Beiträge von Christopher Schmidt
Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des innerparteilichen Beteiligungsverfahrens vorgestellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allgemeinen Durchführung von Mitgliederbegehren beschreiben Sie auch ein mögliches
Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlossen, dass sich der Parteivorstand darum kümmern soll, ein Online-Verfahren zu ermöglichen. Passiert ist bisher nichts. Ich sehe das als Chance, die Erfahrungen aus dem Mitgliederbegehren für die Diskussion um die Ausgestaltung der Online-Beteiligung zu nutzen, denn meiner Meinung nach, sollte man da gleich Nägel mit Köpfen machen.
Yasmina und Dennis schlagen ein Online-Portal nach Vorbild der Online-Petitionen des Bundestags vor. Dort soll auch über die Petitionen diskutiert werden können. Durch die Einführung von Online-Mitgliederbegehren erwarten sie eine höhere Akzeptanz der Begehren und ein höheres Aufkommen. Und ich glaube, dass sie das richtig einschätzen. Aber genau deswegen sollte man das Offline-Mitgliederbegehren nicht 1 zu 1 aus der Offline-Welt ins Internet übertragen: Es wird mehr Mitgliederbegehren geben. Jeder, der mit einer bestimmten Parteimeinung unzufrieden ist, wird ein Begehren initiieren. Die einzelnen werden wenig Aufmerksamkeit bekommen. Warum entwickelt man dann nicht gleich ein Onlinesystem, das die Meinungsbildung im Internet unterstützt?
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Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt wollen es wissen: Gestern haben sie den Startschuss für ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dafür müssen wir bis zum 23. Oktober 2012 von knapp 10% der Mitglieder eine Unterschrift holen. Wenn wir in Schleswig-Holstein einen entsprechenden Beitrag leisten wollen, müssen wir in 3 Monaten 2000 Unterschriften sammeln.
2000 Unterschriften sind ganz sportlich: Die 10% laufen nirgendwo auf einem Haufen und wir können nicht einfach wie bei der Mitgliederbefragung im letzten Jahr einen Brief an alle samt Rückporto verschicken. Wir müssen ein Netzwerk von Leuten aufbauen, die sich dafür verantwortlich fühlen, in ihrer Umgebung Unterschriften zu sammeln und an die Sammelstelle zu schicken. Wir müssen diese Leute so koordinieren, dass die nicht alle die gleichen Stellen und andere gar nicht abklappern. All das hat bei uns noch niemand gemacht. Und deswegen müssen wir planen: Wo kann man Genossinnen und Genossen treffen? Möglichst viele auf einem Haufen? Wer geht dann hin und sammelt Unterschriften?
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In den weitestgehend als demokratischer Rechtsstaat bekannten Vereinigten Staaten von Amerika wurden im letzten Jahr die Vorratsdaten von 1,3 Millionen Bürgern abgefragt. Das berichtet die Electronic Frontier Foundation (EFF) unter Berufung auf einen Bericht der New York Times, in dem die Entwicklung bei der Mobilfunküberwachung als "Explosion" bezeichnet wird.
Die Mobilfunkanbieter stehen hunderten von Anfragen jeden Tag gegenüber:
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Denkbar knapp wurde die vollständige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD Bundesparteitag am 6. Dezember nicht beschlossen. Abstimmungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel musste sogar ein zweites Mal abstimmen lassen, um sicher zu sein. Beschlossen wurde dann nur, dass die Diskussion in der Bundestagsfraktion weitergeführt werden soll. Den Abgeordneten wurden dabei wesentlich strengere Rahmenbedingungen als Bedingung mitgegeben, als es das Bundesverfassungsgericht empfohlen hatte. Damit konnte durch den Einsatz der SPD-NetzpolitikerInnen abgewendet werden, dass die SPD sich für den ursprünglichen Vorschlag der Hardliner entschließt mehr…
Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grundsätzlich von Netzbetreibern gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet. „Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich jeder Service im Internet schnellstmöglich und in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt werden muss“, erläuterte Matthias Groote den Parlamentsbeschluss. Die Wahrung dieses sogenannten best-effort-Prinzips verbiete eine Diskriminierung einzelner Internet-Dienste, die nur aus wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber herrühre. mehr…
Anfang Juli stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung". Nun gibt es die Antwort und einen Kommentar von Kai Dolgner. mehr…
Der Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat eine kleine Anfrage an die Schleswig-Holsteinische Regierung zum Thema “Vorratsdatenspeicherung“ gestellt.
Ich frage die Landesregierung:
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Schon vor einiger Zeit äußerte sich Dr. Kai Dolgner MdL (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung. Kai Dolgner ist Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages und Vorsitzender des Arbeitskreises Innen, Recht, Kommunales und Gleichstellung. Ich hab mit ihm darüber gesprochen, wie er Sigmar Gabriels Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung aufgenommen hat und wie er die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung in der SPD aber auch generell wahrnimmt.
Sigmar Gabriel hat vor ein paar Tagen erklärt dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung will. War Dir das klar, dass die Partei das will oder warst Du auch so überrascht, wie die meisten sozialdemokratischen NetzpolitikerInnen?
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