Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

NSA‐​Untersuchungsausschuss

Großer Fortschritt für die Kontrolle des BND

Die SPD‐​Bundestagsfraktion bringt mit dem Gesetz zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei wich­ti­ge Refor­men der Legis­la­tur­pe­ri­ode für die Arbeit der Sicher­heits­be­hör­den und ihre Kon­trol­le ein. Dies ist ein gro­ßer Fort­schritt und ein Erfolg der SPD. mehr…

Christian Flisek

Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt

Zu den neu­en Ent­wick­lun­gen um den BND/​NSA‐​Komplex äußert sich Chris­ti­an Fli­sek, der SPD‐​Obmann des NSA‐​Untersuchungsausschusses. Das Kanz­ler­amt soll die so genann­te Selek­to­ren­lis­te der NSA vor­le­gen: „Ich begrü­ße es sehr, dass sich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re mög­lichst früh­zei­tig dem Unter­su­chungs­aus­schuss stel­len will.“ mehr…

Christian Flisek

Opposition glaubt selbst nicht an Erfolg ihrer Verfassungsklage

Am 25. Sep­tem­ber reich­ten die Frak­tio­nen von Bündnis90/​Die Grü­nen und Die Lin­ke Kla­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein, um die gewünsch­te Ver­neh­mung des frü­he­ren US‐​Geheimdienstmitarbeiters Edward Snow­den in Deutsch­land doch noch durch­zu­set­zen. Für den SPD‐​Obmann im Unter­su­chungs­aus­schuss, Chris­ti­an Fli­sek, dient das allein der Skan­da­li­sie­rung. mehr…

Christian Flisek

Greenwalds Bedingungen an Untersuchungsausschuss inakzeptabel

NSA‐​Enthüller Glenn Green­wald wird dem Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tags mög­li­cher­wei­se nicht bei der Auf­klä­rung der Späh­af­fä­re unter­stüt­zen: „Ich wür­de kom­men, wenn die Bedin­gun­gen stim­men“, sag­te Green­wald der „Welt“ mit Blick auf eine Aus­sa­ge vor dem Gre­mi­um. Die­se hier an den Tag geleg­te Hal­tung gegen­über einer recht­lich bin­den­den Vor­la­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges unter­gräbt die Arbeit des Unter­su­chungs­aus­schus­ses. mehr…

Christian Flisek

Es ist zu bedauern, dass Snowden ein informelles Gespräch ablehnt

Der Obmann der SPD‐​Fraktion im NSA‐​Untersuchungsausschuss, Chris­ti­an Fli­sek, appel­liert an Edward Snow­den, sei­ne Hal­tung noch ein­mal zu über­den­ken. Die Tür für ein ers­tes Gespräch ste­he aus Fli­seks Sicht nach wie vor offen. mehr…

Birgit Sippel

„Bundestag darf nicht vor US‐​amerikanischem Droh‐​Gutachten einknicken“

Wenn am Don­ners­tag der NSA‐​Ausschuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges tagt, wird es vor­aus­sicht­lich in ers­ter Linie um die Mög­lich­keit gehen, den Whist­leb­lo­wer Edward Snow­den im Rah­men des Unter­su­chungs­ar­beit als Zeu­gen anzu­hö­ren. Ein von US‐​Anwälten erstell­tes Rechts­gut­ach­ten hat­te zuvor mit einer mög­li­chen Straf­bar­keit der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten im Fal­le einer sol­chen Anhö­rung gedroht. mehr…

Christian Flisek

„Snowden möglichst bald befragen“

„Ich per­sön­lich hal­te es nach wie vor für recht­lich mög­lich, dass Edward Snow­den auch in Ber­lin vom Aus­schuss befragt wer­den kann“, erklärt der Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion im Unter­su­chungs­aus­schuss NSA, Chris­ti­an Fli­sek. Fest ste­he, dass Snow­den als Zeu­ge im Inter­es­se zügi­ger Auf­klä­rung mög­lichst bald befragt wer­den müs­se. mehr…