SPD Schleswig-Holstein
Die Corona-Warn-App muss als Checkin-App erlaubt werden – alternativ zur kommerziellen Luca-App. Das passt zu Schleswig-Holstein: Die Corona-Warn-App ist Open-Source und datensparsam. Gleichzeitig ist sie ist die beste Datensammlung, die wir haben.
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Die Bundestagswahl 2021 läuft an, aber auch für die Landtagswahl 2022 werden die Segel gesetzt.
Ihr habt über Ostern die Möglichkeit, Eure (bis zu) fünf Ideen für einen digitalen Norden (Was muss besser, schneller, anders werden?) mit an Board zu nehmen. Diese Ideen dürfen stichwortartig, Schlagworte, halbe Sätze oder Gedankensplitter sein – nur Seemannsgarn ist nicht nötig! Befüllt doch bitte den digitalen Seesack reichlich bis zum 5. April 2021. Der Seesack wird dann dann gut gefüllt (ich war mal Gewichtheber, also legt ordentlich was rein!) der SPD-SH-Landesgeschäftsstelle übergeben, damit unsere Ideen dort ordentlich Wind machen.
Es wäre super, wenn ihr über Ostern, Lust und Zeit fändet, Euch zu beteiligen! Und wer gerade nicht versteht, worum es geht, liest gern Hintergründe zum Programmprozess nach.
Die SPD hat sich von der Landesregierung in der letzten Plenarsitzung des Jahres auch über den Stand und die Planungen zur Einführung von 5G in Schleswig-Holstein berichten lassen. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiner Dunckel:
„Deutschland ist im internationalen Vergleich in Sachen Netzabdeckung weit abgeschlagen. Die Einführung von ,,flächendeckendem 5G“ mag deshalb für einige Einwohner außerhalb der Ballungszentren wie blanker Hohn klingen, wenn sie in ihrem Alltag lediglich mit Edge- Geschwindigkeit, also noch nicht einmal mit 3G, unterwegs sind. Vor Kurzem hat das Ministerium mit den 5G-Netzbetreibern festgestellt, dass es in SH 531 Funklöcher gibt. 90 von diesen sollen bis Ende nächsten Jahres geschlossen werden. Ob hier ,,5G“ oder auch nur LTE oder 3G angeboten wird, ist weiterhin unklar. Was ist aber mit den restlichen 441 Funklöchern?
Eine Haushaltsabdeckung von 98 Prozent in Schleswig-Holstein bedeutet eine Flächenabdeckung von 75 Prozent. Wie viele Beispiele auch aus der Landwirtschaft deutlich machen, benötigen wir in Wahrheit eine Flächenabdeckung. Die Bundesnetzagentur bezeichnet 5G als ,,Hoch-Zuverlässigkeitsnetz“, das für das viel diskutierte vernetzte Fahren, den autonom fahrenden öffentlichen Personennahverkehr oder bildgebende Verfahren in der Medizin und Industrie erforderlich ist. Meine Sorge ist aber, dass die flächendeckende Netzabdeckung mit mehr als 50.000 Antennen in Schleswig-Holstein ein frommer Wunsch – insbesondere für die ländlichen Räume – bleibt. Privatwirtschaftlich wird das nicht funktionieren, wird sich das nicht rechnen.
Leider ist dem Bericht des Ministers nicht zu entnehmen, was die Landesregierung gedenkt, um das Ziel der Flächenabdeckung zu erreichen, insbesondere, wenn es die Netzbetreiber privatwirtschaftlich nicht leisten werden. Leider ist unser Land bei der ersten Runde der Förderung der 5G- Modellregionen nicht zum Zuge gekommen. Ich habe aber wahrgenommen, dass andere Bundesländer große, vielleicht auch größere, Anstrengungen unternommen haben, ihre Regionen zu unterstützen. So müssen wir mit einem gewissen Neid auf andere Bundesländer blicken, die z.B. mit ,,TACNET 4.0″ in Kaiserslautern in Kooperation mit Partnern aus Industrie und Wissenschaft Konzepte und Algorithmen entwickeln und „Voraussetzungen für viele Industrie 4.0- Anwendungen schaffen“.
Schon bei der Versteigerung der 3G-Lizenzen gab es die Diskussion, dass der Staat – also wir – das nicht einfach so laufen lassen dürfen. Zwar sind die Netze verkauft, das entbindet uns jedoch nicht, diesen Ausbau kritisch und, im wahrsten Sinne des Wortes, politisch zu begleiten. Wir erwarten deshalb ein Konzept- unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – mit klaren zeitlichen Vorgaben, wie eine flächendeckende Verfügbarkeit mit 5G in Schleswig-Holstein hergestellt werden soll.“
Hier findest du die Rede von Heiner Dunckel:
https://www.youtube.com/watch?v=jrq-nuUsJ1c
Auf der Sitzung vom 5. Juli wählten die Anwesenden Enrico Kreft einstimmig zum neuen Sprecher des Arbeitskreises, der damit Anke Johanßon ablöst. Er wird sich zusammen mit seinen stellvertretenden Sprecher*innen Isabell Weiß, Christina Schubert und Moritz Karg um die Geschicke kümmern. Dabei lassen sie sich von den Leitsätzen und dem Grundsatzprogramm #digitalleben leiten. mehr…
