Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Digitalisierung: überholen ohne aufzuholen?

Bür­ger sei­en manch­mal auch schi­zo, sag­te die ehe­ma­li­ge Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les am ers­ten Abend der Kon­fe­renz Digi­ta­ler Kapi­ta­lis­mus – Revo­lu­ti­on oder Hype in Ber­lin, sie wür­den sich Daten­schutz wün­schen und gleich­zei­tig mit ihren Daten nur so um sich wer­fen. Bla­ming the vic­tim? Eine Auf­fas­sung, die in der Poli­tik neu­er­dings recht häu­fig vor­kommt. mehr…

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

Heu­te wird der Umset­zungs­ge­setz­ent­wurf der EU-​Richtlinie für ein hohes gemein­sa­mes Sicher­heits­ni­veau von Netz- und Infor­ma­ti­ons­sys­te­men (NIS) in der Euro­päi­schen Uni­on sowie ein Ände­rungs­an­trag und ein Antrag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen in 2./3. Lesung debat­tiert und ver­ab­schie­det. Das ist ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt zur Erhö­hung der IT-​Sicherheit in Deutsch­land und in der EU. mehr…

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heu­te ver­ab­schie­det der Bun­des­tag mit den Geset­zen zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei Mei­len­stei­ne: Wir regeln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfas­sung von Aus­lands­kom­mu­ni­ka­ti­on durch den BND und des­sen Koope­ra­ti­on mit Part­ner­diens­ten. Außer­dem stär­ken wir die exter­ne Kon­trol­le der Nach­rich­ten­diens­te. Die SPD-​Bundestagsfraktion hat mit ihren Eck­punk­ten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grund­la­ge für kla­re Regeln und mehr Trans­pa­renz gelegt. mehr…

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-​Hotspots

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung bestä­tigt, dass WLAN-​Anbieter nicht für Rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer haf­ten. Damit bestä­tigt er auch im Grund­satz die Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes und die Gleich­stel­lung von WLAN-​Anbietern und Access­be­trei­bern. mehr…

SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“

Für digi­ta­li­sier­te Gesell­schaf­ten ist die Sicher­heit der IT-​Systeme von über­ra­gen­der Bedeu­tung. Die zuneh­men­de Kri­mi­na­li­tät und die wach­sen­de Gefah­ren durch Cyber­at­ta­cken bedro­hen auch unser Land. Die SPD-​Bundestagsfraktion for­dert daher die Ein­rich­tung eines stän­di­gen Unter­aus­schus­ses Cyber­si­cher­heits­po­li­tik beim Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges. mehr…

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-​Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei wich­ti­ge Refor­men der Legis­la­tur­pe­ri­ode für die Arbeit der Sicher­heits­be­hör­den und ihre Kon­trol­le ein. Dies ist ein gro­ßer Fort­schritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koali­ti­on hat sich auf eine Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes ver­stän­digt und macht damit den Weg für frei­es WLAN in Deutsch­land frei. mehr…

Prüfung Vectoring-​Entwurf: Debatte versachlichen

EU-​Kommissar hat zum von der Bun­des­netz­agen­tur vor­ge­leg­ten Vectoring-​Regulierungsentwurf eine ver­tief­te Über­prü­fung ein­ge­lei­tet. Das bie­tet die Mög­lich­keit, die zuletzt sehr kon­fron­ta­tiv geführ­te Debat­te zu ver­sach­li­chen. Am Ende soll­te eine Ent­schei­dung ste­hen, die die Chan­cen der Vec­to­ring­tech­no­lo­gie für den wei­te­ren Breit­band­aus­bau nutzt und gleich­zei­tig Beein­träch­ti­gun­gen für den Wett­be­werb oder Inves­ti­tio­nen in den Glas­fa­ser­aus­bau ver­mei­det. mehr…

Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland

Der Gene­ral­an­walt beim Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) hat heu­te sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Vor­la­ge­ver­fah­ren zur Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung von WLAN-​Betreibern vor­ge­legt. Die SPD-​Bundestagsfraktion bewer­tet die­se Schluss­an­trä­ge als Rücken­wind für mehr frei­es WLAN in Deutsch­land. mehr…

Positionspapier zur Zukunft der Arbeit beschlossen

Indus­trie 4.0, Arbei­ten 4.0, Fach­kräf­te­si­che­rung, Ver­ein­bar­keit von Beruf und Fami­lie durch mehr Fle­xi­bi­li­tät in der digi­ta­li­sier­ten Arbeits­welt: Mit dem bis Ende 2016 ange­leg­ten Dia­log­pro­zess Arbei­ten 4.0 schafft Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les einen Rah­men für den Dia­log über die Zukunft der Arbeit. Die SPD-​Bundestagsfraktion hat hier­zu ein Posi­ti­ons­pa­pier beschlos­sen und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les zuge­lei­tet. mehr…