Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein ho­hes ge­mein­sa­mes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union so­wie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung de­bat­tiert und ver­ab­schie­det. Das ist ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU. mehr…

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heute ver­ab­schie­det der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir re­geln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und des­sen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stär­ken wir die ex­ter­ne Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ih­ren Eckpunkten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grundlage für kla­re Regeln und mehr Transparenz ge­legt. mehr…

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

Der Europäische Gerichtshof hat in sei­ner heu­ti­gen Entscheidung be­stä­tigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ih­rer Nutzer haf­ten. Damit be­stä­tigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…

SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“

Für di­gi­ta­li­sier­te Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von über­ra­gen­der Bedeutung. Die zu­neh­men­de Kriminalität und die wach­sen­de Gefahren durch Cyberattacken be­dro­hen auch un­ser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion for­dert da­her die Einrichtung ei­nes stän­di­gen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. mehr…

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wich­ti­ge Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ih­re Kontrolle ein. Dies ist ein gro­ßer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koalition hat sich auf ei­ne Änderung des Telemediengesetzes ver­stän­digt und macht da­mit den Weg für frei­es WLAN in Deutschland frei. mehr…

Prüfung Vectoring-Entwurf: Debatte versachlichen

EU-Kommissar hat zum von der Bundesnetzagentur vor­ge­leg­ten Vectoring-Regulierungsentwurf ei­ne ver­tief­te Überprüfung ein­ge­lei­tet. Das bie­tet die Möglichkeit, die zu­letzt sehr kon­fron­ta­tiv ge­führ­te Debatte zu ver­sach­li­chen. Am Ende soll­te ei­ne Entscheidung ste­hen, die die Chancen der Vectoringtechnologie für den wei­te­ren Breitbandausbau nutzt und gleich­zei­tig Beeinträchtigungen für den Wettbewerb oder Investitionen in den Glasfaserausbau ver­mei­det. mehr…

Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heu­te sei­ne Schlussanträge in dem Vorlageverfahren zur Haftungsprivilegierung von WLAN-Betreibern vor­ge­legt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­wer­tet die­se Schlussanträge als Rückenwind für mehr frei­es WLAN in Deutschland. mehr…

Positionspapier zur Zukunft der Arbeit beschlossen

Industrie 4.0, Arbeiten 4.0, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Flexibilität in der di­gi­ta­li­sier­ten Arbeitswelt: Mit dem bis Ende 2016 an­ge­leg­ten Dialogprozess Arbeiten 4.0 schafft Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ei­nen Rahmen für den Dialog über die Zukunft der Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier­zu ein Positionspapier be­schlos­sen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu­ge­lei­tet. mehr…

Krieg ist der Vater aller Dinge. Auch der Disruption.

„Krieg ist al­ler Dinge Vater, al­ler Dinge König.“ (Heraklit von Ephesos)

„Mit der Digitalisierung […] schei­nen sich die Grenzen zwi­schen Wirtschaftspolitik und Diplomatie, zwi­schen Krieg und Frieden zu ver­schie­ben“ – mit die­sen Worten lud die SPD-Bundestagsfraktion zur Konferenz „Cybersicherheit ‒ Ist Deutschland für das di­gi­ta­le Zeitalter ge­rüs­tet?“ am 29. Januar in Berlin ein. Erhebliche Herausforderungen wür­den sich da­durch er­ge­ben, für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch für die Außen- und Wirtschaftspolitik.
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