Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Allgemein

Unter dem Namen "Der 18. Sachverständige" startete gestern die Online-Beteiligungsplattform "Adhocracy". Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit zu eröffnen, sich in die Arbeit der Enquete Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" einzubringen. 

Nachdem die Nutzung des Tools ursprünglich einstimmig von der Kommission beschlossen wurde, hatte es zuletzt Diskussionen über die tatsächliche Einführung gegeben. Nun ist die Plattform online und kann genutzt werden. Über 100 Teilnehmer sind bereits registriert.

Zur Zeit drehen sich die meisten Themen noch um das Tool selbst – es geht um die Platzierung des Login-Buttons oder die Verwendung von HTTPS. In nächster Zeit sollen aber auch zu den Themen der Enquete Vorschläge und Beiträge erarbeitet werden.

Macht mit!

Der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Malte Spitz hat die Telekom verklagt und erreicht, dass ihm "seine" Vorratsdaten übergeben wurden: Daten aus 6 Monaten darüber, wann sein Mobiltelefon wo ins Mobilnetz eingewählt war, wann er telefoniert hat und welche SMS er bekommen hat. Er hat diese Daten ZEIT Online gegeben, um die Daten zu visualisieren und zu zeigen, was mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung von jedem unbescholtenen Bürger gesammelt werden soll.

Wer, was, wann, wo macht – all das sind Daten, die ohne Digitalisierung
gar nicht so leicht zu bekommen waren. Die Stasi hat dafür noch eine
ganzes Heer von Spitzeln gebraucht. Heute weiß weiß mein
Mobilfunkanbieter, zu jeder Zeit wo ich bin. Und daraus wiederum lassen
sich viele Dinge ableiten.

Ein kleines Beispiel: Die Zeit, die ich benötigt habe, um von einem Punkt zum nächsten zu kommen, ist die Geschwindigkeit. Zum Einen kann man jetzt ziemlich genau feststellen, mit welchen Verkehrsmitteln sich Malte Spitz in den 6 Monaten gefahren ist. Wenn man es mit den Straßen abgleicht, könnte man sogar feststellen, ob er als Autofahrer auf Höchstgeschwindigkeiten achtet – ob er sich zum Beispiel selbst an die von den GRÜNEN geforderte Höchstgeschwindigkeit von 130 hält. 

Man kann herausfinden, wie lange er arbeitet und wie lange er höchstens schläft – und wo oder ober er mal einen Schlenker mit Zwischenstopp im Rotlichtviertel macht.

Diese Art Daten sind ein scharfes Schwert, dass der Rechtsstaat nicht einfach schon mal auf jeden richten darf, um es dann im Ernstfall schnell benutzen zu können. Diese Art Daten muss die Polizei nur bei schwersten Straftaten und Gefahren überhaupt erheben dürfen.

Links

• ZEIT: Malte Spitz Vorratsdaten
• ZEIT: Datenschutz – Was Vorratsdaten über uns verraten

Nokia hat sich gerade entschieden, die eigene Plattform Symbian zu verlassen und auf die Plattform Windows Phone zu setzen. Plattformen sind im Moment absolut im Trend. Eben Moglen, Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York, bezeichnet diese Plattformen als Orte, die man nicht verlassen kann. Plattformen wie iOS, Android, Facebook, usw. sind nicht das freie Netz, sie zentralisieren Services. Alle Macht über sie liegt bei den Eigentümern, nicht den Benutzern. Moglen möchte dieses Machtverhältnis umkehren.

Er schlägt ein Heimserver-Projekt vor: Freedom Box. So ein Server ist so groß wie ein Netzteil und verfügt über all die Software, die man benötigen könnte. Für viele Probleme gibt es bereits freie Software Lösungen – so müssten nur gut verbunden werden. 

Moglens Motivation ist nicht alleine die Freie Software Idee. Ihm geht es auch darum, dass so ein Server im eigenen Haus dem verfassungsmäßigen Schutz der eigenen Wohnung unterliegt, während die Server zentraler Anbieter immer routinemäßiger Informationen an staatliche Stellen herausgeben. 

Eben Moglen braucht ein wenig Zeit, um in seinem Vortrag in Fahrt zu kommen. Er ist es aber wert einmal in voller Länge gesehen zu werden. Auch in der Fragerunde sind ne Reihe spannender Einsichten zum Beispiel über Geschäftsmodelle der Zukunft. Bei Kickstarter kann man den Start des Projekts finanziell mit Spenden ab 1$ unterstützen. 60.000$ will das Projekt bis zum 19. März sammeln. Über 50.000 $ sind in den ersten 5 Tagen bereits zusammengekommen.

Videos

Vortrag von Eben Moglen:

Fragerunde: 

Links 

• via netzpolitik.org

Al Jazeera beschäftigt sich in "Empire – Social Networks, Social Revolution" mit dem Einfluss von Facebook und Twitter auf die Vorgänge in der arabischen Welt. Nach einem kurzen zeitlichen Abriss der Geschichte, diskutieren unter anderem Clay Shirky ("The Power of Organizing Without Organizations") und Evgeny Morozov ("The Net Delusion") über die Schlüsse, die daraus zu ziehen sind.

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Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun haben einen Antrag inklusive Beschlussvorschlag verfasst, der die Nutzung von Adhocracy in der Enquete-Kommision Internet und digitale Gesellschaft doch noch ermöglichen soll:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beauftragt die Sachverständigen der Online-AG sowie das Sekretariat in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy mit der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission nutzen.

Gleichzeitig wird die Kommission zeitnah eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

Bisher war es App-Anbietern möglich innerhalb ihrer Apps eigene Verkäufe abzuwickeln. Das soll jetzt nur noch gehen, wenn Apple seine üblichen 30% mitverdient. Unter den Anbieter rührt sich der Unmut. Und der EU Abgeordnete der SPD Matthias Groote findet das bedenklich – er will, dass sich die EU-Kommission mit diesem Geschäftsmodell auseinander setzt. 

Heise Online berichtet, dass die Verlegerverbände sauer sind:

"Der Sache fehle Transparenz, die Frage der Zensur, die Apple als "Gatekeeper" ausüben könne, sei ungeklärt und viele Details noch trübe."

Einige Anbieter haben sogar den Rückzug aus Apples Markt angekündigt. Noch vor ein paar Monaten hatte das ganz anders geklungen: Springer-Chef Mathias Döpfner hatte in einer amerikanischen Talkshow seine Kollegen dazu aufgerufen, Apple einmal täglich betend zu danken.

Derweil kündigte Matthias Groote MdEP von der SPD an:

"Ich habe wegen des Vorgehens von Apple bei der Europäischen Kommission eine schriftliche Anfrage eingereicht. Bin gesspannt auf die Antwort der EU-Kommission und ob bzw. wie sie in dieser Sache aktiv wird."

Vor Jahren war die EU gegen Microsoft vorgegangen, weil die Firma ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hatte. Apple könnte mit seinem App-Store ähnliches blühen – die kritischen Stimmen werden jedenfalls lauter.

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In der aktuellen Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" berichtet der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh über das Thema "Cyberwar" in der amerikanischen Politik.

Vor allem kommt dabei heraus, wie stark die Diskussion von der Definition des Begriffes abhängt: Cybercrime oder Cyberwar? Es tun sich derzeit verschiedene Unternehmen und Organisationen hervor, um mit Cyberwar gute Geschäfte zu machen. Die Wichtigkeit des Themas wird dabei oft hochgespielt und dramatisiert. Kritisch ist vor allem der Eingriff des Militärs in die innere Sicherheit des Landes.

Links

• Blätter für deutsche und internationale Politik: Cyberwar – Die neue Front

Deutsche Verlage sind auf der Suche nach immer neuen Einnahmequellen. Wenn es nicht mehr über Kleinanzeigen und Aboverkäufe geht, soll es halt der Gesetzgeber richten. Gegenargumente spielen dann in der Berichterstattung keine Rolle mehr. In einem Artikel widmet sich die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) dem Leistungsschutzrecht, wie es die deutschen Presseverlage fordern.

Hauptgegner der deutschen Verlage ist Google. Vor allem Googles Nachrichtenübersicht ist ihnen ein Dorn im Auge. Google News sammelt die Artikel aller Zeitungen zu bestimmten Themen zusammen und errechnet aus der Häufigkeit aktueller Meldungen, die Relevanz und Aktualität. Es entsteht daraus eine Übersicht über alles Wichtige. Man kann aber bei Google keine Artikel lesen. Man kann höchsten kurze Anreisser lesen und muss für den vollen Artikel auf die Seiten der Zeitungen wechseln.

Google verschafft den Zeitungen Leser. Netzjournalist Mario Sixtus vergleicht es mit dem Taxifahrer, der die Kunden zum Restaurant bringt. Nun läuft angeblich das Restaurant schlecht. Und der Betreiber will vom Taxifahrer Geld, weil ohne sein Restaurant ja niemand Taxi fahren würde. Das Leistungsschutzrecht (LSR).

"Doch das geplante Leistungsschutzrecht ist ein gefährliches trojanisches Pferd. Nach aussen trägt der stolze Hengst die Fahnen für die «Rettung des Qualitätsjournalismus» gegen die bösen Untiefen des Internets. Letztlich geht es aber um nichts anderes als den Erhalt der eigenen Gewinne und die Bewahrung der Pfründen der Vergangenheit. Das ist ein legitimes Ziel. Es sollte aber nicht durch eine gesetzlich geregelte, bedingungsfreie faktische Subvention, deren Auswirkungen niemand abschätzen kann, geregelt werden."

Bezahlt werden soll für Überschriften, Kurzzitate, Formulierungen – aber so ganz klar ist das nicht, weil sich die Verleger auch nicht so ganz festlegen wollen. Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) versammelt die Gegner um sich: fast 40 Organisationen, Blogs und Unternehmen. Doch viel Öffentlichkeit bekommen sie nicht, denn bestimmt wird der Diskurs von den Verlegern selbst. Und warum sollten die ihren Gegnern eine Öffentlichkeit verschaffen? Da muss erst eine Schweizer Zeitung kommen.

Links

• NZZ: Noch ein Gebührenmodell
• irights.info: Nennt man das Enteignung? Die Debatte zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
• Tom Schimmeck: Wem gehören die Medien?
• Homepage: Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Monatelang war diskutiert worden, doch nun steht es fest: Der Innenausschluss des Europäischen Parlaments spricht sich gegen Netzsperren aus. Die Debatte hatte internationale Aufmerksamkeit unter dem Stichwort "Censilia" bekommen, nachdem sich die Innenkommissarin Cecilia Malmström von der schwedischen Liberalen Volkspartei für eine entsprechende Zensurinfrastruktur ausgesprochen hatte.

Alvar Freude vom AK Zensur kommentiert:

„Wer im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet weiter auf die wirkungslosen Sperren setzt, duldet damit die weitere Verbreitung der Missbrauchs-Bilder und schafft gleichzeitig eine Infrastruktur für Internet-Zensur. Wie man eine solche auch einsetzen kann, haben uns in den letzten Tagen Tunesien, Ägypten und der Iran vorgeführt. Nur das Löschen ist rechtsstaatlich, nachhaltig und funktioniert. Zum Beispiel konnten wir innerhalb von 30 Minuten einschlägige Webseiten löschen, die seit Jahren in Dänemark nur notdürftig gesperrt waren.“

Das Sperren ("Wegsehen statt Handeln") ist damit zwar noch nicht ganz aus der Welt. Es muss aber nicht mehr verpflichtend von allen EU-Ländern eingeführt werden und es muss ein bestimmter rechtlicher Rahmen eingehalten werden, wenn ein Land es dennoch will.

Links

• AK Zensur: Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU
• netzpolitik.org: Etappensieg bei Netzsperren in der EU

Anfang Februar stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine Kleine Anfrage, um dem Gerücht nachzugehen, dass das Auswärtige Amt wieder verstärkt auf proprietäre Software setze. Seit der Zeit der Rot/Grünen-Bundesregierung wurde im Auswärtigen Amt verstärkt freie Software  eingesetzt. Nun hat die Bundesregierung das Gerücht bestätigt.
Henning Tillmann nimmt in seinem Blog die Antwort der Bundesregierung auseinander. Er kritisiert vor allem die Gleichsetzung von "proprietärer Software" mit "Standardsoftware" und den Begründungen, die sich aus dieser Definition von "Standard" ableiten.