Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

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Der Land­tags­ab­ge­ord­nete Dr. Kai Dol­g­ner (SPD) hat eine kleine Anfrage an die Schleswig-​Holsteinische Regie­rung zum Thema “Vorratsdatenspeicherung“ gestellt.

Ich frage die Landesregierung:

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Der Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat eine kleine Anfrage an die Schleswig-Holsteinische Regierung zum Thema "Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen" gestellt.

Vorbemerkung des Fragestellers:

Anlässlich einer Demonstration gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer des alliierten Bombenangriffes auf Dresden durch Rechtsradikale am 19. Februar 2011 soll die Polizei des Freistaates Sachsen nach Presseberichten Millionen von Datensätzen aus den Mobilfunknetzen durch eine weiträumige Funkzellenauswertung gesammelt und auch Ferngespräche direkt abgehört sowie SMS-Mitteilungen gelesen haben. Des weiteren sollten Busunternehmen, die Demonstrationsteilnehmerinnen und –Teilnehmer transportierten gegenüber der Polizei Angaben über Reisende, Strecken, geschlossene Verträge machen sowie
weitere Fragen beantworten, wie z.B. Wo stiegen die Fahrgäste ein, wo aus? Welche Transparente trugen sie bei sich? Worüber sprachen sie? (vgl. SPIEGEL-Online v. 3.07.2011)

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde in Schleswig-Holstein von der Polizei anlässlich von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011 eine weiträumige Funkzellenauswertung durchgeführt?
2. Wenn ja,
   a) bei welchen Demonstrationen wurde diese durchgeführt?
   b) in welchem räumlichen und zeitlichen Umfang (bitte aufschlüsseln nach Demonstration)?
   c) wie viele Personen wurden erfasst (bitte aufschlüsseln nach Demonstration)?
   d) wie viele Personen konnten aufgrund der Funkzellenauswertung als Tatverdächtige ermittelt werden und gegen wie viele Personen wurde ein Ermittlungsverfahren i.S. § 160 StPO eingeleitet?
3. Wurde in Schleswig-Holstein von der Polizei anlässlich von Demonstrationen in den Jahren 2009, 2010, 2011 vergleichbare Befragungen von Busunternehmen über ihre Fahrgäste durchgeführt?
4. Wenn ja,
   a) bei welchen Demonstrationen wurde diese durchgeführt?
   b) welche Fragen wurden gestellt und welche Angaben wurden erhoben?
   b) wie viele Personen konnten aufgrund der Befragung als Tatverdächtige von Straftaten im Zusammenhang mit der jeweiligen Demonstration ermittelt werden und gegen wie viele Personen wurde ein Ermittlungsverfahren i.S. § 160 StPO eingeleitet?

Der AK Digitale Gesellschaft des Landesverbands der SPD Schleswig-Holstein trifft sich am

08.07.2011

um

19:00 Uhr

im Walter-Damm-Haus in Kiel:

Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel

Tagesordnung

Top 1: Begrüßung
Top 2: Kurzbericht und weitere Planung Grundsatzprogramm
Top 3: Neubestimmung Sprecher
Top 4: Online Beteiligung: Unterstützung durch AK
Top 5: Thema Vorratsdatenspeicherung
Top 6: Thema Open Data und Open Government

Die Jusos Schleswig-Holstein kritisieren die ins Netz gestellte Karte mit vermeintlichen NPD-Spendern. Unbekannte hatten eine Karte erstellt aus Namen und Adressen von Personen, die der NPD gespendet haben sollen.Verifiziert sind die Daten nicht.

Christopher-Daniel Gregorczyk von den Jusos sagte:

Das ist der Stil der Nazis und ist nicht zu kopieren.

Die Visualisierung öffentlicher Daten ist begrüßenswert, dabei dürfen wir aber nicht das hohe Gut des Datenschutzes aufs Spiel setzen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Spenden an die NPD mögen zwar verwerflich sein, sie sind aber nicht Illegal. Ansonsten hätten hier die rechtstaatlichen Ermittlungsbehörden einzuschreiten.

Links

• Jusos Schleswig-Holstein: Der Pranger hilft auch nicht

Schon gemerkt? Heute ist IPv6 Day! Heute testen eine Reihe von Anbietern verschiedener Internet-Dienstleistungen, wie fit das Netz schon für IPv6 ist. Auf der Homepage der RIPE gibt es einen Test, mit dem man checken kann, wie es um die eigene IPv6-Anbindung steht.

Bisher werden IP Adressen nach IPv4 vergeben. Diese Adressen gehen mittlerweile zur Neige und angesichts der Aussichten auch Kühlschränke und Topfblumen mit Internetanschluss, musste ein neues Zahlensystem her. Vergleichbar ist das mit den 5-stelligen Postleitzahlen, die nach der Wiedervereinigung nötig wurden, weil die 4-stelligen nicht für ganz Deutschland gereicht hätten.

Die gängigen Betriebssysteme Windows, Linux und die aktuellen MacOS-Versionen können IPv6 – aber schon die Router manchmal nicht. Der IPv6-Tag ist genau die richtige Gelegenheit zu testen, ob zumindest die eigene Ausstattung reif für die Zukunft ist. Womit wir zurück bei der Ausgangsfrage sind: "Schon gemerkt, dass IPv6-Tag ist?" Wenn das Netz funktioniert wie immer, dann scheint IPv6 schon ganz gut zu funktionieren oder zumindest den IPv4-Verkehr nicht zu stören.

Links

• dradio Wissen: Neue Telefonnummern für das Internet
• heise.de: World IPv6 Day – Tests für den Test und deutschsprachige Teilnehmer

Wie heise.de berichtet schaltet Facebook zur Zeit die Gesichtserkennung frei, die das Unternehmen seit Ende letzten Jahres getestet hat. Mit diesem Feature werden automatisch Freunde auf frisch hochgeladenen Fotos erkannt und markiert.

Wie bei Facebook üblich, wir das neue Feature nach und nach für die Kunden freigegeben und wie üblich werden sie nicht gefragt. Es lässt sich aber – wie üblich – nachträglich ausschalten.

Über ein ähnliches Feature verfügt Googles Foto-Verwaltungsprogramm Picasa – dort allerdings können die Fotos auf der eigenen Festplatte erkannt werden. Die Informationen über die erkannten Gesichter werden nicht weitergegeben, wenn man das nicht will.

Links

• heise.de: Facebook erkennt Gesichter 
• facebook: Making Photo Tagging Easier
• via rivva.de

Heute Abend am 7. Juni 2011 widmet arte den Themenabend "Der Siegeszug der Hacker" dem Netzterrorismus mit zwei Dokus und einer Debatte (21.30 Uhr). Bevor Fabien Benoîts Film die "Die Welt der Cyberpir@ten" (21.05 Uhr) erklärt, fragt die Auftakt-Doku "Vom Digitalangriff zum Cyberkrieg?" (20.15 Uhr): Kommt es womöglich bald "Vom Digitalangriff zum Cyberkrieg?". Die Gäste der Debatte sind: Éric Filiol, Experti in Informatiksicherheit und Sandro Gaycken, Technik- und Sicherheitsforscher an der Freien Universität Berlin.

Beschreibung:

Spätestens seit der Affäre um WikiLeaks und den Hackergroßangriffen auf Kreditkarteninstitute oder das Pentagon ist klar: Kaum ein Bereich ist vor Cyberpiraten sicher. Was bedeutet dies künftig für Politik, Wirtschaft und Privatsphäre? Droht uns ein Cyberkrieg?

Links

• arte: Der Siegeszug der Hacker
• via Bernd Oswald

Nach einem Bericht von Golem, musste Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einräumen, dass der positive Effekt der Vorratsdatenspeicherung (VDS) minimal sei. Schünemann gilt als Hardliner und Sicherheitsfan – entsprechend will er auch in Zukunft nicht von der Vorratsdatenspeicherung absehen.

Links

• GOLEM: Hardliner Schünemann – Vorratsdatenspeichung hilft nicht bei Verbrechensaufklärung

Bei egovernment-computing.de diskutiert SPD Spitzenkandidat Torsten Albig dem Politologen und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen, Christian Geiger, und dem Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Prof. Dr. Utz Schliesky darüber, welche Auswirkung der Einsatz von Informationstechnologie auf Struktur, Selbstverständnis und Legitimation der Öffentlichen Verwaltung hat. 

Albig sieht große Chancen für die Effizienz von IT-basierten Verwaltungsleistungen, wenn vermehrt auf Kooperation zwischen den verschiedenen Verwaltungen gesetzt werden:

Durch den Einsatz von IT lässt sich die Zusammenarbeit einzelner Stellen und Organisationen entfernungsunabhängig gestalten. Weil es die Informationstechnik gestattet, Abläufe räumlich auseinanderzuziehen, lassen sich erweiterte Effizienz- und Effektivitätspotenziale erschließen. Es kommt so zu einer neuen vernetzten Arbeitsteilung durch die Neuverteilung von Prozessschritten über Organisationsgrenzen hinweg. Das kann eine Aufteilung in Front und Back Office sein oder die Bündelung von Prozessen an einer Stelle zwecks Ressourceneinsparung und Qualitätssteigerung.

Links

• eGoverment Computing: Kommunale Verwaltungen zwischen Kooperation und Selbstständigkeit

Am Dienstag, 14.06.11, von 19:30 bis 21:30 Uhr findet im Julius-Leber-Forum, Hamburgdie Verwanstaltung "Unser Leben – gespeichert in Bits und Bytes? Über Demokratie, Freiheit und den Hunger nach Daten" statt. Zusammen mit Professor Dr. Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter des Landes Hamburg, und Frank Rieger, Autor des Buches "Die Datenfresser" und Sprecher des Chaos Computer Clubs, diskutiert das Julius-Leber-Forum über die freiwillige und unfreiwillige Verwendung von Daten im Internet und was sich daraus für unser Demokratieverständnis ergibt.

Woher weiß Amazon, dass ich Gitarre spiele, obwohl ich dort nur Bücher kaufe? Warum findet Facebook jeden meiner Bekannten? Auf welche Datenspuren hat der Staat Zugriff und was kann er aus ihnen herauslesen? Diese Fragen stellen sich nicht nur die Autoren des Buches "Die Datenfresser". Es ist schon erstaunlich, welche Spuren jeder Einzelne in der digitalen Welt hinterlässt, auch ohne ein iPhone oder die freiwillige Payback-Karte zu benutzen.

Wozu die Wirtschaft Daten sammelt, ist relativ einfach nachzuvollziehen. Aber warum speichert der Staat Daten? Ist das alles wirklich sicherheitsrelevant und sinnvoll? Auch wenn wir nicht in einer Orwellschen Welt leben: wo beginnt der Abbau von Demokratie und Freiheit im Namen der Sicherheit? Was sind wir bereit, von uns preiszugeben – und welche Daten übermitteln wir bereits, ohne es zu wissen?

Moderation: Birthe Kretschmer, Journalistin.

Veranstaltungsort:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg

Bitte melden Sie sich zu der Veranstaltung an.

Teilnahmegebühr: keine
Ansprechpartner: Frederic Werner
hamburg@fes.de
Kontaktanschrift: Julius-Leber-Forum
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg
Tel. 040-325874-0, Fax 040-325874-30