SPD Schleswig-Holstein
Schwaches Mandat für Verhandlungen über EU-Datenspeicherung: Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch ein nur schwaches Mandat für Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat über eine Richtlinie zum europäischen Fluggastdatensystem (EU PNR) erteilt. mehr…
Der Landtag hat Marit Hansen am Mittwoch zur Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Marit Hansen war seit 2008 die Stellvertreterin von Dr. Thilo Weichert, der über zwei Amtsperioden das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz ausgefüllt hat. mehr…
Heute beginnen die inhaltlichen Verhandlungen beim Trilog zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Hohe Datenschutzstandards sind keine Bremse für technische Innovation, sondern können Wettbewerbsvorteil bedeuten. mehr…
SPD-Europaabgeordneten befürworten restriktive Vorgaben: Drohnen sind vielen Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung bekannt. Doch bald schon könnten die kleinen Flugobjekte auch über unseren Köpfen durch die Luft schwirren. Die EU-Kommission hat deshalb eine Mitteilung vorgelegt, der Regelungen für Drohnen im zivilen Luftraum vorsieht. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung neuer Drohnen-Typen voranzutreiben. Einheitliche Regelungen gibt es in der Europäischen Union bislang nicht. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) debattiert am Dienstag zum ersten Mal über seinen Bericht zum Thema Drohnen. Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich für strenge Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben aus. mehr…
„Dank unserer breit angelegten Glasfaserstrategie sind bereits 23 Prozent der Haushalte im Land an das leistungsfähige und zukunftssichere Netz angeschlossen, viele weitere Projekte befinden sich in der Pipeline“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer beim 8. Breitbandforum Schleswig-Holstein in Neumünster. mehr…
Evgeny Morozov diskutiert im aktuellen Band der Reihe „Philosophie und Politik“ die Frage, wie Big Data nicht nur dem neoliberalen Marktradikalismus dient. Als einer der wichtigsten Kritiker der digitalen Welt, warnt Evgeny Morozov seit Jahren, die Faszination des technischen Fortschritts solle nicht blind machen für neue Gefährdungen. Der bloße Glaube an einfache technische Lösungen – Morozov sprach von Solutionism – helfe nicht weiter. mehr…
Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deutsche Bundesregierungen abgehört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt dazu Stellung – und macht einen Vorschlag. mehr…
Mit dem E-Health-Gesetz sollen endlich die Vorteile der Digitalisierung des Gesundheitswesens bei den Versicherten ankommen. Das Gesetz sieht vor, Patientinnen und Patienten im Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten zu stärken. In Zukunft wird es einen Notfalldatensatz und einen Medikationsplan geben. Ob und wie diese Informationen vom Arzt erstellt werden, entscheiden die Versicherten. Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag ist die Diskussion über die Details des Gesetzes eröffnet. mehr…
Die Digitalisierung macht auch vor der Personenbeförderung nicht halt. Taxiunternehmen und neue Anbieter wie Wundercar oder Uber bringen den Markt in Bewegung. Zur Debatte stehen Änderungen des rechtlichen Rahmens. mehr…
Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der Gesetzentwurf setzt die WEEE-Richtlinie um, mit der wichtige Weichen für die Rückgewinnung wertvoller Metalle aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten gestellt werden. Das ist weiterer Baustein für mehr Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz. mehr…
