SPD Schleswig-Holstein
EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge für gemeinsames Online-Kaufrecht: Die europäische Kommission hat am Mittwoch einen neuen Anlauf zu einem Europäischen Kaufrecht genommen, nachdem sie ihren kontroversen Vorschlag der vorherigen Legislaturperiode zurückziehen hatte müssen. mehr…
Kommission präsentiert Strategie zur Reform des Europäischen Urheberrechts: Das europäische Urheberrecht soll modernisiert werden. Die Strategie zur Überarbeitung hat die Europäische Kommission am Mittwoch vorgelegt. Das sieht der SPD-Europaabgeordnete DietmDietmar Köstertiv. „Das bisherige Urheberrecht ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten.“ mehr…
„Es ist der Piratenfraktion einmal mehr gelungen, ein Thema auf die Tagesordnung des Plenums zu ziehen, das dort nichts zu suchen hat, sondern auf dem Weg der Selbstbefassung direkt in den Bildungsausschuss gehört hätte“, beklagte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Vogel in der Landtagssitzung heute. Die Fraktion der Piratenpartei hatte gefordert „Handys und digitale Speichermedien an Schulen zulassen„. Mit der Realität an Schleswig-Holsteins Schulen, hat diese Forderung offenbar wenig zu tun. Der schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion plädierte dafür, weiterhin Schüler, Lehrer und Eltern vor Ort die Regeln dafür aushandeln zu lassen. mehr…
Europaparlament pocht auf uneingeschränkten Zugang zu einem freien und vielfältigem Netz: Schnelles Internet sollte es für jeden Nutzer geben – egal, ob er eine E-Mail abruft, einen Film ansieht oder über das Netz telefoniert. Die so genannte Netzneutralität wollen wir europäischen Sozialdemokraten bewahren. Außerdem wollen wir kleine Unternehmen, App-Entwickler und Start-Ups, vor unfairem Wettbewerb schützen. Deshalb fordern wir die EU-Kommission dazu auf, klare Regeln zur Netzneutralität aufzustellen. mehr…
Auf Anregung der Koalitionsfraktion lud der Ausschuss Digitale Agenda zum öffentlichen Fachgespräch „Digitalisierung des Finanzmarktes“. Digitale Zahlungsmittel, Mobile Payment und neue Finanztechnologien (sogenannte FinTechs) werden Zahlungsverkehr und Finanzdienstleistungen verändern. Es gilt, die Balance zwischen Bankenaufsicht, Startup-Förderung und Kundenfreundlichkeit in der FinTech-Branche zu erreichen. mehr…
Die Verordnung zur Netzneutralität ist noch nicht in Kraft, da gieren Unternehmen schon nach neuen Einnahmequellen: „Die jüngste Verlautbarung des Telekom-Chefs Höttges zur Netzneutralität ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten“, empört sich Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EU-Parlaments versucht er, die Schlupflöcher der Netzneutralität zur Regel zu erklären. Dreist und unsozial ist sein Statement, dass für ein paar Euro mehr eine Qualitätsdifferenzierung die natürliche Weiterentwicklung des Internets darstelle!“ mehr…
„Die sogenannte Datenautobahn ist in unrentablen und gerade auch ländlichen Regionen leider oft noch eher eine Kriechspur. Der Bund will den Ausbau deshalb jetzt mit einem Milliardenprogramm vorantreiben.“ Das berichtet der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. mehr…
Der Bundestag hat heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vorratdatenspeicherung gestimmt – wie haben sich unsere Schleswig-Holsteiner verhalten? mehr…
Für Migranten bietet Uber einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt als viele der klassischen Alternativen in der Bau- oder Reinigungsbranche, stellt Sebastian Strube in seinem Beitrag für den Zündfunk fest. Er hat sich auf die Spur moderner Ausbeutung gemacht und sich dabei nicht nur auf die sogenannte „Sharing Economy“ konzentriert. Bulgarische Arbeiter im Reinigungsdienst renomierter Hotels sind ihren Arbeitgeber zum Teil noch mehr ausgeliefert als die Fahrer beim Betreiber der Taxi-App. mehr…
Ungeklärte Rechtsfragen erschweren es Museen, Bibliotheken und Archiven unser kulturelles Erbe digital zu bewahren und zugänglich zu machen. Mit der „Hamburger Note“ wollen namhafte Vertreterinnen und Vertreter deutscher Kulturinstitutionen und Rechtsexperten auf die Probleme hinweisen. mehr…
