Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Allgemein

Der AK Digitale Gesellschaft des Landesverbands der SPD Schleswig-Holstein trifft sich am

12.08.2011

um

19:00 Uhr

im Walter-Damm-Haus in Kiel:

Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel

Tagesordnung

Top 1: Begrüßung
Top 2: Thema Open Data und Open Government
Top 3: Nächste Themen

Das hat es noch nicht gegeben: Ein Antrag zu einem Bundesparteitag der SPD wird offen im Internet erstellt. Bis zum 13. September wird mit der Software Adhocracy gemeinsam mit allen, die mitwirken wollen, ein Antrag zum Thema "Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft" erstellt, abgestimmt und dann auf dem Bundesparteitag im Dezember gestellt.
Hier ein paar Videos, die helfen sollen, sich in Adhocracy zurecht zu finden. Die SPD-Installation ist optisch ein wenig angepasst. Die Prinzipien sind aber die gleichen:

Zurechtfinden in Adhocracy

Diskurs in Adhocracy

Beobachten von Erreignissen in Adhocracy

Abstimmen in Adhocracy

Links

• SPD.de: Mitschreiben! Ein Online-Antrag zum Parteitag
• Mitmachen: http://onlineantrag.spd.de

Ex-Terrorist Maajid Nawaz meint: Islamischer und Rechter Extremismus werden zwar nicht #iminternetgeboren – "im Internet geboren" ist schließlich nur eine Metapher. Das Internet sei aber die Möglichkeit für einzelne Extremisten, sich als Teil einer Bewegung zu fühlen. Seine Frage: Wie macht man Demokratie wieder zu einer Bewegung mit ähnlicher Anziehungskraft?

In eine ähnliche Kerbe schlägt Sascha Lobo in seiner aktuellen SPIEGEL Kolumne, betrachtet das Thema aber mehr aus der Perspektive anderer "im Internet geborener" Themen:

"Breivik gehört zu einer neuen Generation von Terroristen, die ihre
Ideologie im Internet aufbauen und mit Internetmechanismen
weiterentwickeln, die im Internet ihre radikale Sozialisierung erfahren
und sich die ständige soziale Bestätigung im Internet suchen, auf dem
richtigen Weg zu sein. Technische Informationen und Material für ihre
Anschläge besorgen sie sich ebenso im Netz. Es wäre fatal zu leugnen,
dass das Netz – ja, das wunderbare, großartige Internet – auch
Nährboden, Universität und Kaufhaus des Terrors ist."

Video

Anfang Juli stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner eine kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema "Vorratsdatenspeicherung". Nun gibt es die Antwort und einen Kommentar von Kai Dolgner. mehr…

Auf SPD.de ist ein längerer Artikel zum Thema "Rechtsextremismus im Netz bekämpfen" erschienen. Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die norwegische Sozialdemokratie hatte unter anderem SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "Mehr Kontrolle im Internet" ins Gespräch gebracht. Dieser Artikel macht klar, dass es nicht darum geht, das Surfverhalten normaler Benutzer zu überwachen – Es geht um die Beobachtung extremistischer Netzwerke.

Links

• SPD.de: Rechtsextremismus im Netz bekämpfen

Im Jahr 2006 beschloss die SPD-geführte Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der Behördeauskunft: Zuvor galt das Prinzip, dass behördliche Informationen
grundsätzlich nicht öffentlich sind, es sei denn, es besteht ein
spezialgesetzlich normierter Auskunftsanspruch. Seither steht es den Bürgerinnen und Bürgern frei, Behörden über deren Tätigkeit zu befragen. Mit fragdenstaat.de ist nun ein Internetportal gestartet, das diesen Vorgang vereinfachen will und gleichzeitig die Ergebnisse der Anfragen öffentlich zur Verfügung stellt.

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., das so ähnlich arbeitet wie abgeordnetenwatch.de: Bürgerinnen und Bürger können öffentlich Fragen einreichen, die an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden. Die Antworten sind dann auch wieder öffentlich. Der Vorteil: Einmal erfragte Informationen müssen nicht immer wieder angefragt werden. Der Nachteil: Einige der bisher vorhandenen Fragen, sind sind eher politische Fragen, die die Behörden so nicht beantworten können. Und einige der Fragen sind eher der Kategorie "Vergretze Leserbriefe" zuzuordnen. Das Projekt ist aber noch jung und hat viel Potential sich zu entwickeln und es wird Einfluss auf die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit haben. Die Behörden können sich viele Anfragen sparen, wenn sie bestimmte Informationen eigeninitiativ veröffentlichen.

Links

• Homepage: fragdenstaat.de

Mit neuem Konzept und ein paar neuen Leuten startet spd-netzpolitik.de heute neu. Als eine von viele Initiativen als Reaktion auf den Umgang der Bundestagsfraktion mit Themen wie Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung ist spd-netzpolitik.de 2009 online gegangen. Nun hat ein neues Team übernommen und die Seite komplett überarbeitet.

Jonas Westphal schreibt in seiner Begrüßung:

"Wie lassen sich sozialdemokratische Werte ins Digitale übertragen? Wie
lässt die digitale Gesellschaft solidarisch und freiheitlich gestalten?
Diese und Fragen führt spd-netzpolitik.de zusammen, sammelt Ideen und
zeigt Lösungsvorschläge. Wir verstehen uns in erster Linie als
Diskussionsplattform, die die vielfältigen Angebote sozialdemokratischer
Netzpolitik gemeinsam präsentiert und der Vernetzung dient."

Mit Berlin und Schleswig-Holstein sind auch schon die ersten beiden Landsverbände aktiv. Alle anderen sind eingeladen, sich ebenfalls einzubringen. Der AK Digitale Gesellschaft der der SPD Schleswig-Holstein wird dort die Artikel crossposten, die über sozialdemokratische Netzpolitik in Schleswig-Holstein berichten.

Viel Gutes liest man ja nicht über den Umgang deutscher Gerichte mit Internet-Themen. Doch ganz so schlimm ist es nicht. Ein aktueller Lichtblick: Das Landgericht Berlin hat in einer Urheberrechtsfrage im Sinne der verwendeten Creative Commons Lizenz entschieden. So berichtet Dr. Till Jaeger für das "Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software".

"Die Urheberin eines Fotos des Politikers Thilo Sarrazin erwirkte den
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine rechtsextreme Partei,
die das Foto in ihrem Blog ohne entsprechend den Lizenzbedingungen der
Creative Commons-Lizenz „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported“ den
Lizenztext oder eine Internetadresse dafür anzugeben und die Urheberin
zu benennen. Die Nutzung des Verletzers stellt nach Auffassung des
Gerichts eine „nicht von einer Genehmigung der Antragstellerin gedeckte
und damit im Sinne des § 97 Abs. 1 UrhG widerrechtliche Verwendung“ dar."

Es handelt sich dabei um einen der ersten Fälle, in denen über die Gültigkeit von Creative Commons-Lizenzen entschieden wurde. Natürlich ist das in Deutschland immer eine Einzelfallentscheidung – dennoch eine beruhigende für die CC-Verfechter.

Links

• Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software: Creative Commons Lizenzen in Deutschland gerichtlich durchgesetzt
• via netzpolitik.org

Richard Stallman ist so etwas wie der Erfinder der freien Software. In einem Gastbeitrag bei SPIEGEL ONLINE ruft er auf zum Kampf "gegen die Netz-Moloche!" Er beklagt, dass die Anwender zunehmend die Macht über ihre Technik verlieren und an eine Hand voll Konzerne abgeben. Der andere Tipp ist ein Hörtipp: Richard Stallman hat Mitte Juni einen Vortrag in der Akademie der Wissenschaften mit dem Titel "Copyright versus Community in the Age of Computer Networks" gehalten. Einen halbwegs hörbaren Mitschnitt gibt’s in Caspar Clemens Mieraus Blog leitmedium.de.

Am Donnerstag, 18. August um 19:00 findet im
"Jugend- und Kulturzentrum Apollo" in Elmshorn,
Königstr. 25 die Veranstaltung "Wem gehört das Internet?" statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann lädt ein zu Diskussion. Das Thema: Netzneutralität – Datenschutz – Copyright: Wie demokratisch ist die digitale Gesellschaft?

Mit:

• Ernst Dieter Rossmann, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
• Lars Klingbeil MdB, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion
• Lisa Peyer, Ikosom – Institut für Kommunikation in sozialen Medien
• Michael Link, „Computerbild“-Redakteur für Telekommunikation und Internet
• Cornelius Samtleben, Juso-Landesvorsitzender Schleswig-Holstein
• Tim Hoenig, Redaktionsmitglied der Onlineschülerzeitung „Pressident“ der THS Pinneberg

„Wer bestimmt eigentlich darüber, wie schnell und welche Informationen über das Internet verbreitet werden – und wer sollte darüber bestimmen?“ Diese Fragen haben nur auf den ersten Blick nichts mit Politik zu tun. Tatsächlich ist dabei die aktuelle und politisch umstrittene Frage der Netzneutralität berührt – und die Frage, ob die Vermachtung der Netze die Meinungsfreiheit einschränkt.

Laut Wikipedia bedeutet Netzneutraliät, dass die Zugangsanbieter alle Daten von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Daten generiert haben. Die SPD-Bundestagsfraktion will dieses Grundprinzip gesetzlich schützen und damit einer Kommerzialisierung des Netzes vorbauen.

Leider hat Schwarz-Gelb vor wenigen Tagen verhindert, dass dies im Rahmen des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen werden konnte. Die Frage, wie demokratisch das Internet ist und bleibt, ist also durchaus Gegenstand politischer Auseinandersetzungen, bei denen wirtschaftliche Interessen von Verlagen und Zugangsanbietern keine unwesentliche Rolle spielen.

Wir würden gerne mit Ihnen darüber reden, in welche Richtung sich das Internet entwickeln soll. Wir freuen uns dabei auf den Input von Podiums-Teilnehmern aus den verschiedensten Zusammenhängen und insbesondere auch auf Ihre Wortmeldungen.