Vortrag: Menschlichkeit in Zeiten des Computers
Die Royal Society of Arts hat sich den Autor Brian Christian zu einem Vortrag eingeladen. Sein Thema ist "A Defence of Humanity in the Age of the Computer": Er beschäftigt sich damit, was es bedeutet Mensch zu sein, wenn künstliche Intelligenz immer weniger von menschlicher Intelligenz zu unterscheiden ist.
Veranstaltung: Digitale Agenda für Europa – Anforderungen der Informationsgesellschaft
Internetministerin? Am 30. Mai 2011 um 16.30 Uhr geht es um die "Digitale Agenda" der Europäischen Union, wenn die SPD Europaabgeordnete Ulrike Rodust zu einer Gesprächsrunde ins Kieler Innovations- und
Technologiezentrum (KITZ) einlädt. Zu Gast sind:
- Reinhard Buhse,
Abteilungsleiter IT Medien im IQSH - Petra Kammerevert, MdEP und medienpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten
- Sören Mohr,
Vorsitzender der DiWiSH - Jörg Eisfeld-Reschke,
Institut für Kommunikation in sozialen
Medien (ikosom) - Dr. Thilo Weichert,
Landesbeauftragter für Datenschutz
Moderation: Dr. Kai Dolgner SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender
des AK Innen, Recht, Kommunales und Gleichstellung
Die Europäische Kommission hat mit der
Digitalen Agenda für Europa im vergangenen
Jahr einen umfassenden Fahrplan für den
Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologie (IKT) bis 2014 aufgelegt.
Das ehrgeizige Programm wirbt damit,
wirtschaftliche, kulturelle und soziale
Elemente gleichermaßen zu berücksichtigen
und verspricht sich ein ganz erhebliches
Wirtschaftswachstum und Vorteile für alle
Teile der Gesellschaft des Digitalzeitalters.
Hält die Digitale Agenda, was sie so vollmundig
verspricht?
Die Agenda sieht sieben vorrangige
Aktionsbereiche vor, einige davon wie
Datenschutz, Medienkompetenz, Forschung
und Innovation in der digitalen Wirtschaft
sowie gesellschaftliche Veränderungen durch
soziale Netzwerke und soziale Medien wollen
wir mit Ihnen und unseren Experten
diskutieren.
Ulrike Rodust freut sich, dass ich Petra
Kammerevert, bei den deutschen
Sozialdemokrat/innen im Europäischen
Parlament verantwortlich für den Bereich
Medienpolitik sowie Dr. Thilo Weichert, Sören
Mohr, Jörg Eisfeld-Reschke und Reinhard Buhse
als hochkompetente Gesprächspartner für die
Veranstaltung gewinnen konnte.
Beschlusslage zur Vorratsdatenspeicherung: Ein eindeutiges NEIN!
Der Genosse Henning Tillmann hat im Beschlussbuch zum Bundesparteitag 2009 in Dresden einen interessanten Beschluss gefunden, aus dem die Position der SPD zur Vorratsdatenspeicherung eindeutig hervorgeht: Eine Vorratsdatenspeicherung ist damit nur äußerst begrenzt möglich und drängt vor allem auf die Abschaffung der Richtlinie auf EU-Ebene.
Vorratsdatenspeicherung
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesregierung und des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils vom 19.03.2008 zeitnah neu zu gestalten. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments werden gebeten, sich für die Prämisse Nr. 6 einzusetzen.Folgende Prämissen sind unbedingt zu beachten:
1. Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
2. Daten zur Dauer, Standort, noch zur Person oder sonstigen Sachverhalten dürfen bei den Mobilfunkanbietern nicht gespeichert werden, es sei denn zur Rechnungslegung.
3. Eine Weitergabe von Daten an staatliche Institutionen oder an Dritte ist gesetzlich zu verbieten.
4. Deutschland muss die geplante staatliche Registrierung aller Flugreisen, mit der die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung droht, sofort stoppen, ebenso wie das Vorhaben zum millionenfachen Bruch des Postgeheimnisses durch Erfassung und Auswertung von Brief- und Paketsendungen.
5. Die halbjährliche Evaluierung des Gesetzes durch die Datenschutzbeauftragten, den Deutschen Bundestag und durch 77 Verbände sowie die Möglichkeit der ersatzlosen Abschaffung des Gesetzes ist sicherzustellen.
6. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG ist abzuschaffen.(Überwiesen an Bundestagsfraktion und SPE-Fraktion im Europäischen Parlament)
Assange: Facebook, die Spitzelmaschine
In einem Interview mit Russia Today (RT) hat Wikileaks-Kopf Julian Assange Facebook als "erschreckenste Spitzelmaschine aller Zeiten" bezeichnet. Aber nicht nur Facebook – alle großen Netzwerken verfügten seiner Meinung nach über direkte Schnittstellen für amerikanische Behörden.
Genauer sagte er:
"Here we have the world’s most comprehensive database about people, their relationships, their names, their addresses, their locations, their communications with each other, and their relatives, all sitting within the United States, all accessible to US Intelligence."
Assange warnt davor, mit Aktivitäten auf Facebook kostenlose Spitzelarbeit für die amerikanischen Geheimdienste zu leisten.
Darüber hinaus erklärt er aber auch seine aktuelle Lage und den Stand des Prozesses gegen ihn in Schweden. Er geht dabei auch hart mit den klassischen Medien ins Gericht: Die Kriege der vergangenen Jahrzehnte wären Ergebnis von Medien, die auf Propagandalügen hineingefallen seien.
Links
Die Vorratsdatenspeicherung ist mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar!
Zu den Aussagen von Sigmar Gabriel unter anderem im Artikel „Die Zeit nach Osama bin Laden“ auf spd.de und Martin Schulz in einem Interview im Deutschlandfunk hält der Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ der SPD Schleswig-Holstein fest:
Der Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ spricht sich ausdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus.
Präventive und repressive Eingriffe müssen auch in der digitalen Gesellschaft zielgerichtet, angemessen und wirksam sein.
Sozialdemokratische Politik ist Freiheitspolitik. Die SPD steht ein für einen starken Staat als Garant für Sicherheit und Freiheit.
Die Prinzipien der Unschuldsvermutung und der Rehabilitation gelten auch in der digitalen Gesellschaft. Jede Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr darf die Kommunikation in der digitalen Gesellschaft nicht dauerhaft behindern, verhindern, überwachen oder speichern. Soweit Eingriffe notwendig sind, müssen diese stets einer Rechtmäßigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung gegenüber den im Grundgesetz verankerten Fundamenten einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung standhalten können.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt klar auf, dass die Vorratsdatenspeicherung hart an der Grenze der Rechtmäßigkeit liegt und in der damals diskutierten Variante diese Grenze in einigen Bereichen weit überschritten hatte. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht einen Weg aufzeigt, wie man diese grenzwertige Maßnahme knapp grundgesetzkonform ausgestalten könnte, darf die SPD diesen Weg nicht gehen.
Die SPD und allen voran ihr Chef ist gefordert, neue, innovative und wirksame Maßnahmen zur Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu erarbeiten und durchzusetzen.
Der Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ der SPD Schleswig-Holstein fordert eine Klarstellung der sozialdemokratischen Linie zur Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. Sigmar Gabriel muss richtigstellen, dass die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht im Sinne der Partei ist. Die Aussagen müssen korrigiert werden, um den entstandenen Schaden für die SPD zu begrenzen und größeren Schaden für die Partei abzuwenden.
Die „digitale Gesellschaft“ ist nicht nur ein kleiner Kreis sogenannter „Internet-Freaks“. Die „digitale Gesellschaft“, das ist eine Gesellschaft, die alle Bevölkerungsschichten erfaßt. Sie ist sozial. Sie ist freiheitsliebend. Sie ist solidarisch. Sie durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche unserer heutigen Lebenswirklichkeit. Wenn die SPD den gesellschaftlichen Wandel mitgestalten will, dann darf sie sich nicht rückwärtsgerichteten Maßnahmen mit eindeutig grundrechtsfeindlicher Ausrichtung bedienen.
Der Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ der SPD Schleswig-Holstein fordert alle Genossinnen und Genossen auf, die Errungenschaften des netzpolitischen Diskurses der letzten zwei Jahre nicht durch leichtsinnige Äußerungen aufs Spiel zu setzen.
Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung
Mit einiger Überraschung lasen heute Genossinnen und Genossen bei SPIEGEL ONLINE, dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung fordere. Zwar ging es in dem Artikel in weiten Teilen um CDU, CSU und FDP – der Aufhänger war aber eine Äußerung Gabriels nach der Bekanntgabe des Todes Osama Bin Ladens. Und so eindeutig ist die Position der SPD nicht.
Erst kürzliche hatte der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner iIm Rahmen einer Landtagsdiskussion vor Übereifer beim Datensammeln gewarnt. Und die SPD in Bremen hat sich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sogar in ihr Wahlprogramm geschrieben.
Das Forum Netzpolitik der Berlin SPD hat sich mit Dr. Dieter Wiefelspütz den stärksten Verfechter in der SPD für eine Vorratsdatenspeicherung zur Diskussion am 10. Mai 2011 eingeladen:
"Das Berliner Forum Netzpolitik will sich im Mai dem Thema Vorratsdatenspeicherung widmen. Für die einen ist sie eine notwendige Maßnahme zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, für die anderen die letzte Hürde zum absoluten Überwachungsstaat. Auch innerhalb der Parteien gibt es sehr unterschiedliche Positionen.
Daher sind wir froh, dass Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu uns stoßen wird um die Sicht der Bundestagsfraktion darzustellen. Wie gewohnt gehen wir nach eine kurzen Einführung in das Thema durch den Referenten zu einer offenen und sicher lebhaften Diskussion über."
Wer an diesem Abend ohnehin in Berlin ist, sollte sich dort sehen lassen.
Datenschutz und Nutzerrechte: South Park nimmt Apple aufs Korn
In der neuesten Folge der US-Serie "South Park" nehmen die Macher die undurchsichtigen und weitreichenden Nutzungsbestimmungen von Apple aufs Korn: Kyle ist unmittelbar an der Entwicklung eines revolutionären Produkts namens “HumancentiPad“ beteiligt, welches Apple neu auf den Markt bringen will. In der Zwischenzeit macht Cartman seine Mutter dafür zur Schnecke, dass er noch nicht einmal ein normales iPad besitzt.
Links
- South Park Staffel 15, Episode 1: HumancentiPad
PolitiCamp11: Das Programm steht
Am 4. + 5. Juni findet das diesjährige PolitCamp in Bonn statt. Dort geht es dann zwei Tage lang um Netzpolitik und politische Kommunikation im Web. Das PolitCamp ist halb BarCamp halb normale Veranstaltung mit Podiumsdiskussionen und Workshops. Seit ein paar Tagen steht das Programm des festen Veranstaltungteils fest.
Das PolitCamp11 wird erstmals in zwei Locations stattfinden: Vormittags diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im ehemaligen Bundestag, dem Wasserwerk. Nachmittags findet dann das offene BarCamp in den Räumen der Deutschen Welle statt.
Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen: Hier treffen sich politische Mandats- und Entscheidungsträger, deren Mitarbeiter, Webaktivisten, Agenturen, Journalisten, Blogger, Schüler und viele weitere.
Links
- Homepage: PolitCamp11
Peter Eichstädt: 1984 – Big Apple is watching you!
Zur Speicherung von Standort-Informationen in mobilen Geräten des Computer- und Software-Unternehmens Apple erklärt der datenschutz- und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PePeter Eichstädt
Ob der Vorwurf stimmt, dass
Apple die Standort-Informationen in mobilen Geräten speichert, muss dringend
geklärt werden, denn dies wäre nicht hinnehmbar und nach deutschem Recht auch
nicht zulässig. Vor allem möchten wir wissen, was Apple mit den Daten
macht.
Der Vorgang zeigt, dass jeder
Nutzer und jede Nutzerin moderner Kommunikationsmittel den Unternehmen nicht
blind vertrauen sollten. Man kann sich gegen solche Entwicklungen nur schützen,
indem man sich informiert – im vorliegenden Fall z. B. die Gebrauchsanweisung
genau liest und die entsprechende Funktion deaktiviert. Übrigens: Es ist
dieselbe Funktion, mit der auch die Standorte von Urlaubsfotos gespeichert
werden…
Hier wird deutlich:
Medienkompetenz ist und bleibt eine wichtige Aufgabe in der heutigen
Gesellschaft!
Der Fall führt aber auch vor
Augen, wie schwierig es ist, die großen multinational operierenden Software- und
Kommunikationsunternehmen und ihre Datensammelwut in Schach zu halten. Das zeigt
nach Google nun auch Apple.
Internet Enquete: Lars Klingbeil zum Zwischenbericht
Lars Klingbeil MdB ist Mitglied der Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft für die SPD Bundestagsfraktion. In einem kurzen Video-Statement erklärt er den Stand des Zwischenberichts zum Thema Datenschutz.
Einig sind sich die Parteien, dass es nicht vorrangig um den Schutz der Internetnutzer geht, sondern vor allem um ihre Befähigung. Unterschiede zur schwarz/gelben Regierung gab es vor allem im betrieblichen Datenschutz. Union und FDP haben kritische Bestandsaufnahmen zur notwendigen Modernisierung des Datenschutzrechts und zum überfälligen Beschäftigtendatenschutz abgelehnt.