SPD Schleswig-Holstein
Der Vorstoß, dass europäische Reise- und Fluggesellschaften die persönlichen Informationen der Passagiere, sogenannte PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) an russische Behörden weitergeben sollen, sorgt bei den Gesprächen zwischen der EU und Russland über ein Visaerleichterungsabkommen für Irritationen. Das jedenfalls ist das Ergebnis des am Dienstag in Jekaterinburg zu Ende gegangenen EU-Russland-Gipfels. mehr…
Zur möglichen Zulassung von werbefinanziertem privatem lokalem Rundfunk in Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, PetPeter Eichstädt>: Das Zulassen von lokalem werbefinanziertem Rundfunk ist eine Möglichkeit, das Meinungs- und Informationsangebot gerade auf der lokalen Ebene auch in Schleswig Holstein vielfältiger zu gestalten. mehr…
Die Telekom schafft die Flatrate ab: Zukünftig wird es nur noch Tarife geben, die nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge die Geschwindigkeit des Anschlusses auf 384kbit/s drosselt. mehr…
In diesem Interview der Helmholtz-Gemeinschaft spricht Prof. Dr. Wolfgang Wahlster, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI) und Mitglied der Forschungsunion, über das Zukunftsprojekt „Industrie 4.0 – die smarte Fabrik“. mehr…
Die Digitalisierung des Lebens steht noch ganz am Anfang – das wird einem immer wieder bewusst, wenn es darum geht, das Internet dorthin zu bringen, wo nicht der Arbeitspaltzrechner steht. Während für viele Menschen selbst das Smartphone noch gewöhnungsbedürftig ist, dreht sich die Welt in Windeseile weiter: Autonom fahrende Autos, 3D-Drucker und das „Internet der Dinge“. mehr…
Das vor drei Jahren gegründete Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein als Schnittstelle zwischen Kommunen, Unternehmen und Politik kann seine Arbeit gestärkt fortsetzen. Wirtschaftsminister Meyer (SPD) überreichte am 25. März an den neuen Leiter des Zentrums, Richard Krause, einen Förderbescheid über knapp 480.000 Euro. mehr…
Der Bundestag wird in dieser Woche den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) abschließend beraten und die SPD-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetz mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion zustimmen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2012 nötig geworden. Darin hatte das Gericht die Bestandsdatenauskunft zwar grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dem Gesetzgeber aber in zwei Punkten aufgegeben, bis spätestens zum 30.06.2013 eine Neuregelung zu erlassen. mehr…
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, hat sich ein überparteiliches Bündnis mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Fahnen geschrieben. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untermauern sie ihre Forderung mit einer Vielzahl Argumenten und fordern die Länderchefs dazu auf, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: „Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.“ Kritisiert wird vor allem die Rechtsunsicherheit, die die aktuelle Regelung nach sich ziehen könnte. mehr…
