SPD Schleswig-Holstein
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, fasst die heutige Sitzung des Rechtsausschusses zusammen, an der auch Bundesjustizminister Maas teilgenommen hat. Es ging um die Netzpolitik.org-Ermittlungen. mehr…
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgelegt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahlreiche Initiativen gestartet und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem Parlament und unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fortgesetzt und intensiviert werden. mehr…
Sie hat ein noch altes Handy und kauft sich kein neues Auto, „weil die Datenschleudern sind“. Die Technologie-Expertin Yvonne Hofstetter beschäftigt sich in ihrem Unternehmen mit Künstlicher Intelligenz. Sie versorgt die Finanzindustrie mit cleverer Software und arbeitet für das US-Militär. Im Gespräch bei „NDR Info – Der Talk“ warnt warnt sie vor den Unternehmen, die alles über uns wissen wollen. mehr…
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org eingestellt. Er geht davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Paragrafen 93 Strafgesetzbuch (StGB) handelt und auch Vorsatz nicht gegeben ist. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft weiter geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org. mehr…
Zum vierten Mal in diesem Jahr ist ein religionskritischer Blogger in Bangladesch brutal ermordet worden. Hinter den Morden stecken mutmaßlich radikale Islamisten. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher, fordert, dass Deutschland in Absprache mit anderen Staaten Bloggern aus Bangladesch weiteres Asyl anbietet. mehr…
Eine erfolgreiche Gründerszene braucht neben wissensbasierten Netzwerken vor allem auch eine ausreichende Finanzierung. Während sich in der ersten Phase von Neugründungen durch verschiedene Maßnahmen schon einiges getan hat, geht es nun vor allem um die sich anschließende Wachstumsphase. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat dazu ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion für bessere Finanzhilfen bei Firmengründungen präsentiert. mehr…
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Range entlassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner begrüßt die Entscheidung: „Die Entscheidung von Justizminister Maas, Generalbundesanwalt Range zu entlassen, ist richtig. Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org hätte nie eröffnet werden dürfen, weil keine Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik vorlag. Das ist aber Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Landesverrat.“ mehr…
Netzpolitik.org soll Landesverrat begangen haben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft verfolge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur deren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun ermittelte man auch gegen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ersten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wieder wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt. mehr…
Am Mittwoch hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er auch auf die Pläne der Küstenkoalition zur digitalen Zukunft des Landes eingegangen ist. Dazu gehörte auch ein Glasfaser-Basisnetz, mit dem das Land alle Schulen versorgen wolle. „Ab da könnten sich die Gemeinden einklinken und den Ausbau vorantreiben“, sagte der Ministerpräsident.
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Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat der Landtag in Kiel gestern einmal mehr über das Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Die Abgeordneten der Piraten hatten in zwei Landesgesetzen noch Hinweise auf die alte Vorratsdatenspeicherung gefunden und verlangten die Streichung der entsprechenden Paragrafen. Für die SPD-Fraktion hat der netzpolitische Sprecher Kai Dolgner gesprochen. Er findet die Diskussion überflüssig: „Hauptsache, mal wieder über Vorratsdaten reden können!“ mehr…
