Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei wichtige Reformen der Legislaturperiode für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihre Kontrolle ein. Dies ist ein großer Fortschritt und ein Erfolg der SPD. mehr…
Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt
Zu den neuen Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex äußert sich Christian Flisek, der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt soll die so genannte Selektorenliste der NSA vorlegen: „Ich begrüße es sehr, dass sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière möglichst frühzeitig dem Untersuchungsausschuss stellen will.“ mehr…
Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Verfassungsklage
Am 25. September reichten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die gewünschte Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dient das allein der Skandalisierung. mehr…
Greenwalds Bedingungen an Untersuchungsausschuss inakzeptabel
NSA-Enthüller Glenn Greenwald wird dem Untersuchungsausschuss des Bundestags möglicherweise nicht bei der Aufklärung der Spähaffäre unterstützen: „Ich würde kommen, wenn die Bedingungen stimmen“, sagte Greenwald der „Welt“ mit Blick auf eine Aussage vor dem Gremium. Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses. mehr…
Es ist zu bedauern, dass Snowden ein informelles Gespräch ablehnt
Der Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, appelliert an Edward Snowden, seine Haltung noch einmal zu überdenken. Die Tür für ein erstes Gespräch stehe aus Fliseks Sicht nach wie vor offen. mehr…
„Bundestag darf nicht vor US-amerikanischem Droh-Gutachten einknicken“
Wenn am Donnerstag der NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages tagt, wird es voraussichtlich in erster Linie um die Möglichkeit gehen, den Whistleblower Edward Snowden im Rahmen des Untersuchungsarbeit als Zeugen anzuhören. Ein von US-Anwälten erstelltes Rechtsgutachten hatte zuvor mit einer möglichen Strafbarkeit der Bundestagsabgeordneten im Falle einer solchen Anhörung gedroht. mehr…
„Snowden möglichst bald befragen“
„Ich persönlich halte es nach wie vor für rechtlich möglich, dass Edward Snowden auch in Berlin vom Ausschuss befragt werden kann“, erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss NSA, Christian Flisek. Fest stehe, dass Snowden als Zeuge im Interesse zügiger Aufklärung möglichst bald befragt werden müsse. mehr…