintelligenz und stellen den Text online und laden zur Diskussion ein. mehr…
Anlässlich des Ergebnisses über ein Verhandlungsmandat für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Das ist ein deutliches und wichtiges Signal für den Kultur- und Mediensektor. Frankreich hat mit seiner eindeutigen Haltung erreicht, dass der Doppelcharakter von kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowohl als Waren, aber auch als Träger von Werten und Identität im Verhandlungsmandat berücksichtigt wird. Dieses Ergebnis, was gleichzeitig den Weg frei macht die Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu beginnen, begrüßen wir außerordentlich. mehr…
Eine neue Kultur der Informationsfreiheit: Ein Wachstumsschub von bis zu 40 Milliarden Euro jährlich, Investitionen und neue Arbeitsplätze – diese Erwartungen werden mit der überarbeiteten ‚Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors‚ verbunden, der die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg zustimmten. mehr…
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die USA im großen Umfang Daten nicht nur der eigenen Bürger sammelt und analysiert. Unter dem Namen PRISM kann die NSA offenbar auf Inhalte von Google, Facebook und Co. zugreifen. Dazu werden Telefon-Kommunkationsdaten erhoben. Betroffen sind auch europäische Bürgerinnen und Bürger. mehr…
In ihrem Newsletter schreiben die SPD-Abgeordneten im Europaparlament: „Wir bleiben bei unserem Widerstand gegen die Sammlung von Fluggastdaten“ – Das Europäische Parlament wollte ursprünglich diese Woche über eine Richtlinie zur Verwendung und Sammlung von Fluggastdaten in der Europäischen Union (PNR: Passenger Name Record) abstimmen. Hierbei geht es im Kern darum, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Es handelt sich unter anderem um die Reisedaten und die Reiseroute, Flugscheininformationen, Anschrift und Telefonnummer, das Reisbüro, die Zahlungsart, die Sitznummer sowie Informationen zum Gepäck. Mit einem immer engmaschigeren Überwachungsnetz aller Reisbewegungen glaubt die EU-Kommission, aber auch konservative Teile des Parlaments, Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen aber von Anfang an diesem Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. So hatten wir massive Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Gegen den Widerstand der Konservativen lehnte Ende April der im Europäischen Parlament federführende Innenausschuss mit knapper Mehrheit den Kommissionsvorschlag dann auch ab. mehr…
Europaparlamentarier empört über US-Geheimdienstprogramm „Prism“: Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel. Die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-Behörden scheinbar problemlos auch auf die intimsten Daten von mehr als 500 Millionen Europäern zugreifen können, hatten die Europaparlamentarier daher am Dienstagmorgen kurzfristig als Thema auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen. mehr…
Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück fordert die Bundesregierung auf, über das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA aufzuklären: „Die US-Geheimdienste haben persönliche Daten und Kommunikationsinhalte auch deutscher Bürgerinnen und Bürger im großen Stil gesammelt und ausgewertet – das kommt einer Online-Durchsuchung gleich. Die Bundesregierung muss genau aufklären, in welchem Ausmaß die Überwachung stattgefunden hat und inwieweit sie informiert war.“ mehr…
Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung: Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt. mehr…
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat in jüngster Zeit mehrfach erklärt, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. „Es ist erfreulich, dass Frau Kroes nun darauf eingeht, was wir seit mehr als zwei Jahren im Europäischen Parlament mehrfach offensiv gefordert haben. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren“, kritisiert die SPD-Medienpolitikerin Petra Kammerevert den ihrer Ansicht nach halbherzigen Vorstoß. mehr…
