„Das geht mir nicht weit genug“
Das Jahr 2023 ist nicht nur ein Jahr, in dem das für 2025 geplante Solare Maximum vorgezogen werden musste. Der elfjährige Sonnenzyklus sollte früher als erwartet bereits Ende des Jahres 2023 vollzogen sein. Dies hat, neben den effektvollen Polarlichtern, auch ein paar weniger harmlose Effekte: Sonnenstürme können zu Störungen oder Ausfällen von sensiblem Funk- und Elektronikequipment führen. Auch Beeinträchtigungen des Satellitennavigationssystems GPS seien möglich, warnen Experten.
Das Jahr 2023 ist auch ein Jahr zahlreicher Jubiläen. So feierte die Grundwertekommission der SPD ihr 50-jähriges Bestehen. Im September jährte sich des Weiteren das südamerikanische 9/11 – das Ende des demokratischen Sozialismus von Präsident Salvador Allende in Chile – ebenfalls zum 50. Mal. An das Attentat auf den US-Präsidenten J. F. Kennedy wurde 2023 zum 60. Mal erinnert. Das gilt auch für den Tod des Philosophen und Autors von Brave New World, Aldous Huxley, der offenbar zufällig den selben Tag für seinen (Frei-)Tod wählte. mehr…
Nutzung der Corona-Warn-App erlauben!
Die Corona-Warn-App muss als Checkin-App erlaubt werden – alternativ zur kommerziellen Luca-App. Das passt zu Schleswig-Holstein: Die Corona-Warn-App ist Open-Source und datensparsam. Gleichzeitig ist sie ist die beste Datensammlung, die wir haben.
IT-Sicherheitsgesetz: zwischen dem digitalen Immunsystem und dem Schutz der Grundrechte
Das „IT-Grundrecht“ solle mit Leben gefüllt und als umfassendes „Regelungsregime zum Schutz der persönlichen IT-Systeme zum Schutz der digitalen Identität“ entwickelt werden, heißt es in dem Positionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion „IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken“[1]. Wobei mit dem IT-Grundrecht das vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 festgeschriebene „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ gemeint ist. „Das IT-Grundrecht verankert IT-Sicherheit als verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht des Staates“, geht es weiter in dem Papier. Dessen Umsetzung würde eine „umfassende und ebenenübergreifende IT-Sicherheitsstrategie“ notwendig machen, die das „Klein-Klein“ der Regierung beendet.
Die neue schöne Arbeitswelt: Roboter übernehmen… nicht
Es gäbe keine per se schlechte oder gute Technologie, schrieb der Futurologe Stanislaw Lem in Summa Technologiae, „[s]ie liefert die Mittel und Werkzeuge – das Verdienst bzw. die Schuld für ihre gute oder schlechte Verwendung liegt bei uns“. So wie diese Aussage früher auf die – friedliche und weniger friedliche – Anwendung von Atomenergie zutraf, trifft sie heute auch auf das Internet, die Vernetzung und Digitalisierung zu. mehr…
Digitalisierung: überholen ohne aufzuholen?
Bürger seien manchmal auch schizo, sagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am ersten Abend der Konferenz Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype in Berlin, sie würden sich Datenschutz wünschen und gleichzeitig mit ihren Daten nur so um sich werfen. Blaming the victim? Eine Auffassung, die in der Politik neuerdings recht häufig vorkommt. mehr…
Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun
Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU. mehr…
Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz
Heute verabschiedet der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir regeln erstmals und weltweit einmalig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und dessen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stärken wir die externe Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Eckpunkten im vergangenen Jahr die Grundlage für klare Regeln und mehr Transparenz gelegt. mehr…
EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Damit bestätigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…
SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“
Für digitalisierte Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von überragender Bedeutung. Die zunehmende Kriminalität und die wachsende Gefahren durch Cyberattacken bedrohen auch unser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. mehr…
Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…