Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Allgemein

Die EU-Kommission hat zwar die lang erwartete Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) noch nicht vergelegt – Dafür aber Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi). Daraus geht hervor, dass der Effekt auf die Strafverfolgung minimal ist, dagegen aber umfangreiche Probleme mit dem Datenschutz zum Beispiel im Zusammenhang mit Geheimnisträgern auftreten. Der AK Vorratsdatenspeicherung kritisiert darüber hinaus den misstrauischen Ansatz dem Bürger gegenüber: "Eine auf Sicherheitsparanoia
gegründete Politik kann nur Ablehnung erfahren,"findet Armin Schmid vom Arbeitskreis.

Auf der einen Seite ist die Evaluierung der bisherigen Vorratsdatenspeicherung nicht besonders überzeugend ausgefallen. Auf der anderen Seite steht zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im nächsten Jahr ohnehin kassiert. Dazu haben Überwachungsgesetze ohne Richtervorbehalt in Deutschland traditionell keine guten Aussichten vor dem Bundesverfassungsgericht.

"Es ist widersprüchlich, dass die EU-Kommission die Umsetzung einer
Richtlinie verlangt, die sie selbst nicht unverändert beibehalten
möchte", kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Ein neues Umsetzungsgesetz bliebe auch dann
bestehen, wenn die verfehlte EU-Richtlinie längst aufgehoben ist. Wir
müssen deswegen alles daran setzen, eine neuerliche flächendeckende
Erfassung von Verbindungsdaten in Deutschland zu verhindern."

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung daher auf, die EU-Richtlinie nicht umzusetzen und sich diesen Schritt nötigenfalls auch auf dem Klageweg genehmigen zu lassen.

Links

• AK Vorrat: AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot

Christian Soeder schlägt auf rotstehtunsgut.de eine Umwandlung des Gesprächskreises Netzpolitik in einen Verein vor. Der Gesprächskreis wurde nach der letzten Bundestagswahl vom Parteivorstand der SPD eingerichtet worden, um in regelmäßig stattfindenden Gesprächen den NetzpolitikerInnen in der Partei eine stärkere Stimme zu geben. Nun könnte er nach dem Vorbild des Sozialdemokratischen Kulturforums umgebaut und geöffnet werden.

Kurz zur Geschichte: Vorgänger des Gesprächskreises Netzpolitik ist der Online-Beirat gewesen, der sich selbst aufgelöst hat, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion den Netzsperren zugestimmt hat. Aus diesem Kreis aber rekrutierte sich der neue Gesprächskreis Netzpolitik. Dazu kamen einige Personen, die öffentlich vorgeschlagen und online gewählt wurden.

Der Gesprächskreis hat sich mehrfach getroffen, trat aber wenig in Erscheinung. Eine Öffnung und eine Umwandlung in einen Verein könnte daher mehr Leute anziehen, die sich praktisch einbringen können. Ein Verein ist – meiner Erfahrung nach – auch eine Organisationsform, die sich den flexiblen Lebensbedingungen der Menschen anpassen kann. Die Hälfte der Mitglieder des Gesprächskreises lebt inzwischen unter veränderten Bedingungen mit einem neuen Job, in einer anderen Stadt oder mit Haus, Hof und Kindern. Es ist beim Gesprächskreis aber nicht wirklich vorgesehen, wie TeilnehmerInnen aussteigen oder nachrücken.

Auch wenn ich den Begriff "Netzpolitik" nicht so sehr mag, weil er so klingt, als wäre er in ein paar Jahren überholt, so könnte man zumindest damit starten.

Christian: Ich hab schon seit 2 Jahren keinen Verein gegründet. Ich wäre dabei

Was haltet ihr von der Idee?

Am Beginn von Tag zwei ist es vielleicht noch ein wenig früh für ein Fazit. Da ich aber Freitag leider nicht dabei sein kann, ist für mich jetzt Halbzeit. Und es zeichnen sich zwei Dinge ab… 

Ein großes Thema – das lässt sich schon aus der Veranstaltungsplan ablesen – ist die arabische Revolution und die Rolle, die das Internet hier gespielt hat. Bei all den vielen Vorträgen und Diskussionen zu dem Thema ist interessant, dass die Rolle des Internets an sich nur die eines Mediums ist. Keine Zauberei. Kein "schneller Revolutions-Brüter". Die Revolutionen haben sich schon lange abgezeichnet. Ihre Gründe liegen in Unfreiheit, und der Perspektivlosigkeit der immer jünger werdenden Gesellschaften. Ein Großteil der Araber ist unter 30 Jahre. Und statt Jobs gibt es nur die Aussicht auf eine lebenslange Unterdrückung in korrupten Systemen.

Oft sind die Möglichkeiten zur Internetnutzung gar nicht so groß – schon gar nicht mobil. Und in Ägypten hat viel mehr das Abschalten des Internets dazu geführt, dass die Leute die Revolution nicht mehr am heimischen Rechner verfolgen konnten und stattdessen selbst auf den Tahir-Platz gehen mussten, um zu sehen, was los ist.

Natürlich ist es auch nicht so, dass Twitter und Facebook keine Rolle gespiellt haben. Die Rolle ist aber nicht so groß, dass man von einer "Twitterrevolution" sprechen kann. Wichtig war aber die internationale Unterstützung, die möglich wurde, weil Menschen in aller Welt live dabei sein konnten.

Ein anderes wichtiges Thema hatte sich schon auf der Choas Communcation Congress Ende letzten Jahres abgezeichnet: Die Gesellschaft und "Netz-Szene" gehen auf einander zu. es ist nicht mehr das unorganisierte aber vereinte Netz gegen "die Politik". Viele der Spracherohre sind mittlerweile gefragte Berater bei Enquete Kommission oder in Parteien und Organisationen. Die Szene scheint dabei erkannt zu haben, dass das auch nur Menschen sind und dass die "digitale Gesellschaft" kein technisches, sondern ein gesellschaftliches Problem ist. 

So lässt sich auch die Gründung des "Digitale Gesellschaft e.V." begründen. So sind einzelne Experten keine einzelnen Experten mehr, sondern Sprecher einer Gruppe, die in der Gesellschaft identifiziert werden kann. Für Internetpuristen mag ein deutscher Verein altmodisch klingen. Wer aber in der Gesellschaft mitspielen will, muss zumindest die Regeln kennen, um sie im Zweifelsfall auch mal zu brechen. 

Links

• Homepage: Digitale Gesellschaft e.V.
• Homepage: re:publica

Die noch 2009 von der großen Koalition beschlossenen Internetsperren stehen nach einem Beschluss der schwarz/gelben Bundesregierung vor dem Aus. Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, sollen pädokriminelle Inhalte in Zukunft so schnell wie möglich gelöscht werden.

Die Sperren sollten ursprünglich eingeführt werden, weil vor allem von der damaligen Familienministerin von der Leyen (CDU) behauptet wurde, dass die fraglichen Inhalte oft im Ausland auf Servern lägen, die dem Zugriff der deutschen Polizei entzogen seien. Im März präsentierte das BKA dagegen Zahlen, die zeigten, dass es möglich ist, den überwiegenden Teil innerhalb von kürzester Zeit zu löschen.

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Nach der Meinung von Michael Geist, Professor für Internet- und eCommercerecht an der Universität von Ottawa (Kanada), ist der Report des Social Science Research Council die bislang umfassenste Studie zum Thema Raubkopien. 440 Seiten stark ist "Media Piracy in Emerging Economies" – zwar beschäftigt der Report sich vor allem mit den Märkten von Südafrika bis Bolivien, sieht diese jedoch in einem globalen Zusammenhang.

Interessant ist vor allem der Hinweis, dass relativ zum Einkommen, CDs, DVD und Software in Entwicklungsländern ein Vielfaches von dem kosten, was sie in Industrieländern kosten. Der illegale Markt ist damit der einzige funktionierende Markt in diesen Ländern. Das hängt natürlich damit zusammen, dass in einem globalen Markt die Produkte weltweit mehr oder weniger das Gleiche kosten müssen. Sonst würden die billigen CDs aus reimportiert.

Da die betroffenen Branchen keinen funktionierenden, globalen Markt hätten, setzten sie einseitig auf rechtliche Maßnahmen und auf Aufklärung. Beides funktioniere nicht. Die Anti-Piracy-Kampagnen hätten keinen messbaren Effekt und Strafen schreckten nicht ab. Stattdessen verstopften Urheberrechtsverletzungen die Gerichte, die sich besser um Frage der öffentlichen Sicherheit kümmern könnten.

Die komplette Studie gibt es unter "Consumer’s Dilemma license" auf der Homepage: Media Piracy in Emerging Economies. Der Download kostet damit aus Deutschland 8$.

Links

• Social Science Research Council: Media Piracy in Emerging Economies
• via The Toronto Star: Canadian-backed report says music, movie, and software piracy is a market failure, not a legal one

Ein kleiner Praxistipp für Zwischendurch: Das t3n Magazin erklärt, wie man bei Facebook die sogenannten "Social Ads" ausschaltet.

Bei den Social Ads verwendet Facebook Profilinformationen, um Werbung anzureichern. Statt nur "Kauf XY" erscheint dann: "Kauf XY – Deinem Freund Z gefällt das". Wer also nicht als kostenlose Verkaufshilfe dienen möchte, sollte die "Option" deaktivieren.

Links

• t3n: So entfernst du deinen Namen aus den „Social Ads“

Wie heise.de berichtet, verlangt der neue Innenminister Friedrichs (CSU) eine Vorratsdatenspeicherung: Ohne Speicherung entstünde im Internet ein rechtsfreier Raum. Zwei Top-Buzzwords in einem Satz – das war offenbar sogar dem Innenminister zu viel. Seiner Meinung nach, sei der Begriff der Vorratsdatenspeicherung verbrannt und er solle durch "Mindestdatenspeicherung" ersetzt werden. Die Kommentatoren bei netzpolitik.org springen im Quadrat.

Noch auf dem Chaos Communication Congress Ende Dezember hatte Constanze
Kurz von Chaos Computer Club erklärt, dass durch den vermittelnden Stil
des damalige Innenministers Thomas de Maizière (CDU) der Bewegung ein
wenig der Gegner abhanden gekommen ist. De Maizière hatte recht schnell
den Dialog gesucht. Durch den
Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) ist de Maizière
jetzt Verteidigungsminister und nachgerückt auf das Amt des
Innenministers ist Hans-Peter Friedrichs – vormals Landesgruppenchef der CSU.

Er scheint sich leider
wieder mehr an Schäuble zu orientieren, und gab schon in den ersten
Stunden den Ton seiner zukünftigen Amtsführung vor, als er
dem Bundespräsidenten Christian Wulff widersprach und sagte, der Islam
sei kein Teil Deutschlands. Nun soll also auch das Internet kein Teil des Rechtsstaats sein.

Beim Torrentfreak hat Rick Falkvinge einen interessanten Artikel zum Thema "Why Is It Rocket Science That Laws Should Apply Online Too? veröffentlicht. Dort kann man sehr schön anschaulich nachlesen, welch andere Maßstäbe ganz offensichtlich an digitale Kommunikation angelegt werden.

Schade, Herr Friedrichs, sowohl bei der Integration als auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung war die Debatte eigentlich schon weiter. Soll das konservative Politik sein, oder hat der Innenminister in seinem Ministerium niemanden, der ihn auf den aktuellen Stand bringt?

Wie gulli.com berichtet, wird Chinas beliebteste Suchmaschine in Zukunft Geld für illegale Musikdownloads bezahlen, die über ihren Dienst gelaufen sind. Das Geld soll direkt den Songwritern zukommen.

Interessant, wie unterschiedliche Länder mit den Möglichkeiten des Internets und den Konflikten mit bisherigen Geschäftsmodellen umgehen: Frankreich führt die digitale Todesstrafe ein und China kassiert bei einem Dienstanbieter für eine Art Leistungsschutzrecht.

Links

• gulli.com: Baidu will Gelder an Verwertungsgesellschaft zahlen

Wie readwriteweb berichtet, steht data.gov vor dem Aus. Die Site war das große Technologie- und Transparenzprojekt des Twitterpräsidenten Obama und das Vorzeigeprojekt der OpenData-Bewegung. Auf data.gov sollten staatliche Daten bereitgestellt werden. Das Argument: Öffentliche Gelder haben die Generierung der Daten erst ermöglicht, also müssen sie auch öffentlich zugänglich sein. Budgetkürzungen könnten diesen Bemühungen jetzt einen Rückschlag versetzen. Doch es gibt Hoffnung.

Vor einigen Tagen erst prophezeite Lorenz Matzat bei netzpolitik.org der OpenData-Bewegung ein kurzes Leben, sollte sie nicht in der Lage sein, klare Maßnahmen einzufordern. Damals war noch gar nicht bekannt, dass data.gov gefährdet sein könnte. Umso dringlicher muss die Forderung zur Strategiebildung heute gestellt werden.

In den USA formiert sich mittlerweile erster Widerstand gegen die Budgetkürzungen, die data.gov gefährden. Unter dem Hashtag #savethedata läuft eine Aktion, die das OpenData-Projekt doch noch retten soll.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion über Medienkompetenz erklärt der medienpolitische Sprecher PetePeter Eichstädt>Die Stellungnahmen der Anzuhörenden haben deutlich gemacht: Die Anforderungen an einen kompetenten Umgang mit neuen Medien und dem Netz steigen rasant. Wenn wir nicht schnell Geld und Ideen investieren, werden diejenigen über unsere Kinder die Oberhand erhalten, denen es nicht um Schutz und Kompetenz, sondern um wirtschaftliche Vorteile und Daten geht. Bereits im Kindergartenalter, vor allem aber in Schulen und in der Lehrerausbildung muss die Vermittlung von Medienkompetenz ein Schwerpunkt werden. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung mit Hardware. Die zweifellos guten Ansätze von engagierten Fachleuten reichen nicht mehr aus: Die in diesem Bereich Aktiven müssen ihrerseits noch besser vernetzt werden und ihre Kompetenzen bündeln. Das Bildungsministerium ist gefordert, im schulischen Bereich für einen Masterplan Medienkompetenz zu sorgen.

Die Vorschläge der jungen Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein hierzu waren befremdlich: Was wir überhaupt nicht brauchen, ist Kompetenzgerangel, das auf die jeweils zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel abstellt. Der Offene Kanal Schleswig-Holstein mit seiner erfolgreichen jahrzehntelangen Arbeit sollte nicht in Frage gestellt werden. Stattdessen würden wir es begrüßen, wenn die MA HSH im Rahmen der ihr zugeschriebenen Aufgaben und Ressourcen ihren Beitrag zu einer Weiterentwicklung der Medienkompetenz auch in Schleswig-Holstein leistet.

Links

• Drucksache 17/229: Große Anfrage der SPD Fraktion zum Thema Medienkompetenz
• Drucksache 17/861: Antwort der Landesregierung