Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Allgemein

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der sich in einer NDR-Satrie als echter Netzkenner geoutet hat, sprach gegenüber der französischen Zeitung Le Monde (Übersetzung bei netzpolitik.org) von Plänen der Regierung, denen zufolge illegale Downloader nach französischem Vorbild vom Netz abgeklemmt werden könnten. SPD Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil hakt nun mit einer kleinen Anfrage nach.

Ganz überraschend kommt der Vorstoß von Bernd Neumann nicht. Im ursprünglichen Entwurf des CDU-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009 hatte es geheißen:

Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild
Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von
Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge
sperren. — heise.de

Hier Lars Klingbeils Anfrage im Wortlaut:

1. Welche Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung – vor
   dem Hintergrund der Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für
   Kultur und Medien, Bernd Neumann, gegenüber der französischen Zeitung Le
   Monde am 31.05.2011, denenzufolge die Bundesregierung die Einführung
   eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated
   Response”-Modells in Deutschland beabsichtige – zur Bekämpfung von
   Urheberrechtsverletzungen im Internet und wann wird sie diese vorlegen?
2. Wie soll dieses Konzept konkret ausgestaltet werden und welche
   konkrete Maßnahmen oder Aufgaben sollen von Internetzugangsprovidern
   geleistet werden?
3. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines
    (automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende
   Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie – vor dem
   Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Beauskunftungen
   seitens Internetzugangsanbieter – die Etablierung eines
   anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von
   Internetnutzern, aus dem sich Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden
   für die Durchsetzung des Urheberrechtes bedienen können?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung die nach dem französischen
   Hadopi-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach dreimaliger
   Verwarnung des Internetnutzers und wie bewertet sie das französische
   Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in
   Deutschland?

Links

• SPD Bundestagsfraktion: Plant die Bundesregierung Warnhinweise und Internetzugangssperren?
• netzpolitik.org: Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen!

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Am 30. Mai 2011 fand im KITZ die Veranstaltung "Digitale Agenda für Europa – Anforderungen der Informationsgesellschaft" statt. Petra Kammerevert, SPD-Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments führte in die Thematik der Digitalen Agenda für Europa ein. Die anschließende Podiumsdiskussion wurde moderiert von Dr. Kai Dolgner (SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des AK Innen, Recht, Kommunales und Gleichstellung) und bestritten von Reinhard Buhse (Abteilungsleiter IT Medien im IQSH), Sören Mohr (Vorsitzender der DiWiSH), Jörg Eisfeld-Reschke (ikosom) und Dr. Thilo Weichert (Landesbeauftragter für Datenschutz).

Alle Beteiligten waren sich einige, dass die Diskussionen in der Vergangenheit oft eine zu geringe Flughöhe hatten und dass über aktuelle Phänomene mehr diskutiert wurde, als über einen sinnvollen, langfristigen Umgang mit dem Internet. Während die Frage, ob Google Street View jetzt gut oder schlecht ist von nur kurzer Reichweite ist, stellt sich vielmehr die Frage, wie geht man mit Daten und Datenschutz generell um. Eine Lösung muss dann auch nicht immer Anspruch auf Ewigkeit haben. Die Welt verändere sich und – so formulierte es Reinhard Buhse – so wie wir uns an das lebenslange Lernen gewöhnt haben, werden wir uns auch daran gewöhnen müssen, immer wieder neu nachzuregulieren.

Neben diesem Grundkonsens gab es aber auch kontroverse Punkte: Während Sören Mohr der Meinung war, dass sich mit Google und Facebook die besseren Produkte am Markt durchgesetzt haben, hielt Dr. Thilo Weichert dagegen, dass das nur gelungen sein, in dem diese Konzerne systematisch europäisches (Datenschutz-)Recht gebrochen und die damit gemacht Gewinne in noch umfangreichere Datensammelsysteme reinvestiert haben. Weichert forderte da eine klarere Position der Politik ein. Die ließe sich immer noch allzu gerne mit den neuen Popstars der Internetbranche abbilden, statt sie zur Einhaltung von Gesetzen zu zwingen. "Da muss man sich dann auch mal mit den Großen anlegen," so Weichert.

Ein wenig wurde der Schwarze Peter vom Datenschutz an die Wirtschaft, von der Wirtschaft an die Politik und von allen zusammen an die Medienpädagogik geschoben. Jörg Eisfeld-Reschke mahnte zum kühlen Kopf bei der Diskussion um bestimmte negative Phänomene im Internet – Schulhoftratsch und Mobbing habe es zum Beispiel schon immer gegeben. Auch ohne Internet. Die große Öffentlichkeit für dafür sei doch eine Chance zum pädagogischen Umgang mit diesem, dem eigentlichen Problem.

So eine Diskussion kann immer nur einen Zwischenstand in einer öffentlichen Debatte darstellen. Insgesamt war die Veranstaltung ein Rundumschlag, der natürlich selten
wirklich in die Tiefe gehen konnte. Es wurden aber die Anforderungen der
verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen durchaus deutlich.

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Kurzer Tipp: Panorama – die Reporter hat Anfang Mai über "Das Lügenfernsehen" der privaten Fernsehsender berichtet. Eine sehenswürdige Reportage!

Panorama-Moderatorin Anja Reschke hat sich in die Welt des Privatfernsehens begeben, die immer schriller die angebliche Wirklichkeit abbildet. In zahlreichen Beispielen weist sie nach, wie in
reportagehaften Formaten und Doku-Soaps getrickst wird. Eine Jobsuche wird als bizarre Familientragödie inszeniert. Gecastete Familien spielen Geschichten nach. Eine Hausversteigerung wird schlicht gefälscht. Eine Spurensuche im Treibsand der neuen Fernsehlandschaft.

Zapp hatte sich schon vor einiger Zeit "Doku-Soaps ohne Wahrheitsgehalt" angenommen.

Links

• Panorama: Das Lügenfernsehen
• Zapp: Doku-Soaps ohne Wahrheitsgehalt
• via Konsumpf

Am 1. Juni 2011 findet ab 19.30 Uhr im Café Phollkomplex, Brunswikerstraße, Kiel das 1. Netzpolitikbier statt.
Ein Netzpolitikbier ist ein informelles und überparteiliches Treffen von
Menschen, die in den verschieden Feldern der Netzpolitik aktiv oder an
diesen interessiert sind. Es geht um Vernetzung und um einen netten
Abend unter Gleichgesinnten.

Links

• Termin: 1. Netzpolitikbier
• Location: http://www.phollkomplex.de/
• Netzpolitikbier-Blog: https://npbx.wordpress.com/

"Aus meiner Sicht müssen wir endlich aus den Gräben, in die sich viele Interessensgruppen seit Jahren begeben haben, herauskommen," schreibt Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion in einem Gastbeitrag bei iRights.info. Er schlägt eine Lösung vor, die den Nutzern die Vorteile der Digitalisierung erhält, und gleichzeitig den Kreativen nicht die wirtschaftliche Grundlage entzieht.

Anlass des Artikels ist die bevorstehende Reform des Urheberrechts im sogenannten 3. Korb. Die Diskussionen im Vorfeld haben zeigen, wie sehr sich die Forderungen der Verbände, von Kreativen und der Industrie entgegenstehen.

Wir benötigen 1. einen gesellschaftlichen Diskurs darüber, welchen Wert Kreativität und immaterielle Güter in unserer Gesellschaft haben. Diese Wertevermittlung sollte aus meiner Sicht schon in der Schule ansetzen. 2. ist die Content-Industrie weiterhin aufgefordert, nutzerfreundliche und flexible Geschäftsmodelle und Bezahl-Methoden zu entwickeln. Hier sehe ich noch viel ungenutztes Potenzial. Und 3. geht es natürlich auch darum, die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche gegen die Anbieter von illegalen Plattformen und Webseiten zu verbessern.

Lars Klingbeil sprach sich deutlich gegen die digitale Todesstrafe ("Three Strikes") als Mittel der Rechtedurchsetzung aus. Er sieht vielmehr die Industrie in der Pflicht, Modelle in Anlehnung an die Idee einer Kulturflatrate zu entwickeln.

Links

• iRights.info: Lars Klingbeil – Für einen neuen Dreiklang im Urheberrecht

Unter dem Titel "Netzland Niedersachsen" stellt die SPD in unserem Nachbarbundesland ihre Ideen zu Chancen und Herausforderungen rund um das Thema "digitale Gesellschaft" vor. Am 11. September 2011 werden dort neue Kommunalvertretungen gewählt.
Das Diskussionspapier "Netzland Niedersachsen" ist aufgeteilt in die Bereiche:

1. Die Chancen der digitalen Gesellschaft erkennen
2. Die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft ermöglichen
3. Wirtschaft, Arbeit und Innovation in der digitalen Gesellschaft
4. Politisches Handeln in der digitalen Gesellschaft

Herausgehobene Bedeutung hat das sozialdemokratische Herzensthema "Bildung" in Form der Medienpädagogik. Kindern und Jugendlichen soll selbstbestimmter Umgang mit dem Internet ermöglicht werden. Schon heute entschieden der Zugang zum Internet über Bildungsabschlüsse und damit Zukunftschancen. Wichtig ist dafür auch der Breitbandausbau auf dem Land, der digitale Teilhabe überhaupt erst ermöglicht. Die SPD in Niedersachsen will die Internet-Branche fördern: am einen Ende im Bereich der Gründungsförderung und auf der anderen Seite in Forschung und Entwicklung. Sie spricht sich aber auch für Coworking Space und Open Source aus.

Insgesamt hat sich die SPD Niedersachsen ein ambitioniertes Programm für die Kommunalwahl gegeben, so dass man ihr nur wünschen kann, dafür genügend Unterstützung der Wählerinnen und Wähler zu bekommen, um es auch in der Breite umsetzen zu können.

Links

• SPD Niedersachsen:Netzland Niedersachsen

In der Rubrik "Essays und Diskurs" hat der Deutschlandfunk einen Beitrag zum Thema "Medienschelten oder: Der Kampf um die Deutungshoheit –
Journalismus in der Krise" veröffentlicht. Darin analysiert Sabine Pamperrien den Stand der Medienkritik und entlarvt dabei verschiedene Mythen über "Kampagnenjournalismus" und "die vierte Macht".

Kritisch geht der Beitrag aber auch mit den Neuen Medien um, wenn er den Journalistikprofessor Volker Lilienthal zitiert:

Im Grunde gab es Blogger früher schon in der Lokalzeitung. Das waren pensionierte Lehrer, Vorsitzende von Vereinen, und die kamen in die Redaktionsstube und mussten einen Bückling machen, damit der Herr Redakteur gnädigerweise ihren Artikel druckte. Dieses Hierarchieverhältnis hat sich umgedreht. Das verunsichert den Journalisten, der früher der Torwächter war, der allein entschied, was veröffentlicht wurde und was nicht. Das gibt es so nicht mehr. Das ist auch gut so.

Sabine Pamperrien macht klar, dass die Welt des Journalismus nicht ganz so einfach ist, wie es sich einige Kritiker machen.

Links

• Deutschlandfunk: Medienschelten oder: Der Kampf um die Deutungshoheit

Schon vor einiger Zeit äußerte sich Dr. Kai Dolgner MdL (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung. Kai Dolgner ist Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages und Vorsitzender des Arbeitskreises Innen, Recht, Kommunales und Gleichstellung. Ich hab mit ihm darüber gesprochen, wie er Sigmar Gabriels Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung aufgenommen hat und wie er die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung in der SPD aber auch generell wahrnimmt.

Sigmar Gabriel hat vor ein paar Tagen erklärt dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung will. War Dir das klar, dass die Partei das will oder warst Du auch so überrascht, wie die meisten sozialdemokratischen NetzpolitikerInnen?

mehr…

Unter vorratsdatenspeicherung-kippen.de gibt es seit heute einen offenen Brief an Sigmar Gabriel als  Vorsitzenden der SPD. Darin erklären SPD-Netzpolitikerinnen und -Netzpolitiker ihre ablehnende Haltung gegenüber den jüngsten Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung.

Am Montag, 9. Mai 2011 um 19 Uhr fand im BASE_camp, Unter den Linden 10 eine Diskussion zum Thema "Braucht es eine Interessenvertretung für die Netzgemeinde?" statt. Mit dabei waren Geraldine de Bastion vom Verein Digitale Gesellschaft, Peter Tauber, MdB als Mitglied der Enquete für Internet und digitale Gesellschaft, Alvar Freude für den AK Zensur und Hannah Seiffert, eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Die Moderation hat Hansjörg Schmidt übernommen:

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