Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Allgemein

Deutschlandfunk berichtet in der Sendung Studiozeit regelmäßig aus Kultur- und Sozialwissenschaften. In der aktuellen Ausgabe ging es um Innere Mobilisierung – Warum wir so nervös sind [MP3]. Dabei geht es auch um das Leitbild des flexiblen Menschen:

"Der Einzelne soll sich mehr um sich selbst kümmern, aktiv werden, sich
als ganzen einbringen, zwischen Beruf und Freizeit nicht mehr
unterscheiden. Der Einzelne wird zum Projektmanager seiner selbst."

Diese flexiblere, selbstständigere Arbeitswelt haben vor ein paar Tagen auch Björn Böhning und Lars Klingbeil in ihrem Gastartikel bei der ZEIT angesprochen. Auch in Zeiten einer unternehmerischen Gesellschaft ist Solidarität gefragt.

Die beiden schreiben:

"Mehr und mehr erkennen wir aber, dass Autonomie und Freiheit in der neuen Arbeitswelt nicht selten mit Überforderung, Projektdruck und sozialer Verunsicherung einhergehen. So sind allein in Berlin knapp die Hälfte aller Menschen, die in der Kreativwirtschaft arbeiten, (Solo-) Selbständige und freie Mitarbeiter mit meist geringem Einkommen.

Die bekannten und bewährten Mechanismen des Sozialstaats greifen hier nicht, so dass wir neu überlegen müssen, wie das Solidarsystem die Betroffenen vor Armut und Prekarität schützen kann. Kollektive Angebote der sozialen Sicherung für Menschen, die im und am Netz arbeiten, zu formulieren, dies sollte die Aufgabe der Sozialdemokratie bei der solidarischen Gestaltung der digitalen Gesellschaft sein."

Der Philosoph Ludger Heidbrink sieht das im Interview mit dem Deutschlandfunk etwas gelassener. Für ihn ist auch Selbstverwirklichung mit knappen Mitteln immer noch Selbstverwirklichung:

"Also diese Flexibilisierung des eigenen Lebens hat ja häufig auch sehr positive Seiten. Und ich glaube, dass man häufig denjenigen, die sich in solchen Berufs- oder sagen wir lieber: Quasiberufsformen selbst verwirklichter Arbeitsprozesse befinden, dass man denen häufig unterstellt, dass sie sich in einem prekären Arbeitsverhältnis befinden. Das sind häufig Formen der Selbstverwirklichung, die glaube ich, in Zukunft immer notwendiger werden, um mit geringen Mitteln das Beste daraus zu machen."

An die Stelle des Bettelstudenten tritt jetzt der Bettelpixelschubser. Zwar ist es wahr, dass Geld gerade bei intellektueller Arbeit kein Motivationsfaktor ist. Eine ständig Bedrohung durch Armut ist aber sicher auch nicht erfüllend.

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Drive: The surprising truth about what motivates us

Oft wird in Diskussionen der Eindruck erweckt, die deutsche Politik stelle sich besonders unbeholfen im Umgang mit dem Internet an. Wenig ist dagegen über die Debatten in anderen Ländern bekannt. In Großbritannien wird derzeit offenbar ein Opt-In-Verfahren für die Übertragung von Pornografie im Internet diskutiert. Erwachsene müssten dann den Zugang zu erotischen Inhalten beantragen.

Besonders engagiert ist die konservative Parlamentsabgeordnete Claire Perry. Sie sagt:

"It is time treat the internet the same way as all other media."

Begründet wird das Blockieren mit verschiedenen Argumenten: Zum Einen führe die stärkere mediale Konvergenz dazu, dass mehr und mehr Internet-Inhalte auf klassischen Fernsehern zu "empfangen" seien. Zum Anderen werden Statistiken über den Pornografiekonsum von Kindern sowie einzelne krasse Fälle von sexualisierter Gewalt unter Kindern herausgezogen. Außerdem sollen Internetnutzer davor bewahrt werden, aus Versehen über pädokriminelle Inhalte zu stolpern.

Wie genau das Opt-In-Verfahren funktionieren und vor allem wie es technisch umgesetzt werden soll, ist noch klar. Zur Zeit spricht man aber vor allem über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Internetzugangsanbieter (ISP) Inhalte zu sperren oder nur altersklassifiziert zu übertragen. Gesetze soll es nur geben, wenn die Selbstregulierung nicht greift.

Viele der Argumente und der vorgeschlagenen Lösungsansätze erinnern an die Diskussion in Deutschland. Die Alterseinstufung obliegt allerdings nicht den Website-Betreibern, wie es in unserem JMStV geplant war, sondern den ISPs. Wie das für die Vielfalt im Internet funktionieren soll, bleibt offen. Der britische ISP TalkTalk will allerdings ein entsprechendes Angebot bereits ab Anfang 2011 anbieten.

Vielleicht wäre es tatsächlich ein Ansatz speziell für Eltern einen gefilterten Internetzugang zumindest für Kinder anzubieten. Wer dann keine Zeit oder Lust hat, seine Kinder beim Surfen zu begleiten, kann sich dann einen Extra "Kindernet" Zugang buchen, der vielleicht auf einem gecrowdsourcten Whitelist-System basiert. Da könnten dann die Eltern selbst den Katalog freier Seiten mitgestalten. 

Das Ziel von Claire Perry ist aber nicht der abstrakte Schutz von Kindern, sondern ein klassisch konservatives:

"It is time to regulate the provision of internet services in this country, implement an age verifying opt-in system and switch the default setting for internet pornography in our homes to OFF."

Links

• news.com.au: All internet porn will be blocked to protect children, under UK government plan
• politics.co.uk: We need to better protect children from internet porn

Viel Wirbel hat es um den neuen Perso schon gegeben. Erst sollten die Fingerabdrücke mit hinein, das hat dann die SPD verhindert. Nun ist er optional. Dann wurde er deutlich teurer als der alte. Dann wurde die AusweisApp am ersten Tag gehackt. Und so weiter. Dafür soll man damit jetzt alles mögliche können: Sicher im Internet einkaufen, Altersvalidierung und vor allem soll der neue Perso besser ins Portemonnaie passen. Für den NDR hat sich Alexander Lehmann ("Du bist Terrorist") das neue Wunderding mal vorgenommen und geschaut, was man alles benötigt, um alle Vorteile des elektronischen Personalausweises zu nutzen.

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Für die Onlinefunktion des neuen Persos brauchen Sie nur ein Lesegerät, Anti-Viren-Programme, eine Firewall, diverse Updates und PINs – ein Film von Alexander Lehmann.

Diesen Beitrag können Sie weiterverwenden. Dafür gelten die Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-ND (Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung)

via penzweb.de

Der FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.) organisiert zur Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Netzsperren. Noch vor der Bundestagswahl beschlossen, trat das Gesetz im Februar diesen Jahres in Kraft, die Umsetzung wurde aber ausgesetzt. Nichtsdestoweniger existierte es. Deswegen will der FoeBuD e.V. Anfang nächsten Jahres Verfassungsbeschwerde einreichen.

Der FoeBuD kritisiert:

"Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig."

Der Verein wirbt um Mitstreiter und Spenden für diese Aktion.

Links

• FoeBuD: Mitmachen – Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
  

In der Diskussion um die De-Mail gab es im Bundesrat Streit über eine verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bislang ist die optional. Die Bundesregierung besteht darauf, die Mails zwischenzeitlich zu entschlüsseln, um sie nach Viren und auf Spamverdacht zu untersuchen. Das Hauptziel von De-Mail ist es, Zustellungen über das Internet rechtssicher vornehmen zu können.

Auf die Forderung aus der Länderkammer erwiderte die Regierung: 

"Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet das gesamte Ziel von De-Mail, die einfache – und ohne spezielle Softwareinstallation mögliche – Nutzbarkeit durch die Bürger."

Kris Köhntopp steht in seinem Blog fest, dass diese Erwägung offenbar nicht bei allen technischen Projekten des Bundes eine Rolle spielt. Für die Benutzung des elektronischen Personalausweises am heimischen Rechner muss man eine 100 MB große AusweisApp samt Java Virtual Machine installieren. Vielleicht könnte man die auch gleich zu Verschlüsselung und zum Virenscan benutzen.

Nun wird viel vermutet, die Regierung wolle die Verschlüsselung nicht, weil sie dann die Mails nicht mehr durchsuchen kann. Das ist natürlich Spekulation. Die Frage ist aber, warum gerade die wichtigen Mails, die rechtsverbindlichen, keine obligatorische Verschlüsselung bekommen sollen.

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Wie funktioniert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? (via netzpolitik.org)

Der digitale Briefumschlag (deutsch) from Linuzifer on Vimeo.

Nachdem sich in NRW mit der CDU auch die letzte Oppositionspartei gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag(JMStV) gewandt hat und damit die parlamentarische Mehrheit für die Rot-Grüne Minderheitsregierung dahin war, haben sich auch SPD und GRÜNE gegen den JMStV ausgesprochen. Sie werden ihm morgen nicht zustimmen. In Schleswig-Holstein ist die Abstimmung über den JMStV von der Tagesordnung genommen worden. Damit ist auch hier das Thema tot. mehr…

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) hat ein Positionspapier zu Wikileaks veröffentlicht. In dem Papier beschreiben die Autoren Wikileaks als demokratisierendes Gegengewicht zur Geheimnistuerei nach dem 11. September. Die Autoren sehen einen Paradigmenwechsel. Früher galt das Motto "Need to Know" und Informationen durften nur an den weitergegeben werden, der ein berechtigtes Interesse daran hatte. Seit 2001 gilt "Need to Share" und möglichst viele Informationen werden an jede Behörde weitergegeben, die vielleicht irgendwie irgendwas damit anfangen könnte. Dieses Verhalten richte sich jetzt gegen seine Erfinder. Das Institut sieht den Angriff auf Wikileaks als einen Angriff auf die Freiheit im Netz und die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.

In dem Papier heißt es:

"Wikileaks sorgt in besonderer Weise für Öffentlichkeit und Transparenz in der Demokratie und ist deshalb ein Versuch, demokratiegefährdende Geheimpraktiken sowohl von staatlichen Stellen wie von Unternehmensleitungen durch eine radikale Veröffentlichungspraxis aufzulösen. Dabei zeigt Wikileaks in beeindruckender Weise, welche Möglichkeiten die neuen Technologien für eine demokratische Öffentlichkeit bereithalten."

Vor allem die Angriffe auf Wikileaks werden scharf kritisiert und als gesamtgesellschaftliche Herausforderung betrachtet.

Institut Solidarische Moderne e.V. (ISM)

Das Institut Solidarische Moderne e.V. (ISM) ist eine linke Denkfabrik, die im Januar 2010 von über 150 Personen gegründet wurde. Unter den Gründern waren Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti, Sven Giegold, Katja Kipping, Wolfgang Nešković und eine Reihe Wissenschaftler, Gewerkschafter, Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung und Nichtregierungsorganisationen.

Links

• ISM: "Weniger Geheimnisse wagen"

Oft kommt es sicher nicht vor, dass die Jugendorganisationen von SPD, CDU und FDP einer Meinung sind. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) scheint diese "ungewöhnliche Allianz" nötig gemacht zu haben.

Die Vorsitzenden der Jusos, Julis und der Jungen Union kritisieren, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht sei. Es schaffe an vielen Punkten Rechtsunsicherheit. Sie seien der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz führen wird, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden könne.

Bereits vor einem Monat hatten die Jusos zusammen mit der Grünen Jugend gefordert: "Den letzten Schritt wagen – Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen!"

Links

• T-Online: Ungewöhnliche Allianz gegen Internet-Staatsvertrag
• NRW Jusos: Junge Generation gemeinsam gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Ein Interview auf SPD.de geht der Frage nach: "Wie wollen wir in der "Digitalen Gesellschaft" leben und arbeiten?" Björn Böhning, Leiter des SPD-Gesprächskreises "Netzpolitik und digitale Gesellschaft", steht dazu Rede und Antwort. Er ist der Überzeugung, dass sich Arbeitsverhältnisse fundamental verändern – diese Veränderung kann gestaltet werden.

Auf dem BarCamp leitete Björn Böhning zusammen mit Lars Klingbeil eine Session zur Neuen Arbeit:

"Wir wollen die Frage beantworten, wie wir aus unserer Sicht in der digitalen Gesellschaft leben und arbeiten wollen. Das Informationszeitalter erfasst alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Fragen sozialer Sicherung, der Bildung, der Arbeitsverhältnisse werden neu gestellt und müssen von uns neu beantwortet werden."

Links

SPD.de: Wie wollen wir in der "Digitalen Gesellschaft" leben und arbeiten?

Am 10.+11. Dezember 2010 fand im Willy-Brandt-Haus der Medienpolitischer Kongress und das Netzpolitische  BarCampder SPD statt. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten den Diskussionen am ersten Tag. Nicht ganz so viele brachten sich beim BarCamp am zweiten Tag ein.

Ganz schön eng war der Zeitplan beim Medienpolitischen Kongress: Eine halbe Stunde für das eine Thema, 15 Minuten für das nächste. Letztlich hat das überraschend gut geklappt und die Vielzahl der Themen legte die Basis für das BarCamp am zweiten Tag.

Eine inspirierende Keynote von Robin Meyer-Lucht eröffnete den Freitag und gab das Niveau für die folgenden Programmpunkte vor. Der wichtigste Hinweis: "Der Satz ‚der und der habe das Internet nicht verstanden‘ ist eigentlich kritisch zu sehen." Man muss dann eben anfangen mit Überzeugungsarbeit, den letztlich können die technischen Möglichkeiten durchaus gesellschaftlich gestaltet werde…

Selten bekommt man die Möglichkeiten, Leute wie Garrett Graff vom "Washingtonian" oder Matthew Iglesias zu hören und direkt etwas über die Debatte zur digitalen Gesellschaft aus den USA zu erfahren. Und völlig zu Recht sagte einer der Teilnehmer in der Diskussion, dass die Keynote von Petra Kammerevert (MdEP) "die beste Rede aus der SPD zum Thema Internet war, die er je gehört habe." Vor allem machte Petra Kammerevert klar, dass viele der Herausforderungen auf Europäischer Ebene zu klären sind.

Neben den Keynotes gab es einige "Pro-Contra"-Runden, in denen jeweils zwei Personen versuchten, ein Thema von zwei Seiten zu beleuchten. In einer dieser Diskussionen wurde zum Beispiel über die tatsächliche Wirkung von Internetkampagnen und die Tragfähigkeit von Netzbewegungen gesprochen.

Höhepunkt dieser Runden und überhaupt des Tages war sicher die Diskussion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zwischen NRW-Staatsekretär Marc-Jan Eumann und Alvar Freude vom AK Zensur. Es war vor allem interessant, die Pro-Argumente von Marc-Jan Eumann zu hören. Im Netz gibt es viel zu lesen über die Probleme, die der Staatsvertrag mit sich bringt. Da die Verteidiger in der Minderheit sind, gibt es wenig darüber zu lesen, warum man ihn eigentlich braucht. Und man muss Marc-Jan Eumann lassen, dass er es geschafft hat, die Gründe darzulegen und es war verständlich, wie man zu den aktuellen Formulierungen gekommen ist – letztlich hat er aber zumindest im Saal kaum jemanden überzeugt. Nur zwei Pro-Stimmen bekam der JMStV bei einer anschließenden Abstimmung per Handzeichen. Marc-Jan Eumann versprach aber, dass zumindest der übernächste Rundfunkänderungsstaatsvertrag offener diskutiert werden wird.

Zum Schluss ließ sich Marc-Jan Eumann noch auf eine Wette ein: Es gäbe keine Abmahnwelle. Ein Teilnehmer wettete mit ihm, dass es in den ersten sechs Monaten zu mehr als 2500 Abmahnungen mit Bezug zum JMStV geben werde.

BarCamp

Nach einer wirklich netten Party als Abschluss des Kongresses fing das BarCamp am nächsten Tag ein wenig zögerlich an. Nach dem ersten, zweiten Kaffee gab es dann aber doch die ordentliche Session-Planung. Es war schön zu sehen, dass auch aus der gerade zu Anfang noch kleineren Gruppe von 50 (später 80) Teilnehmern eine ganze Reihe interessanter und in der Hauptsache netzpolitischer Themen zusammen kamen. Es waren dann sogar so viele spannende Sessions, dass man auf jeden Fall etwas verpassen musste.

Meine erste Session war mein eigenes Thema "Von der Volkszeitung zu sozialdemokratischen Blogosphäre", über die ich noch gesondert bloggen werde. Dann ging es um Freifunk. Mit Freifunk hatte ich mich schon vor einiger Zeit beschäftigt und es war spannend mal aus erster Hand zu erfahren, wie so ein Projekt Wirkung entfaltet, welche technischen gelöst werden und vor allem bei welchen rechtlichen Probleme kommunale Unterstützung gefragt ist.

Wenn ich mich recht erinnere kam dann die Mittagspause und dann die Session mit Lars Klingbeil und Petra Tursky-Hartmann zur Vorratsdatenspeicherung. In gemischter Runde mit erkennbarem Piratenanteil wurde über die Strategie bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Auch darüber werde ich noch einmal extra berichten. Wichtig war, zunächst zu klären, wie die Situation vor der VDS war, was die VDS vorschreiben wollte und was nach deren Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt rechtlicher Stand ist. Insgesamt war es eine sehr sachliche, informative Diskussion, die wirklich weitergeholfen hat.

Danach ging es in meine zwei letzten Sessions um die Vernetzung der sozialdemokratischen Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker. Leider wurde da für meinen Geschmack zu viel nach dem Parteivorstand gerufen. Das Internet ermöglicht doch gerade, eine Vernetzung kostengünstig selbst zu organisieren. Außerdem bin ich der Meinung, dass man nicht zu sehr nach der perfekten Lösung und der einzige wahren Lösung zu suchen. Das Internet ermöglicht doch auch unkompliziertes Experimentieren und die beste Lösung wird sich durchsetzen.

Es gab noch Sessions zu Open Data und Open Government, zu Netzpolitik auf kommunaler Ebene und viele andere Dinge, die leider parallel zu meinen Sessions liefen. 

Ich möchte die Organisation loben und mich bei allen Beiteiligten bedanken. Die Doppelveranstaltung ist prima gelungen und hat erreicht, was man mit BarCamps vor allem erreichen kann: Die Leute haben sich endlich einmal kennengelernt und sie werden in Zukunft noch mehr zusammen arbeiten. Networking ist die echte Stärke von BarCamps.

Links

• Netzpolitik@Vorwärts: Alle Videos von der Veranstaltung
• vorwaerts.de: Medienpolitischer Kongress Tiger versus Holzhandelsgesetz
• vorwaerts.de: Open Media – zwischen Tranzparenz und Hinterzimmerpolitik!

Video