Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Allgemein

Der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisierte im Deutschlandradio Kultur die Praxis von Facebook, alle Chats automatisiert nach potentieller Anbahnung von sexuallem Missbrauch zu überwachen. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hält die Aktion von Facebook für einen "Reklamegag".

Pfeiffer hatte in einer Studie herausgefunden, dass Opfer sexuellen Missbrauchs zumeist nicht über das Internet angesprochen werden:

"Wir haben gerade 11.500 Menschen im letzten Jahr befragen können, ob sie
Opfer des sexuellen Missbrauchs geworden sind. Da haben wir auch die
Anbahnungsformen überprüft. Das, was hier beschrieben wird, ist die
extreme Ausnahme. In mehr als 99 Prozent der Fälle läuft die Anbahnung
direkt."

Links

• Deutschlandradio Kultur: Kriminologe kritisiert Chat-Überwachung bei Facebook

Der Spiegel berichtet, dass eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigt habe, dass die Klage der EU wegen der fehlenden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingegangen ist.

Gleichzeitig ist die EU seitens Irland aufgefordert worden, die Richtlinie zu überprüfen.

Die neunte Sitzung des AK "Digitale Gesellschaft" findet am

27.07.2012 um 19:00 Uhr

im Walter-Damm-Haus in Kiel

Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel

statt

Entwurf Tagesordnung

Top 1: Begrüßung

• Offene Punkte aus der letzten Sitzung
• Ergänzungen der Tagesordnung

Top 2: Digitale Parteiarbeit / Digitale Parteiinfrastruktur / Digitale
Geschäftsstelle

• Bericht aktueller Stand und Planung Online-Infrastruktur von
  SPD-NET-SH (angefragt)

• Aktueller Stand der Infrastruktur des AK, aktuelle Mitnutzerinnen und
  Mitnutzer

• Festlegen Fortschreibung der Infrastruktur des AK
• Diskussion „Konzept digitale Geschäftsstelle“
• Neue geplante Dienste des AK: Liquid Feedback und Doodle-Clone
• Angebot an andere Arbeitskreise und -gemeinschaften, „unsere”
  Arbeitsweise vorzustellen, Anforderungen anderer Arbeitskreise und
  Gliederungen erheben, Online-Umfrage?

Top 3: Veranstaltung des AK zu Netzpolitik im Norden

• Termin 24.08., Ort noch unklar
• Vortrag zu eGovernment und Social Media in bei der Hansestadt Hamburg (angefragt)
• Vorstellung des Hamburger AK (angefragt)
• allgemein: Networking mit Netzpolitikern der Koalitionsparteien
• öffentlicher Termin, Ort?

(evtl.) Top 4: Konzept OpenGovernment und OpenData (falls es hinreichend fertig ist)

• Vorstellung Konzeptpapier „OpenData: Umsetzungsstrategie Schleswig-Holstein“
• Diskussion Konzeptpapier und weitere Schritte

Top 5: Nächstes Treffen

Vorschlag: Nächstes reguläres Treffen am 21.09.2012

In den weitestgehend als demokratischer Rechtsstaat bekannten Vereinigten Staaten von Amerika wurden im letzten Jahr die Vorratsdaten von 1,3 Millionen Bürgern abgefragt. Das berichtet die Electronic Frontier Foundation (EFF) unter Berufung auf einen Bericht der New York Times, in dem die Entwicklung bei der Mobilfunküberwachung als "Explosion" bezeichnet wird.

Die Mobilfunkanbieter stehen hunderten von Anfragen jeden Tag gegenüber:

mehr…

"Kommt jetzt das Clubsterben?" fragt ein aktueller Artikel auf SPD.de. Anlass ist die Reform der GEMA-Tarifstruktur, nach der viele Betreiber von Clubs und Diskotheken befürchten, wesentlich stärker zur Kasse gebeten zu werden – so stark, dass sie um ihre Existenz fürchten. 

In dem Artikel melden sich verschiedene SPD-PolitikerInnen zu Wort. Weißt Siegmund Ehrmann, Kulturpolitiker der SPD-Fraktion darauf hin, dass die neuen Tarife die kulturelle Vielfalt bedrohe, die sie eigentlich sichern solle. Er fordert: 

"Die Gema muss im Dialog mit den Clubbetreibern vertretbare Sätze finden und ihre Position deutlich korrigieren."

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf ist skeptisch. Sie sieht bürgerschaftliches Engagement bedroht, da auch Stadtfeste von der Tariferhöhung betroffen wären.

Links

• SPD.de: "Kommt jetzt das Clubsterben?"

In der heutigen Ausgabe seines täglichen Video-Podcast berichtet Mr. Topf über seine Erfahrungen mit Open Data und Open Government in Kommunen. Dabei sind ein paar interessante Ideen:

Der erste netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 15.06.2012 stand unter dem Motto „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft" . Im Rahmen des Zukunftsdialogs der Fraktion kamen Abgeordnete der SPD mit Wissenschaftlern, Akteuren der Internetwirtschaft und Bürgern zusammen um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu diskutieren. Den Kongress stellen wir Ihnen in voller Länge, geteilt in zwei Videos, zur Verfügung. Aus technischem Gründen startet das Video erst ab Minute 9.

Unter anderen diskutierten auf dem Kongress: Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann, Lars Klingbeil, Hubertus Heil, Prof. Dr. Urs Gasser, Dr. Wolfgang Schulz, Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Prof. Dr. Gerhard Vowe, Dr. Andreas Boes, Christian Stöcker, Valentina Kerst, Heiko Hebig und Lothar Schröder.

Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat in den vergangenen Tagen eine Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht gestartet. Unter dem Motto "Leistungsschutzrecht stoppen!" warnt der Verein vor den unüberschaubaren, negativen Auswirkungen für eine lebendige deutsche Blogosphäre. Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar schon kleinste Auszüge aus Texten geschützt werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Mit einem WordPress-Plugin können alle Links auf bekannte Presseerzeugnisse automatisch auf die Kampagnen-Seite umgeleitet werden, um Leserinnen und Leser auf die Gefahren hinzuweisen.

Der vor Kurzem öffentlich gewordene Referentenentwurf
zum Leistungsschutzrecht hat es in sich. Selbst die altehrwürdige ZEIT
warnt: "Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen":

"Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren."

Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Wer sich weitergehend über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage informieren will, kann das bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) tun.

Auf Twitter hat Björn Böhning ein Netzpolitisches BarCamp am 20. Oktober 2012 angekündigt. Im Rahmen der Veranstaltung sollen netzpolitische Bausteine für das Bundestagswahlprogramm 2013 erarbeitet werden. Näheres zum Veranstaltungsort steht noch nicht fest. Schreibt Euch den Termin aber schon einmal in den Kalender.

iRights.info hat den Referenten-Entwurf zum Leistungschutzrecht veröffentlicht.

iRights.info hat einen eigenen Bereich zum Leistungsschutzrecht mit weiteren Informationen, ebenso IGEL (Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht).

IGEL hat auch die Stellungnahme des AK Digitale Gesellschaft zum Leistungsschutzrecht übernommen und zusammengefasst.