Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Allgemein

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung
aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht
nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch
vollgemacht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern.
Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren
rein quantitativ bewertet. Die 48.500 sind nicht zu schaffen. Und es ist
nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer
Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des
Begehrens, lakonisch behauptete: Man beschwert sich über das Verfahren,
wenn man die Unterschriften nicht zusammen bekommt. Das
Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals
funktionieren. Und das ist absehbar gewesen, als man es eingeführt hat.
Hier meine Abrechnung.

1. Ich habe an einem Abend 50 Unterschriften gesammelt. Jede
   Unterschrift dauert eine Minute: Ich stell mich kurz vor und die
   meisten, die ich anspreche unterschreiben sofort. Das Eintragen der
   viele Daten dauert aber seine Zeit. Wie gesagt: WENN jemand
   unterschreibt, dauert es im Durchschnitt eine Minute.
2. Für 48.500
   Unterschriften, würde ich alleine 48.500 Minuten benötigen. Das sind
   ca. 808 Stunden oder 34 Tage. 34 Tage, rund um die Uhr, eine Person und
   48.500 unterschriftswillige SPD-Mitglieder stehen hintereinander in
   einer Schlange.
3. Das kann natürlich nicht nur eine Person machen.
   Wie viel Zeit bringt ein ehrenamtliches Mitglied für so eine Kampagne
   auf in den 3 Monaten, die man Zeit hat? 2 Stunden = eine
   Abendveranstaltung. Vielleicht 2-10 Stunden. Im Durchschnitt vielleicht 5
   Stunden. 808 Stunden in 5er-Pakete aufgeteilt sind 161.
4. 161
   Leute müssen zu 1-5 Veranstaltungen gehen und Unterschriften sammeln.
   Das klingt so halbwegs machbar. ABER: Auf den Veranstaltungen müssen
   dann auch jeweils 120 SPD-Mitglieder in einer Reihe stehen und
   unterschreiben wollen. Wie gesagt: Ich habe 50 geschafft in 2 Stunden.
   In der Praxis geht es also höchstens halb so schnell = Doppelt so viele
   Leute werden benötigt: 322.
5. Ich war nun der erste, der in Kiel
   gesammelt hat. Auf der nächsten Veranstaltung werde ich viele der Leute
   wieder treffen und die haben dann schon unterschrieben. Es wird im Laufe
   des Verfahrens immer schwerer werden, noch Leute zu finden, die noch
   nicht angesprochen wurden. Da kann man dann schnell 3-4 mal mehr Helfer
   benötigen, wenn weiterhin die Zeit für das Engagement pro Person gleich
   bleibt. Da gehen dann Leute 2 Stunden auf eine Veranstaltung und finden
   vielleicht nur noch 10 Leute, die nicht unterschrieben haben und das
   aber wollen. Nicht überall gibt es überhaupt Veranstaltungen, auf denen
   50+ Mitglieder gleichzeitig sind. Und plötzlich braucht man leicht 1000
   Helfern, die bereit sind, 2-10 Stunden für diese eine Kampagne zu geben.
6. Gegenprobe:
   48.500 Unterschriften in 90 Tagen sind 538 Unterschriften JEDEN Tag.
   Wir müssten JEDEN Tag 10 Leute haben, die über 50 Unterschriften
   sammeln. Jeder dieser 10 Leute braucht unter idealen Bedingungen 2
   Stunden dafür. Bei durchschnittlich 5 Stunden Engagement im Rahmen der
   Kampagne, macht jeder 2,5 Tage. 90 Tage durch 2,5 Tage sind 36. 36 mal
   10 Personen sind 360. Das ist wieder ungefähr die Minimum-Zahl aus 4. …
7. Für
   die Vorratsdatenspeicherung sind wir nun ganz gut bundesweit vernetzt
   und wir waren per Internet schnell in der Lage, viele Leute
   anzusprechen. Aber bis zu 1000 Leute finden, die 2-10 Stunden mit
   Unterschriftenlisten rumlaufen, ist unrealistisch. Und ich bezweifel, ob
   das eine weniger modern vernetzte Gruppe überhaupt schaffen könnte.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind in einer öffentlichen und bequem via Internet unterschreibbaren Petition
"nur" 64.704 zusammen gekommen – wie soll man da offline und
parteiintern 48.500 bekommen? Weder die Vorratsdatenspeicherung noch
deren Ablehnung sind Kernthema der Sozialdemokratie. Der glorreiche
Sieg, den sich viele erhofft haben, ist das sicher nicht, aber das
Mitgliederbegehren hat tatsächlich einiges in der Partei bewegt: In
vielen Gliederungen gab es durch das Mitgliederbegehren Diskussionen
über die Vorratsdatenspeicherung und oft auch Beschlüsse dagegen.
Mittlerweile gibt es Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung, die
fast die Hälfte der SPD-Mitglieder repräsentieren. Und soweit ich das in
der Diskussion verstanden habe, ist die Position der Bundestagsfraktion
inzwischen auf eine Minimal-Vorratsdatenspeicherung
zusammengeschrumpft: Telefonverbindungsdaten – Rechnungsdaten, die
ohnehin erhoben werden müssen – sollen in Ermittlungen wegen schwerer
Verbrechen genutzt werden können. Und vielleicht will man noch eine
IP-Speicherung. Das ist noch nicht ideal, aber es ist nicht mehr das
Überwachungsmonster, das zwischenzeitlich in der Diskussion war.

Das
Mitgliederbegehren als Beteiligungswerkzeug ist broke by design und
muss neu gedacht werden., wenn denn eine derartige Form der Beteiligung
gewünscht ist. Da ist es ein wenig billig von Sigmar Gabriel einfach
Yasmina Banaszczuk den Ball für Reformvorschläge zuzuspielen. Der
Parteivorstand ist per Beschluss in der Bringpflicht, eine Online-Lösung
zu erarbeiten.

Ich möchte mich gerne bei Dennis Morhardt und
Yasmina Banaszczuk für ihren großartigen Einsatz bedanken und dieser
Dank gilt auch allen, die geholfen haben, Unterschriften zu sammeln,
Diskussionen zu organisieren und Beschlüsse zu fassen:

"Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich." – Max Weber

Allen, die besser wussten, wie man es eigentlich hätte machen sollen, und die nicht geholfen haben:

"Haters gonna hate" – 3LW

Original bei rotstehtunsgut.de

Unter dem Motto "Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik" lädt die SPD zum einen Workshop ein, bei dem das Netzpolitische Kapitel des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2013 erarbeitet werden soll. Was muss geschehen damit das Internet ein
offenes Medium bleibt, mit dem möglichst alle spielen, arbeiten, sich
unterhalten und bilden können? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein fruchtbarer Boden für digitale Unternehmungen wird? Zu diesen und viele weitere Fragen wollen wir am 3. November im Willy-Brandt-Haus in Berlin arbeiten und diskutieren. Willkommen sind nicht nur Genossinnen und Genossen, sondern ganz
ausdrücklich auch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Einen Samstag lang möchten wir in einem Programmworkshop netzpolitische Eckpfeiler des SPD-Regierungsprogramms 2013 erarbeiten.

Bitte meldet Euch kurz an: https://anmeldung.spd.de/v/10223

Zu den Themen

• Arbeit (Zukunft der Arbeitswelt, soziale Sicherungssysteme etc.)
• Wirtschaft (Start-Ups, Infrastruktur, Projektförderung, Breitbandabdeckung etc.)
• Bildung (Medienpädagogik, Medienkompetenz, Jugendschutz etc.)
• Open Data (Politik 2.0, Transparenz etc.)

möchten wir produktive Debatten führen, die den inhaltlichen Grundstein für die Positionen legen mit denen wir im nächsten Jahr Wahlkampf machen können.

Die Veranstaltung lebt von den Teilnehmern, deshalb freuen wir uns über Anregungen und Ideen. Wenn ihr am 3. November auch eine Session anbieten möchtet, schickt Eure Idee bitte an: online (at) spd.de

Derzeit sieht der Tagesablauf folgendermaßen aus (einen genauen Ablauf stellen wir kurz vor der Veranstaltung unter Berücksichtigung der Themenvorschläge und Rückmeldungen ins Netz):

• 10 Uhr Einlass
• 10:30 Uhr Begrüßung durch Björn Böhning (Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstands)
• 11 Uhr Workshops
• 12 Uhr Workshops
• 13 Uhr Mittagspause
• 14 Uhr Workshops
• 15 Uhr Workshops
• 16 Uhr Pause
• 16:15 Uhr Präsentation und Diskussion der Workshopergebnisse
• 17:30 Uhr Schluss

In ganz kurzer Kurzfassung:
Anmeldung unter: https://anmeldung.spd.de/v/10223
Sessionanmeldungen und andere Anregungen an online (at) spd.de

Wir sehen uns Anfang November!

Wieso muss ein Postdienst eigentlich nicht den Inhalt von Postsendungen kontrollieren? Schließlich wurden und werden mit Hilfe von Postsendungen diverse Straftaten begangen wie Urheberrechtsverletzungen, Betrug, Stalking, Versendung illegaler Medikamente, Drogen, Filme mit Darstellungen der widerlichsten Art; und in einigen sind leider wirklich Sprengsätze und nicht nur ein selbstgebastelter Batterietester. Und wieso muss sich der Absender eigentlich nicht bei Einlieferung bzw. Einwurf ausweisen, so dass man später den Täter identifizieren kann? Spätestens seit der Briefbombenserie im letzten Jahr oder den Anthraxbriefen sollten anonyme Postsendungen doch nicht mehr erlaubt sein oder?

Und wieso macht man eigentlich die Postdienste nicht wenigstens haftbar für die Schäden, die durch den Transport der entsprechenden Sendungen entstehen? Das kommt Ihnen alles absurd vor? Warum eigentlich? Schließlich ließen sich doch so viele Straftaten verhindern, die Täter ermitteln oder zumindest Schadensersatz für die Opfer erwirken.

Früher wurde die Post tatsächlich in sogenannten Cabinets noir systematisch untersucht. Als das Postgeheimnis 1919 Verfassungsrang bekam, waren die damaligen Verfassungsväter nicht dumm. Sie wussten genau, dass sie damit die Strafverfolgung behindern würden. Aber sie wussten auch, dass die freie, leicht zugängliche, unbeobachtete Kommunikation, unverzichtbar – heute würde man sagen: systemrelevant – für eine Demokratie ist.

Immer mehr Menschen kommunizieren heute nicht mehr mit Briefen, sondern über das Internet. Zu Recht fragen sie sich, warum für diese Form der Kommunikation nicht die gleichen Regeln gelten sollen. Wir brauchen deshalb nach Post- und Fernmeldegeheimnis ein sachgerecht ausgestaltetes Telemediennutzungsgeheimnis. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war 2007 auch das Telemediengesetz mit seinen Haftungsbegrenzungen für die Zugangsprovider.

Was wir allerdings unter dem Stichwort „Clean IT“ in letzter Zeit von der EU-Ebene hören, lässt doch wieder Zweifel aufkommen, ob die Botschaft, die u. a. bei ACTA gesendet wurde, auch wirklich angekommen ist. Nach der „Sommer unseres Lebens”-Entscheidung des BGHs sehen sich die Betreiber unentgeltlicher, offener W-LANs erheblichen Haftungsrisiken für die Rechtsbrüche ihrer Nutzer ausgesetzt – im Gegensatz zu Betreibern gewerblicher W-LANs. Das kann im Ergebnis nicht richtig sein; eine Weiterentwicklung des Telemediengesetzes ist auch deshalb dringend geboten. Der Antrag der FDP findet deshalb unsere Zustimmung.

Kommen wir zum Antrag der Piraten. Löschpflichten durch Web- und Sharehoster bedürfen dringend einer klaren und nachvollziehbaren Regelung. Die heutige Rechtslage führt dazu, dass die Hoster im Zweifel löschen, was häufig am Rande der Zensur ist. Eine vollstreckbare Gerichtsentscheidung scheint aber eine zu hohe Hürde zu sein, schließlich kann es sich z. B. bei dem Anspruchsteller auch um einen jungen Menschen handeln, der sich gegen Cybermobbing durch die Veröffentlichung von persönlichen Bildern, gespickt mit Adressdaten, schnell wehren möchte. Hier könnte ein vorläufiges Entfernen mit Widerspruchsfrist für den Einsteller der Daten eine Lösung sein.

Auch der digitale Verbraucherschutz muss weiter gestärkt und die sogenannte Cookie-Richtlinie muss endlich umgesetzt werden. Wir benötigen eine grundsätzliche transparente Einwilligungspflicht (opt in) in die Verarbeitung der Nutzerdaten und keine, häufig auch noch versteckte, Widerspruchslösungen.

Auffällig beim digitalen Verbraucherschutz ist allerdings die Dickfelligkeit, mit der einige Anbieter schon bestehendes Recht nicht umsetzen. Hier wird der Gesetzgeber sich überlegen müssen, wie lange er sich das noch anguckt.

Insgesamt enthält der Antrag viele positive Ansätze, auch wenn wir noch Fragen zu den einzelnen Forderungen und deren Umsetzbarkeit haben. Aber dazu sind Ausschussberatungen ja auch da.

Rede vom Kai Dolgner, MdL zum Diskussion um das Thema "Digitale Gesellschaft ermöglichen – Haftungsrisiken begrenzen / Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet" (Drucksachen 18/173 und 18/195)

Neue Wege in der Bürgerbeteiligung hat sich die Kreistagsfraktion der SPD im Herzogtum Lauenburg auf die Fahnen geschrieben. Auf der Sitzung des Kreistages am heutigen Nachmittag steht eine Antrag zum Test von Liquid Feedback auf der Tagesordnung. Gleichzeitig soll eine Satzung zum Umgang damit erarbeitet werden. Nach einem Jahr soll das Projekt evaluiert werden.

Die beiden SPD-Jungabgeordneten David Welsch und Lennart Fey wollen die Arbeit des Kreistages offener für das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürgern machen: Die freie Software Liquid Feedback soll Meinungsbildung und Entscheidungsfindung organisieren und es ermöglichen, dass sich Interessierte unabhängig von Ort und Zeit an politischen Diskussionen beteiligen können.

"Liquid Feedback schafft es alle Bürgerinnen und Bürger mit in politische Prozesse einzubeziehen," meint Lennart Fey "So sind dann die Meinungen und Ideen von 187.000 Lauenburger – und nicht nur von 58 Kreistagsabgeordneten – gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinungen zu aktuellen Themen artikulieren, sie können aber auch selbst Vorschläge einbringen. Man darf nicht nur immer und immer wieder von mehr Partizipation reden, man muss sie auch leben. Daher brauchen wir Taten statt schöne Worte."

Die Chancen für den Antrag stehen allerdings eher schlecht: Derzeit stellen CDU und FDP die Mehrheit im Kreistag.

Links

• Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Online-Bürgerbeteiligung mit der Software „LiquidFeedback“

Die Sitzung wurde abgesagt.

Die zehnte Sitzung des AK "Digitale Gesellschaft" findet am

28.09.2012 um 19:00 Uhr

im Walter-Damm-Haus in Kiel

Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel

statt

Entwurf Tagesordnung

Top 1: Begrüßung

• Offene Punkte aus der letzten Sitzung
• Ergänzungen der Tagesordnung

Top 2: Netzpolitik im Landtag

• Diskussion Antrags-Situation rund um Störerhaftung
• Diskussion Umsetzung „Parlamentarismus im Wandel“

Top 3: Digitale Parteiarbeit / Digitale Parteiinfrastruktur / Digitale Geschäftsstelle

• Bericht aktueller Stand Prototyp auf Basis WordPress
• Bericht Vorbereitung Migration Infrastruktur AK Digitale Gesellschaft

Top 4: Veranstaltung des AK zu Netzpolitik im Norden

• Verschiebung auf Januar: Gründe und Planung
• Darstellung aktueller Gespräche
• Planung: SocialMedia

Top 5: OpenGovernment und OpenData

• Aktueller Entwurf eGovernment-Gesetz Bund: Auswirkungen auf Schleswig-Holstein

Top 6: Nächstes Treffen

Vorschlag: Nächstes reguläres Treffen am 22.11.2012

Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin wird heute über Politik und Partizipation junger Menschen in der digitalen Gesellschaft diskutiert: Kann Liquid Democracy & Co. junge Leute für Politik begeistern? Der Livestream läuft ab 18.00 Uhr: http://fes.talk42.de/

Politik mitgestalten – viele junge Menschen haben darauf durchaus Lust.
Für sie stellt sich allerdings die Frage, wie genau dieses Mitgestalten
aussehen könnte: Die etablierten politischen Strukturen schrecken viele
schlicht ab. Neue Beteiligungsformen und das frühe Einbinden in poli-
tische Debatten und Entscheidungen bieten die Chance, bei jungen
Menschen das Interesse für Politik zu wecken, zu stärken und sie online
und offline zum Engagement zu bewegen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie und Euch ein, die Rolle von Online-
Beteiligungs- und Mitspracheformen für die Partizipation junger Men-
schen an politischen Prozessen zu diskutieren: Wie werden digitale Tools
von jungen Menschen bislang zur politischen Beteiligung genutzt?
Welche Modellprojekte gibt es – und wie erfolgreich sind sie? Wo liegen
die Möglichkeiten und Grenzen der Online-Beteiligung in Bezug auf
den politischen Prozess? Welche Probleme sind mit Online-Partizipation
verbunden und wie kann man ihnen begegnen? Wie werden sich diese
Beteiligungsformate zukünftig entwickeln?

Diese Fragen will die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren Gästen in einem „Fishbowl“ disku-
tieren. In diesem offenen Veranstaltungsformat steht in der Runde für Zuschauer ein Platz bereit.

PROGRAMM

• 18.00 Uhr Begrüßung
  Axel Blaschke Friedrich-Ebert-Stiftung
  ePartizipation von Jugendlichen als Herausforderung
  Jennifer Paetsch Mitbegründerin und stellvertretende
  Vorsitzende von liquid Democracy e.V.
• 18.15 Uhr Fishbowl-Diskussion mit
  Jennifer Paetsch, Mitbegründerin und stellvertretende Vorsitzende von liquid Democracy e.V.
  Jonas Westphal, Netzaktivist, Digitale Gesellschaft e.V.
  Jörg Eisfeld-Reschke, Institut für Kommunikation in sozialen Medien (ikosom)
  Stefanie Talaska, Mitarbeiterin im Forschungsteam der Studie „Sprichst Du Politik?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung
• 20.00 Uhr Imbiss und Ausklang
  Moderation:
  Annett Meiritz
  Redakteurin Politik Spiegel Online

   

Twitter-Hastag: #fespart

Zur Diskussion um das Bundes-Meldegesetz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PPeter Eichstädt Wir unterstützen unseren Innenminister Andreas Breitner bei seinem Vorstoß gegen das Bundes-Meldegesetz. Es ist richtig, dass das Land in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anruft. Dann hat der Spuk mit den Daten der Bürger ein Ende. Denn das neue Gesetz sieht vor, dass die Daten gemeldeter Personen von den Einwohnermeldeämtern herausgegeben werden dürfen, wenn die betreffende Person nicht ausdrücklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll zudem nicht gelten, wenn es um Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen oder Adresshändler geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! Für uns ist völlig klar, dass über persönliche Daten, die bei Behörden gespeichert sind, alleine die betroffene Person entscheiden darf! Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich zustimmen müssen, bevor Meldebehörden ihre Daten ‑ zu welchem Zweck auch immer ‑ weitergeben.

Dennis hat neulich bei Facebook darauf hingewiesen, dass die Telekom jetzt ein Spotify-Paket anbietet: Für 10 EUR Extra wird der Spotify-Traffic nicht ins Volumen eingerechnet. Andere Anbieter werden benachteiligt. Ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität. mehr…

Mit seinem Thesenpapier zu Banken und Finanzsektor hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für einigen Wirbel gesorgt. Am Freitag, den 27. Juli 2012 zwischen 10 und 11 stellt er sich den Fragen auf Twitter. Unter dem Hashtag #fragsigmar können Interessierte mit Sigmar Gabriel über sein Thesenpapier diskutieren.

Links

• Twitter: Sigmar Gabriel

Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt wollen es wissen: Gestern haben sie den Startschuss für ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Dafür müssen wir bis zum 23. Oktober 2012 von knapp 10% der Mitglieder eine Unterschrift holen. Wenn wir in Schleswig-Holstein einen entsprechenden Beitrag leisten wollen, müssen wir in 3 Monaten 2000 Unterschriften sammeln. 

2000 Unterschriften sind ganz sportlich: Die 10% laufen nirgendwo auf einem Haufen und wir können nicht einfach wie bei der Mitgliederbefragung im letzten Jahr einen Brief an alle samt Rückporto verschicken. Wir müssen ein Netzwerk von Leuten aufbauen, die sich dafür verantwortlich fühlen, in ihrer Umgebung Unterschriften zu sammeln und an die Sammelstelle zu schicken. Wir müssen diese Leute so koordinieren, dass die nicht alle die gleichen Stellen und andere gar nicht abklappern. All das hat bei uns noch niemand gemacht. Und deswegen müssen wir planen: Wo kann man Genossinnen und Genossen treffen? Möglichst viele auf einem Haufen? Wer geht dann hin und sammelt Unterschriften? 

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