Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Allgemein

Wie das Wired-Magazine berichtet, ist der als "Spam-King" bekannt gewordene Robert Soloway wieder auf freiem Fuß. Er verbüßte eine mehr als 3-jährige Haftstrafe, nachdem ihm 2007 nachgewiesen werden konnte, dass er für 10 Millionen Spam-Mails verantwortlich war.

Im ersten Interview seit Ende seiner Haftstrafe erklärte er Wired, dass er keinen Spam mehr versenden will:

I’m being very careful. If I send out an e-mail, I’m not even going probably to CC it. I’ll send a unique e-mail to each person.

Sein Mailverhalten wird dabei von der Polizei überwacht. Aber für jemanden, der seit 3 Jahren nicht im Internet war gibt es auch genug Legales zu entdecken:

I’ve never logged onto Facebook before but I hear it’s nice.

Eine interessante Anekdote aus der Geschichte des Internets… 

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• Wired: Robert Soloway Exits Prison, Disavows ‘Spam King’ Ways

Microsoft hatte Netscape fast besiegt: Der Internet Explorer war der Standard für das Browsen im Netz, während der Netscape Navigator immer mehr an Bedeutung verlor. Nur noch ein radikaler Schritt konnte das Unternehmen retten: Man machte die Software Open Source. Ein PBS-Film erzählt diese Geschichte.

Video

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• Homepage: http://www.clickmovement.org/coderush

Wie Stefan Wiechmann beim Vorwärts schreibt, hält sich Facebook bei der Bekämpfung rechtsradikaler Inhalte zurück. Andere soziale Netzwerke sind da wesentlich aktiver.

Unter soziale-netzwerke-gegen-nazis.de haben sich eine ganze Reihe sozialer Netzwerke zusammengeschlossen, um sich gegen das rechte Treiben auf ihren Plattformen zu wehren:

In Sozialen Netzwerken melden Neonazis sich mit rechtsextremen Nicknames an, stellen Videos von einschlägigen Szene-Bands ein, vernetzen sich in revisionistische Gruppen, stiften mit rassistischen Parolen in Chatforen Unfrieden oder bedrohen mit Pinnwand-Postings nicht-rechte Userinnen und User. Sie knüpfen untereinander Kontakte, stellen stolz ihre hasserfüllte Gesinnung zur Schau und brüsten sich mit dem Gefühl, eine "unterdrückte Minderheit" zu sein. Damit versuchen sie, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus oder Verschwörungstheorien normal und alltäglich erscheinen zu lassen. Und sie üben auch im Internet Gewalt gegen Menschen oder Gruppen aus – von Psychoterror in Internetforen bis zur Verabredung körperlicher Angriffe in der Realität.

Nur Facebook fehlt als größtes soziales Netzwerk in der Runde…

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• Vorwärts: Facebook überlässt Kampf gegen Rechts den Usern: Nur das Nötigste…

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg (CSU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Kabinett umgebildet. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übernimmt die Nachfolge Guttenbergs. Neu dabei ist Hans-Peter Friedrich (CSU) als neuer Innenminister. Friedrich war bisher Sprecher der bayerischen Landesgruppe. Wie wird Friedrich aus netzpolitischer Sicht beurteilt?

de Maizière war als Innenminister Nachfolger des äußerst umstrittenen Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble hatte eine Reihe Überwachungs- und Repressionsgesetze (z.B. BKA-Gesetz mit dem Bundestrojaner) auf den Weg gebracht oder zumindest auf den Weg bringen wollen. "Stasi 2.0" war ein Schlagwort der Proteste gegen diese Politik.

de Maizière setzte dagegen mehr auf Dialog und kam damit bei vielen starken Schäuble-Kritikern wesentlich besser an. So sagte Constanze Kurz vom CCC auf dem Chaos Communication Congress 2011, dass der Protestbewegung mit Schäuble auch ein Feindbild abhanden gekommen ist.

Nun ist es an Hans-Peter Friedrich, diesen Dialog fortzuführen. Äußerungen von ihm aus dem Januar diesen Jahres lassen aber nichts Gutes verwarten. Auf einer Pressekonferenz am Rande der CSU-Klausurtagung im Wildbad Kreuth, klang er nicht, wie jemand der sich bisher viel mit Netzpolitik beschäftigt hat. Vielmehr machte er den Eindruck, als habe er das erste Mal von Kriminalität im Internet gehört.

Digital Native zu sein, ist natürlich keine zwingende Voraussetzung für einen dialogischen Politik-Stil. Geschadet hätte es der noch immer angespannten Debatte aber auch nicht. 

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• Netzpolitik.org: Hans-Peter Friedrich über Netzpolitik & vieles mehr

Mit Stimmen aller fünf Fraktionen hat sich der Hessische Landtag am Donnerstag für eine Bundesratsinitiative ausgesprochen, das Telemediengesetz zu ändern, um Datenmissbrauch im Internet zu verhindern.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sagte dazu:

So wichtig und notwendig regulierende Maßnahmen sind, reicht der Antrag mit Schwerpunkt im repressiven Bereich dennoch nicht aus.

Die SPD Hessen ist vielmehr der Auffassung, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der Sensibilisierung und der Eigenverantwortlichkeit beim Umgang mit neuen Medien zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken.

Deshalb hat die SPD eine verstärkte Befassung mit dem Datenschutz im Lehrplan der Schulen beantragt und eine Stärkung der Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler durch gezielte Lehrerfortbildung gefordert.

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• SPD Landtagsfraktion Hessen: Datenschutz in Sozialen Netzwerken und Schulen muss gestärkt werden

Mal etwas Anderes zur Abwechslung: In einem Experiment hat jemand Schritt für Schritt von Windows 1.0 auf Windows 7 upgedatet. Mehr als 20 Jahre liegen zwischen der ersten und der aktuellsten Windows-Version. Das Video zeigt, wie gut das alles in allem klappt – viele Einstellungen werden übernommen und am Ende funktionieren sogar noch Spiele wie Monkey Island und Doom.

Video

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• WindowsRumors: Man upgrades Windows 1.0 to Windows 7

Nachdem vor ein paar Tagen das Online-Beteiligungssystem gestartet wurde, sind jetzt die ersten Beiträge zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht online. Der Vorsitzende der Projektgruppe Urheberrecht, Johannes Kahrs (SPD) schrieb:

Ich freue mich als Vorsitzender der Projektgruppe „Urheberrecht“, der Öffentlichkeit jetzt die ersten Arbeitspapiere zur Verfügung stellen zu können. Bitte beachten Sie, dass sich alle diese Texte noch im Arbeitsprozess befinden und die Einbindung des Beteiligungswerkzeuges noch experimentell ist und sich daher vieles ändern kann.

Die Papiere sollen als Grundlage für die Online-Diskussion dienen.

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• Enquete Kommission: Der 18. Sachverständige

Der Landtag hat den Innen- und Rechtsausschuss beauftragt, aus dem Zwischenbericht dieser Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einen Beschlussvorschlag zur Positionierung des Landes Schleswig-Holstein zu dem Thema zu erarbeiten. Der entsprechende Antrag war eine Reaktion der Fraktionen der CDU und der FDP auf einen gemeinsamen Antrag der Opposition, der die Sicherung der Netzneutralität sicherstellen sollte.

In dem Kompromissvorschlag, der einstimmig angenommen wurden, heißt es:

Für eine demokratische Gesellschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang aller Bürger
zum Internet von großer Bedeutung. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, das Internet als freiheitliches Medium zu schützen. Dazu müssen geeignete Rahmenbedingungen existieren.

Der Landtag begrüßt deshalb die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet
und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages. Der Landtag beauftragt den
Innen- und Rechtsausschuss, ihm nach dem im Frühjahr 2011 zu erwartenden Zwischenbericht dieser Enquete-Kommission einen Beschlussvorschlag zur Positionierung des Landes Schleswig-Holstein zu geben.

Ein sinnvoller Kompromiss wie ich finde. Die Enquete Kommission des Bundestags ist genau aus diesem Grund eingesetzt worden und Netzneutralität ist ein Kernthema und das, über welches bereits sehr viel diskutiert wurde.

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• Download: Drucksache 17/1326 – Internet und digitale Gesellschaft
  
• Download: Drucksache 17/1278 – Netzneutralität in Europa sichern

Ebenfalls in der letzten Woche diskutierten die Abgeordneten über das Thema Breitbandverdorgung. Detlef Buder sprach dazu für die SPD-Fraktion. Er ist der Meinung, dass eine flächendeckende Versorgung Schleswig-Holsteins mit
Hochgeschwindigkeitsnetzen in Bandbreiten von mehr als 100 Mbit/s erreicht ist. Darüberhinaus hat Landesblogger Sebastian Schack einen umfangreichen Artikel zum Stand des Breitbandausbaus in Schleswig-Holstein geschrieben. mehr…

In der vergangenen Woche hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem Thema "Netzneutralität" auseinandergesetzt. Der SPD-Abgeordnete Rolf Fischer hat dazu eine Rede gehalten, in der er sich für den Erhalt der Netzneutralität einsetzt.

Am Anfang stand ein Gerücht über ein geheimes Abkommen zwischen Google und dem größten amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon des Inhaltes, dass zukünftig die Daten von Google bevorzugt, also schneller durchs Netz geleitet werden sollten. Die empörte Reaktion war weltweit, weil beide gegen die eiserne Regel verstoßen würden, die das „offene und demokratische Netz“ für alle garantiert.

Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden, dass sie grundsätzlich denselben Bedingungen unterliegen; d.h. die Mail des Aufsichtsratsvorsitzenden wird genau so schnell verschickt wie die Mail des Hausmeisters. Große und kleine Anbieter von Inhalten befinden sich im Netz grundsätzlich in derselben Position.

Auch die europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, an der sich z.B. auch die deutschen Landesmedienanstalten beteiligt haben. Das Thema, das sich fern und abstrakt anhört, hat also erhebliche europapolitische und klare nationale und regionale Bezüge; deshalb sprechen wir heute darüber.

Hier sind Landes- und Bundesebene gefordert, denn die Bundesregierung wird sich im Frühsommer, also bald, dazu positionieren. Schon deshalb müssen wir uns als Parlament jetzt dazu verhalten, wenn wir auf diese Entscheidung noch Einfluss nehmen wollen. Dieser Zeitpunkt, nach der Anhörung in Brüssel und vor der Entscheidung in Berlin, ist dafür richtig. Das ist die Motivation für unseren Antrag.

Bisher sind in Europa und in Deutschland die Positionen noch sehr unterschiedlich: von „der Markt regelt das schon“ bis zur Forderung, das demokratische Netz staatlich zu sichern und zu regeln, reicht das Spektrum. Und es gilt auch für die Frage, ob es nicht auch sinnvoll sein kann, in bestimmten Fällen eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse der Nutzer zuzulassen; ARD und ZDF haben dies in der Konsultation angesprochen.

Ich verweise also auf die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag, die demnächst wahrscheinlich letztmalig tagt und deren Ergebnis die Entscheidung auf der Bundesebene beeinflussen wird.

Die Ergebnisse der europäischen Konsultation sind eindeutig:

• die Offenheit und die Demokratie-Struktur des Netzes gilt es zu erhalten,
• die Transparenz für die Verbraucher zu erhöhen und bevor neue europäische Vorschriften dazu erlassen werden
• die Umsetzung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation von 2009 auf nationaler Ebene abzuwarten.

In der Ebene darunter aber liegen etliche Probleme, die das Netz in seiner bisherigen Struktur qualitativ beeinflussen, ja beschädigen würden. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen:

1. Ein Internet der zwei Geschwindigkeiten ist aber unsozial und schadet der Demokratie im Netz, dann gewinnt der Anbieter, der am meisten zahlt, und das sind große Konzerne oder Betriebe.
2. Dieser Situation kann der Nutzer nur entgehen, wenn er den Anbieter, den Provider wechselt. Das aber setzt Transparenz voraus, Diese Transparenz ist aber noch nicht gesichert. Es gibt zwar das seit November 2010 auf EU-Ebene beschlossene sog. „Telekom-Paket“, das eine generelle Informationspflicht vorsieht, dieses Paket ist aber in vielen Punkten wenig konkret und in vielen EU-Staaten noch gar nicht umgesetzt.

Ein „code of conduct“ aller Marktbeteiligten, über das Verhalten des jeweiligen Providers, überwacht durch staatliche Behörden, wäre ein erster wichtiger Schritt. Im Übrigen können Regierungen selbst Anforderungen an die Qualität der zu erbringenden Dienste stellen; auch das ist in der Bundesrepublik noch nicht geschehen. Darauf sollten wir dringen und deshalb ist unser Antrag wesentlich konkreter als der von CDU/FDP.

Man kann nicht auf Rahmenbedingungen verweisen, diese aber nicht konkret nennen. Das erscheint mir zu wenig. Achten wir also darauf, dass sich der grundsätzliche Charakter des Internet nicht ändert; denn es geht im Kern um Selbstbestimmung und Demokratie im Netz; dafür sollten wir, dafür lohnt es sich zu streiten.