SPD Schleswig-Holstein
„Die Einführung von Uploadfiltern lehnen wir ab“, erklärt Anke Johanßon, Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft. „Einen entsprechenden Beschluss haben wir am Freitag gefasst. Der geht jetzt als Antrag auf den Landesparteitag im März.“
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Totgesagte leben länger: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung mit dem Verweis auf eklatante Grundrechtsverletzungen für ungültig erklärt. Sogar Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich damals gefreut, dass damit die Geschäftsgrundlage aus dem Koalitionsvertrag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung entfallen sei. Doch seit Anfang April lebt das CDU-Prestigeprojekt wieder und nimmt wie die „Ausländer-Maut“ ihre unheilvolle Fahrt auf. mehr…
In einer für das Publikum offenen Runde diskutierte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 19. September 2012 in Berlin über die Frage: Welche Rolle kann und soll das Internet und Online-Beteiligungsformen für die Einbindung junger Menschen in politische und gesellschaftliche Debatten und Entscheidungsprozesse spielen? mehr…
Der schnelle Rücktritt des Pressesprechers der CSU, Hans Michael Strepp, war angesichts seiner Versuche, politischen Einfluss auf die Berichterstattung des ZDF und der HEUTE-Redaktion zu nehmen, konsequent und notwendig. Gleichzeitig unterstreicht der Vorgang einmal mehr, dass über die Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Politik endlich ernsthaft nachgedacht werden muss. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung ist ein unerlässlicher Pfeiler der Pressefreiheit und der Demokratie. mehr…
