Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Allgemein

Warum IPv6 keine gute Idee ist…

In dem Blogartikel "I hope IPv6 never catches on" finden sich zahlreiche interessante Einsichten dazu, warum IPv6 vermutlich nicht so schnell kommt und warum das auch gut so ist.

Der zentrale Kritikpunkt des Artikel ist, dass IPv6 in den 1990er entworfen wurde, um die Probleme der 90er mit den technischen Mitteln der 90er zu lösen. Die Praxis der IPv4-Nutzung sieht heute aber anders aus. Und Router mit genügend Speicher und Leistung sind nicht mehr unbezahlbar.

Die Umstellung auf IPv6 sei nur möglich, wenn eine ganze Zeit lang IPv4 und IPv6 parallel betrieben würden, denn da gibt es ein Henne/Ei-Problem: Erst wenn alle mit IPv6 arbeiten, kann man es sich leisten auf die Unterstützung von IPv4 zu verzichten. Solange man aber mit IPv4 zurecht kommt, gibt es da wenig Druck.

Statt darauf zu warten und dann die Nachteile von IPv6 hinnehmen zu müssen, schlägt der Artikel einige Anpassungen an bestehenden Protokollen wie DNS und HTTPS vor. Das würde dann auch die Nachteile von IPv6 in Sachen Sicherheit und Datenschutz vermeiden.

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Dr. Kai Dolgner: Keine Schnellschüsse bei einem solchen Grundrechtseingriff!

Zur Diskussion um den Antrag der GRÜNEN "Keine anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten" (Drucksache 17/1354) sagte Kai Dolgner im Parlament:

"Eine anlass- und verdachtslose Speicherung der Telekommunikationsdaten stellt einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Von den Befürwortern des vor gut einem Jahr als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzes hört man häufig, dass schon die Aufklärung oder Verhinderung einer schweren Straftat die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen würde, leider auch von Innenpolitikern meiner Partei.

Warum speichern wir nicht zukünftig alle Telefongespräche digital, was heute durchaus machbar wäre? Möglichst noch kombiniert mit einer automatischen Schlüsselworterkennung. Wie wäre es, wenn wir alle öffentlichen Gebäude verwanzen und jedes gesprochene Wort aufzeichnen würden? Es könnte hier sicher keiner in Abrede stellen, dass das mindestens eine schwere Straftat verhindern helfen könnte.

Aber wollen wir das wirklich? Nein! Wer so argumentiert, redet, ob er es will oder nicht, dem Überwachungsstaat das Wort, in dem eine freiheitlich-demokratisch Gesellschaft unmöglich wäre.

Um eine Abwägung zu gewährleisten, erscheint es sinnvoll, zunächst einmal die Qualität der gespeicherten Daten näher zu beleuchten. In den meisten Fällen, die z.B. bei Delikten im Internet in der Diskussion angeführt werden, geht es darum, dass, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorlag, es nicht möglich war, den Verdächtigen zu identifizieren, da die dafür notwendige Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber nicht mehr möglich war. Hierzu führt der bekannte Netzaktivist, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft" und Verantwortlicher des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur, Alvar Freude, aus: „Beim Speichern von IP-Adressen auf Vorrat sehe ich keine große Gefahr. Man kann damit keine Nutzerprofile erstellen und nicht herausfinden, wer wann welche Website besucht hat. Nutzen bringen sie nur, wenn eine konkrete Straftat vorliegt und nun ermittelt werden soll, von welchem Anschluss sie begangen wurde. Da verstehe ich auch den Bedarf der Ermittler und könnte damit leben, wenn die IP-Adressen länger als sieben Tage gespeichert würden."

Eine ganz andere Qualität hat es allerdings, wenn von jedem Bürger gespeichert wird, wer mit wem wann telefoniert, emails geschickt hat etc. Hier sind die Befürworter nach wie vor den Nachweis schuldig geblieben, dass ein solch tiefer Grundrechtseingriff, auch nach einer rechtsstaatlich gebotenen Abwägung mit den betroffenen Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr so verbessert, dass dieser gerechtfertigt erscheint.

In der Antragsbegründung wird das viel zitierte „Quick Freeze"-Verfahren als Alternative angeführt. Nun ist das eher ein Sammelbegriff bzw. eine Zielbeschreibung als ein konkretes Verfahren. Zur Bewertung von „Quick Freeze" müsste zunächst geklärt werden, was damit konkret gemeint ist. Das Bundesverfassungsgericht hat unter Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von dem „Quick Freeze" Verfahren verlangt, dass es geeignet sein muss, den Zweck der Regelung, nämlich die Feststellung der jeweiligen Verbindungen zur Strafverfolgung oder Gefahrabwehr zu erreichen. Dazu müsste „Quick Freeze“ vermutlich auch wieder auf Vorratsdaten zurückgreifen, die dann eventuell sogar noch häufiger abgerufen werden würden.

Sie sehen, es gibt vieles zu bedenken und angesichts der auch von meiner Partei zu verantwortenden Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten sich Schnellschüsse. Ich beantrage deshalb auch für meine Fraktion Ausschussüberweisung in den Innen- und Rechtsausschuss."

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ULD: Tätigkeitsbericht der Kieler Datenschützer

Gestern (22. März 2011) hat der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Thilo Weichert, den Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz vorgelegt.

Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PeterPeter Eichstädtet:

"Augenfällig wird durch den Bericht des Datenschutzbeauftragten, dass ganz offensichtlich das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz ihrer persönlichen Daten nicht ausreichend ernst genommen wird. Bei vielen Firmen, die mit dem Handel und der Verarbeitung von Daten und Bildern Geschäfte machen, ist offensichtlich kaum ein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Es ist nicht akzeptabel, dass insbesondere amerikanische Unternehmen wie Google und Facebook datenschutzrechtliche Bestimmungen in Deutschland erfolgreich unterlaufen.

Das macht es erforderlich, neben weiterhin konsequenter Arbeit der Datenschutzbeauftragten Gesetze auf den Weg zu bringen, die effektiver schützen sowie die Aufklärung der Bevölkerung weiterzuführen, um zu einem gesellschaftlichen Bewusstsein für den so wichtigen Schutz persönlicher Daten zu kommen. „Meine Daten gehören nur mir“ muss zu einer gesellschaftlichen Norm und Datendiebstahl gesellschaftlich in gleicher Weise geächtet werden wie der Diebstahl von Sachen."

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DRadio Wissen: c’t Online Talk zur Internet Enquete

In einem knapp einstündigen Gespräch erklären die Bundestagsabgeordneten Kostantin von Notz (GRÜNE) Und Jimmy Schulz (FDP) zusammen mit dem IT- und Online-Rechtler Jörg Heidrich und dem stellvertretender c’t-Chefredakeur Jürgen Kuri, um was es bei der Enquete Kommission geht. Die Runde zieht ein Zwischenfazit und beleuchtet, was gut gelaufen ist, was schlecht gelaufen ist und was man daraus gelernt hat.

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Das Internet: Instrument der Befreiung oder der Unterdrückung

Schon im letzten Jahr sprach Evgeny Morozov auf der re:publica über das Problem, dass das Internet auch den Unterdrückern dieser Welt helfen kann. Kürzlich veröffentlichte er dazu sein Buch "The Net Delusion: The Dark Side of Internet Freedom". In seinem Vertrag für die Royal Society of Arts, fasst er seine Thesen noch einmal kurz zusammen.

Digitales Leben: Das Auto der Zukunft

Während es fraglich ist, ob sich die Deutschen in Zukunft tatsächlich von den neusten Social Media Trends überzeugen lassen, ist schon heute im Auto eine Menge Technik völlig normal. Deutschlandradio Wissen ist in Reportagen zwei Entwicklungen nachgegangen: Dem autonomen Fahren und dem vernetzten Auto.

Die Deutschen lieben ihre Schaltwagen. "Da hat man beim Fahren was zu tun." Während große Teile der Welt, sich beim Fahren auf die wichtigen Dinge konzentrieren, rühren wir mehr oder weniger gekonnt im Getriebe herum. Dabei arbeitet die Wissenschaft an ganz anderen Lösungen. Aktuelle Staumeldungen per Podcast oder Handy-Ortung sind da schon fast so etwas wie Übergangstechnologien. Sie verbessern den Status Quo, ohne etwas am grundsätzlichen Funktionieren unseres Verkehrs zu ändern.

Ganz anders sehen die Projekte zu autonom fahrenden Autos aus: Hier hat der Mensch kann sich der Mensch gerade noch das Radioprogramm aussuchen, während der Computer ihn sicher und energiesparend ans Ziel bringt.

Hier ein Video von einem Auto der TU Braunschweig im Stadtverkehr:

Und auch Google arbeitet zum Beispiel an solchen Autos:

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ikosom: Europäische Bürgerinitiative kurz erklärt

Das Institut für Kommunikation in sozialen Medien (ikosom) hat einen kleinen Erklärbär-Artikel samt Kritik zum Thema "Europäische Bürgerinitiative: In Brüssel mitregieren?" veröffentlicht. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der Errungenschaften des Vertrags von Lissabon. Sie soll eine bessere Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Ab 2012 kann die Europäische Kommission von den Bürgern aufgefordert werden, zu einem Thema Richtlinien zu erarbeiten und somit europäisches Recht zu schaffen. Benötigt werden für eine solche Initiative die Unterschriften von 1 Million EU-Bürger. Diese müssen in ihrer Mehrheit aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten kommen, was derzeit sieben Ländern entspricht. Daneben gilt es eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften in jedem einzelnen Staat zu sammeln, in Deutschland beispielsweise rund 74.000, in Malta 3.750 Stück. Eine Initiative gilt dann als erfolgreich, wenn die geforderten Stimmen innerhalb eines Jahres erbracht werden. Die Sammlung der Unterschriften kann dabei sowohl in Papierform, als auch Online erfolgen.

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Post-Privacy: Alle Daten den Konzernen?

Zur Zeit tingelt die "Datenschutzkritischen Spackeria" durch die Medien mit ihrer Postprivacy Idee. Sie vertritt die Meinung, dass in Zeiten des Internets Privatsphäre mehr Nachteile als Vorteile bietet und dass ohnehin alles öffentlich ist, ohne dass wir es verhindern können. Es gibt aber Widerspruch. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs bezeichnete Postprivacy als eine "im Kern eine neoliberale Ideologie".

Julia Schramm von der Spackeria sagte gegenüber Spiegel Online:

Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.

Frank Rieger veröffentlicht gerade zusammen mit seiner Kollegin Constanze Kurz vom CCC ein Buch zu diesem Thema. "Die Datenfresser" erscheint am 12. April. Sie erklären, wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben
und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen. Bei Twitter schrieb Frank Rieger:

PostPrivacy ist im Kern eine neoliberale Ideologie, sie ignoriert den Macht- und Kapitalaspekt von Daten & dient dadurch den Großkonzernen. […] Konzerne lassen sich nicht in ihre Daten schauen aber machen gern unsere Daten zu Geld. Machtimbalance wird dadurch noch verschärft.

MA HSH fördert neue Peer-to-Peer-Medienkompetenzprojekte

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hat auf seiner jüngsten Sitzung die Förderung von vier Projekten zur Medienkompetenzvermittlung mit einer Gesamtsumme in Höhe von insgesamt 61.360 € beschlossen.

Für das Projekt „Media-Scouts“, das bereits im letzten Jahr als Pilotprojekt von der MA HSH gefördert wurde, erhält der Verein Schnittpunkt e.V. eine Förderung in Höhe von 23.800 €. Ziel des Peer to Peer-Projekts ist die Qualifizierung von Jugendlichen durch Jugendliche. Für den Einsatz unter Gleichaltrigen werden hierfür Schülerinnen und Schüler ab der neunten Klassenstufe zu den Themen Internet/Web 2.0, Computer-/Onlinespiele und Handy ausgebildet und methodisch geschult. Die Media-Scouts entwickeln eigene Projektideen und führen sie eigenverantwortlich in Schulen oder Jugendgruppen durch.

Das Projekt „Handy-Scouts“ erhält von der MA HSH eine Förderung in Höhe von 22.560 €. Träger sind die Aktion Kinder- und Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Schleswig-Holstein e.V. (AKJS SH), die Jugendbildungsstätte Mühle im Verein Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg e.V. sowie der Kreisjugendring Stormarn. Schülerinnen und Schüler der fünften und sechsten Klasse sollen zu einer verantwortungsvollen Handynutzung angeleitet werden. Hierzu werden ältere Jugendliche ausgebildet, die ihr erworbenes Wissen über Risiken der Handykommunikation, insbesondere über Gewalt im Kontext der Handynutzung, aber auch über Verhaltensweisen, Werte und Normen dann an die jüngeren Schüler weitergeben.

Das Projekt „Medienscouts Hamburg“ des Hamburger Bürger- und Ausbildungskanals TIDE unterstützt die MA HSH mit 5.000 €. In Anlehnung an das schleswig-holsteinische Projekt „Media-Scouts“ wurde es in enger Zusammenarbeit zwischen dem Hamburger Institut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI), dem Jugendinformationszentrum Hamburg (JIZ/BSB) und der MA HSH entwickelt und soll nun als Pilotprojekt in Hamburg starten. Eigens zu Medienscouts ausgebildete Schülerinnen und Schüler der achten und neunten Klasse geben ihr Expertenwissen in ihrer Schule an andere Jugendliche weiter und sind Ansprechpartner für Fragen im Umgang mit Medien.

Außerdem unterstützt die MA HSH die Stadtteilschule Richard-Linde-Weg in Hamburg-Lohbrügge bei der Umsetzung ihres Entwicklungsplans hin zu einer Medienkompetenzschule mit einer Förderung in Höhe von 10.000 €. Im Rahmen eines Pilotvorhabens sollen Medienerziehung und Medienbildung im Unterricht gefördert werden, auch die Durchführung von Veranstaltungen für Eltern und Lehrer ist geplant.

Pressemitteilung der MA HSH

Einladung zur 3. Sitzung des Landes-Arbeitskreises „Digitale Gesellschaft“

Der AK Digitale Gesellschaft des Landesverbands der SPD Schleswig-Holstein trifft sich am

18.03.2011

um

19:00 Uhr

im Infozentrum der SPD Lübeck:

SPD Lübeck
Infozentrum (Erdgeschoss)
Große Burgstraße 51<br/
23552 Lübeck

Vorschlag für die Tagesordnung

Top 1: Begrüßung
Top 2: Kurzbericht und Planung Grundsatzprogramm
Top 3: Kurzbericht und Planung Antrag „SPD im Netz“
Top 4: Inhaltliche Vorbereitung Interview Kammerevert

Das Infozentrum der SPD Lübeck befindet sich hier:

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