Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Allgemein

Mit Jamaika bleibt Schleswig-Holstein das ,,Land der Funklöcher“!

Die SPD hat sich von der Landesregierung in der letzten Plenarsitzung des Jahres auch über den Stand und die Planungen zur Einführung von 5G in Schleswig-Holstein berichten lassen. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiner Dunckel:
„Deutschland ist im internationalen Vergleich in Sachen Netzabdeckung weit abgeschlagen. Die Einführung von ,,flächendeckendem 5G“ mag deshalb für einige Einwohner außerhalb der Ballungszentren wie blanker Hohn klingen, wenn sie in ihrem Alltag lediglich mit Edge- Geschwindigkeit, also noch nicht einmal mit 3G, unterwegs sind. Vor Kurzem hat das Ministerium mit den 5G-Netzbetreibern festgestellt, dass es in SH 531 Funklöcher gibt. 90 von diesen sollen bis Ende nächsten Jahres geschlossen werden. Ob hier ,,5G“ oder auch nur LTE oder 3G angeboten wird, ist weiterhin unklar. Was ist aber mit den restlichen 441 Funklöchern?
Eine Haushaltsabdeckung von 98 Prozent in Schleswig-Holstein bedeutet eine Flächenabdeckung von 75 Prozent. Wie viele Beispiele auch aus der Landwirtschaft deutlich machen, benötigen wir in Wahrheit eine Flächenabdeckung. Die Bundesnetzagentur bezeichnet 5G als ,,Hoch-Zuverlässigkeitsnetz“, das für das viel diskutierte vernetzte Fahren, den autonom fahrenden öffentlichen Personennahverkehr oder bildgebende Verfahren in der Medizin und Industrie erforderlich ist. Meine Sorge ist aber, dass die flächendeckende Netzabdeckung mit mehr als 50.000 Antennen in Schleswig-Holstein ein frommer Wunsch – insbesondere für die ländlichen Räume – bleibt. Privatwirtschaftlich wird das nicht funktionieren, wird sich das nicht rechnen.
Leider ist dem Bericht des Ministers nicht zu entnehmen, was die Landesregierung gedenkt, um das Ziel der Flächenabdeckung zu erreichen, insbesondere, wenn es die Netzbetreiber privatwirtschaftlich nicht leisten werden. Leider ist unser Land bei der ersten Runde der Förderung der 5G- Modellregionen nicht zum Zuge gekommen. Ich habe aber wahrgenommen, dass andere Bundesländer große, vielleicht auch größere, Anstrengungen unternommen haben, ihre Regionen zu unterstützen. So müssen wir mit einem gewissen Neid auf andere Bundesländer blicken, die z.B. mit ,,TACNET 4.0″ in Kaiserslautern in Kooperation mit Partnern aus Industrie und Wissenschaft Konzepte und Algorithmen entwickeln und „Voraussetzungen für viele Industrie 4.0- Anwendungen schaffen“.
Schon bei der Versteigerung der 3G-Lizenzen gab es die Diskussion, dass der Staat – also wir – das nicht einfach so laufen lassen dürfen. Zwar sind die Netze verkauft, das entbindet uns jedoch nicht, diesen Ausbau kritisch und, im wahrsten Sinne des Wortes, politisch zu begleiten. Wir erwarten deshalb ein Konzept- unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – mit klaren zeitlichen Vorgaben, wie eine flächendeckende Verfügbarkeit mit 5G in Schleswig-Holstein hergestellt werden soll.“

Hier findest du die Rede von Heiner Dunckel:
https://www.youtube.com/watch?v=jrq-nuUsJ1c

Enrico Kreft neuer Sprecher: Digitalisierung nachhaltiger, sozialer, europäischer denken

Auf der Sitzung vom 5. Juli wählten die Anwesenden Enrico Kreft einstimmig zum neuen Sprecher des Arbeitskreises, der damit Anke Johanßon ablöst. Er wird sich zusammen mit seinen stellvertretenden Sprecher*innen Isabell Weiß, Christina Schubert und Moritz Karg um die Geschicke kümmern. Dabei lassen sie sich von den Leitsätzen und dem Grundsatzprogramm #digitalleben leiten. mehr…

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2017

Die Jah­res­haupt­ver­samm­lung des AK „Digi­tale Gesell­schaft“ fin­det am

Frei­tag, den 21.07.2017 um 19:30 Uhr

im Walter-​​Damm-​​Haus in Kiel

Walter-​​Damm-​​Haus
Klei­ner Kuh­berg 28–30
24103 Kiel

statt.

Wir verknüpfen unsere Jahreshauptversammlung immer mit einem Workshop.
In diesem Jahr beschäftigen wir uns mit der Digitalen Bildung.

Top 1: Begrüßung
Top 2: Simulierte Schulstunde „Erste Schritte mit dem Calliope Mini – https://calliope.cc/
– Hintergrund und Einleitung
– Erstellen eines kleinen Programms
– Bildung von 3 Lerngruppen
– Gruppenarbeit: Lösen einer Programmieraufgabe

Danach machen wir dann mit der eigentlichen Jahreshauptversammlung weiter:

Top 3: Man­dats­prü­fungs­kom­mis­sion, Zählkommission
Top 4: Wahl Sprecher/​in und stellv. Sprecher/​in
Top 5: Wahl Delegierte für Landesparteirat und Landesparteitag
Top 6: Verschiedenes

Damit wir wissen, wieviele Interessierte teilnehmen, bitten wir um eine kurze
E-Mail an orga@akdigitalegesellschaft.de. Für das leibliche Wohl stehen kalte Getränke und Knabbereien bereit.

Gruß,

Anke, Moritz und Sven
Sprecherin und Sprecher des AK Digitale Gesellschaft

Meinungsfreiheit braucht Anonymität und keine Klarnamenpflicht

Der bedeutendste Sozialdemokrat der Neuzeit ist den meisten nur unter seinem Aliasnamen bekannt. Kaum jemand kennt den bürgerlichen Namen von Willy Brandt: Herbert Ernst Karl Frahm. Bei Willy Brandt würden wohl Netzwerkbetreiber mit Klarnamenpflicht wie Xing oder Facebook verschärft nachfragen und ihm im Zweifel die Nutzung des Dienstes wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen untersagen. Der Rauswurf von Willy Brandt wäre zweifelsohne ein echter Verlust für den Diskurs auf dem betreffenden Netzwerk. Wenn es nach dem Willen einiger Politiker ginge, müsste man Letzteres hinnehmen, um Hassreden im Internet wirksam abzuwehren. mehr…

Heiko Maas

Heiko Maas hat keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen genommen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, fasst die heutige Sitzung des Rechtsausschusses zusammen, an der auch Bundesjustizminister Maas teilgenommen hat. Es ging um die Netzpolitik.org-Ermittlungen. mehr…

Sören Bartol

Digitale Spaltung zwischen Stadt und Land überwinden

„Wir wollen die  digitale Spaltung zwischen Stadt und Land überwinden und das schnelle Internet für alle. Die Versteigerung der Mobilfrequenzen ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum flächendeckenden Breitbandausbau“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion SörenSören Bartolneuen Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung. mehr…

„Wie effektiv funktioniert die parlamentarische Kontrolle unserer Geheimdienste?“

Der Deutschlandfunk hat mit dem SPD-Obmann aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, über die Spionage gegen die Türkei gesprochen. Zuvor war bekannt geworden, dass bei dieser Aktion auch US-Amerikanische Spitzenpolitiker als „Beifang“ abgehört worden waren. Christian Flisek beklagte „dilettantische Informationspolitik“ des Bundesnachrichtendienstes (BND). mehr…

Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz

Internetdienstanbieter müssen Kundendaten auf ihren Servern besser schützen. Sichere Passwörter des Einzelnen können die Sicherungsmaßnahmen der Unternehmen nicht ersetzen. Wir brauchen darum dringend ein IT-Sicherheitsgesetz mit klaren Anforderungen und Meldepflichten. mehr…

Sitzung …und es gibt Süßes | Foto: Steffen Voß

20. Sitzung des Landes-AK „Digitale Gesellschaft“

Die 20. Sitzung des AK „Digitale Gesellschaft“ findet am

Freitag, den 28.03.2014 um 19:30 Uhr

im

Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel

statt

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Sitzung …und es gibt Süßes | Foto: Steffen Voß

19. Sitzung des Landes-AK „Digitale Gesellschaft“

Die 19. Sitzung des AK „Digitale Gesellschaft“ findet am

Freitag, den 31.01.2014 um 19:30 Uhr

im

Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel

statt
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