Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Allgemein

Die siebte Sitzung des AK „Digitale Gesellschaft“ findet am

16.12.2011 um 19:00 Uhr

im Walter-Damm-Haus in Kiel


Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel

statt

Tagesordnung

Top 1: Begrüßung

• Offene Punkte aus der letzten Sitzung
• Ergänzungen der Tagesordnung

Top 2: Barcamp des Landesverbands

• Unterstützung des Landesverbands bei der Planung des Barcamps

Top 3: Facebook

• Vorgehen innerhalb der SPD und des Arbeitskreises, Empfehlungen an die Gliederungen

Top 4: Vorratsdatenspeicherung

• Sachstand nach Bundesparteitag
• Sachstand in der SPD-Schleswig-Holstein: Der Antrag des Arbeitskreises wurde am 04.10. vom Landesparteirat angenommen.
• Weitere Arbeitsplanung und Vorgehen zur Veröffentlichung

Top 5: Grundsatzprogramm

• Weitere Überarbeitung
• Kommunikation mit den Gliederungen in Schleswig-Holstein

Top 6: Kommunikation

• Kommunikation und Information anderer Gliederungen bzw. Arbeitsgruppen über Themen und Ergebnisse des AK
• Redaktionelle Arbeit auf akdigitalegesellschaft.de

Top 7: Themen- und Arbeitsplanung 2012

• Planung der nächsten Treffen
• Themenplanung
  • „Verwaltungsreform: Modernisierung durch Informationstechnik“
  • „Open Data / Open Government“
  • „Digitale Parteiarbeit / Digitale Parteiinfrastruktur / Digitale Geschäftsstelle“
  • „Netzneutralität“
• Ort für kommende Treffen
• Tagungshäufigkeit
• Video-Unterstützung für Tagungen

Denkbar knapp wurde die vollständige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD Bundesparteitag am 6. Dezember nicht beschlossen. Abstimmungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel musste sogar ein zweites Mal abstimmen lassen, um sicher zu sein. Beschlossen wurde dann nur, dass die Diskussion in der Bundestagsfraktion weitergeführt werden soll. Den Abgeordneten wurden dabei wesentlich strengere Rahmenbedingungen als Bedingung mitgegeben, als es das Bundesverfassungsgericht empfohlen hatte. Damit konnte durch den Einsatz der SPD-NetzpolitikerInnen abgewendet werden, dass die SPD sich für den ursprünglichen Vorschlag der Hardliner entschließt mehr…

Noch vor einigen Jahren mussten die NetzpolitikerInnen in der SPD bei den eigenen Leuten gegen #zensursula kämpfen. Heute wurde ein wegweisender, netzpolitischer Leitantrag prominent am Tag der der Vorstandswahlen platziert und mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ist zwar noch viel zu tun, aber die Netzpolitik in der SPD hat auch schon einen weiten Weg gemacht. Der Leitantrag knüpft aber auch an das an, was 1998 mit dem Leitantrag "auf dem Weg in die Informationsgesellschaft" in Hannover gestartet ist.

Beschlossen hat der Bundesparteitag einen Antrag, der unter der Mitarbeit zahlreicher Menschen im Internet erstellt wurde. Auch für Nichtmitglieder war es möglich sich zu beteiligen. Knapp 600 Nutzerinnen und Nutzer konnten per Adhocracy ihre Ideen und Kommentare einbringen und schließlich über die Vorschläge abstimmen.

Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der „digitalen Gesellschaft“ verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD will daher einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.

Der Zugang zum Internet ist für uns ein demokratisches Bürgerrecht, deshalb wollen wir kurzfristig für flächendeckende Grundversorgung sorgen. Zur Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen setzen wir auf einen Internet-Universaldienst und regen an, eine Universaldienstverpflichtung mit einer konkreten Bandbreite ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Wir wollen prüfen, freie WLAN-Netze in allen städtischen Kommunen gemeinsam mit Stadtwerken oder privaten Partnern vorzuhalten. Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden.

Die SPD will die „digitale Welt“ gestalten und die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept „Gute Arbeit“ muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten. Dieser Antrag wurde in wesentlichen Teilen online mittels der Software „Adhocracy“ erstellt. Dabei konnte sich jeder Nutzer mit Vorschlägen und Bewertungen beteiligen.

Langfassung

Links

• Leitantrag: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft
• SPD.de: Netzpolitischer Grundsatzantrag
  "Mehr Demokratie wagen 2.0. Das Experiment ist gelungen!"

Am Rande des Bundesparteitags wurde die Gründung des "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt" bekannt. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt. Mitglieder sind unter anderem Nico Lumma, Mario Sixtus, Stefan Keuchel (Pressesprecher Google Deutschland) und Tina Kulow (Pressesprecherin Facebook Deutschland). Der Verein ist damit direkt zum Start recht prominent besetzt.

Quasi als erste Maßnahme, hast sich das D64 gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Links

• Homepage: D-64.org

Vor einigen Tagen geisterte die Meldung durch die Presse, unbekannte Angreifer hätten ein Pumpwerk in den USA lahmgelegt: "Bericht über Cyberattacke mit Spur ins Ausland – Hacker legten offenbar US-Wasserwerk lahm". Heute stellt sich heraus: Cyber-Attacke entpuppt sich als normale Wartung. Eigentlich lustig – aber nur bis man sich daran erinnert, dass die USA die Parole ausgegeben haben, auf Cyber-Attacken notfalls auch mit konventionellen Waffen zu "antworten".

Links

• tagesschau.de: Hacker legten offenbar US-Wasserwerk lahm
• spiegel.de: Cyber-Attacke entpuppt sich als normale Wartung
• ZEIT: Der Wurm als Bombe

Die ZEIT berichtet heute, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall entscheiden hat, in dem die belgische Gesellschaft zur Verwertung von Musikrechten (SABAM) geklagt hatte, weil der belgischen Internetprovider Scarlet sich weigerte, den Traffic ihrer Kunden bei Urheberrechtsverletzungen zu filtern. Das verstoße gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem mit der Grundrechtecharta der EU unvereinbar.

Das Gericht entschied:

"[…] In this regard, the Court finds that the injunction in question would require Scarlet to actively
monitor all the data relating to each of its customers in order to prevent any infringement of
intellectual-property rights. It follows that the injunction would impose general monitoring,
something which is incompatible with the E-Commerce Directive. Moreover, such an injunction
would not respect the applicable fundamental rights.

It is true that the protection of the right to intellectual property is enshrined in the Charter of
Fundamental Rights of the EU. There is, however, nothing whatsoever in the wording of the
Charter or in the Court’s case-law to suggest that that right is inviolable and must for that reason
be absolutely protected. […]"

Urheberrechte seien somit zwar auch durch die EU-Grundrechte geschützt, es gibt aber andere Rechte, gegen die sie abgewogen werden.

Links

• ZEIT: Provider müssen Datenverkehr nicht überwachen

Hennig Tillmann setzt sich in seinem aktuellen Blogpost mit dem Thema "Wahlcomputer" auseinander. Ein umstrittenes Thema, nachdem zuletzt das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zum Einsatz von Wahlcomputern in der Ausführung von 2009 gekippt hat.

Der Artikel war ursprünglich eine Seminararbeit für das Seminar "Computerisierte Wahlen und Wahlcomputer" im Wintersemester 2009/2010 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sein Fazit:

"Das Urteil des Bundesver­fassungsgerichts hat den Einsatz eines digitalen Wahlstifts oder Scanner verschiedener Arten nicht untersagt, da dadurch der Wählerwille in Papier­form weiterhin erhalten bleibt. Es ergibt sich aber dennoch ein Dilemma: Bei 100% Nachzählung lohnt sich ein Computer nicht – sollten allerdings nicht alle Stimmen nachgezählt werden, sind Manipulationen möglich."

Links

• Henning Tillmann: Wahlcomputereinsatz in Deutschland und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nach mehreren Anläufen zu Kompromissen hat sich der Gesprächskreis Netzpolitik jetzt gegen jegliche Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Anlass war der Umgang der Antragskommission mit den Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung: Insgesamt 9 Anträge verschiedener Gliederungen hatten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – die Antragskommission hat daraus eine Empfehlung Pro-VDS gestrickt.

Der Gesprächskreis erklärte:

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim
SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur
Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag
nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige
Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen
Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der
Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen
Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts-
und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete
Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der
Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse
nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem
Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten
des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der
Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfehlen wir, dem Antrag des
Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlasslosen und
verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.

Links

• Henning Tillmann: SPD-Netzpolitiker unterstützen Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grund­sätzlich von Netzbetreibern gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet. „Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich jeder Service im Internet schnellstmöglich und in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt werden muss“, erläuterte Matthias Groote den Parlamentsbeschluss. Die Wahrung dieses sogenannten best-effort-Prinzips verbiete eine Diskriminierung einzelner Internet-Dienste, die nur aus wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber herrühre. mehr…

Die sechste Sitzung des AK „Digitale Gesellschaft“ findet am

18.11.2011 um 19:00 Uhr

im Walter-Damm-Haus in Kiel


Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel

statt

Entwurf zur Tagesordnung

Top 1: Begrüßung

• Offene Punkte aus der letzten Sitzung

Top 2: Wahlprogramm

• Überblick über die Änderungswünsche aus Wiki, Mailingliste und direkter Kommunikation

Top 3: Nächste Themen

• Planung der nächsten Treffen, offene Themen bisher:
  • „Verwaltungsreform: Modernisierung durch Informationstechnik“
  • „Netzneutralität“
  • „Jahresplanung 2012“

Geplanter Termin für die nächste Sitzung ist der 16.12.2011