„Kommunikationsfreiheit ist die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts“
„Kommunikationsfreiheit ist die Bürgerrechtsfrage des 21. Jahrhunderts“, schreiben Gesche Joost und Thomas Oppermann in einen Gastbeitrag für die FAZ. Darin stellen sie fest, dass in den USA das Verhältnis zwischen Sicherheitspolitik und Persönlichkeitsrechten aus dem Lot geraten sei und verglichen die Situation mit der McCarthy-Ära: „Um Sicherheit zu schaffen, werden Freiheit und Privatsphäre maximal eingeschränkt.“ Als Schlussfolgerung stellten die beiden drei Forderungen für eine Stärkung des Datenschutzes auf. mehr…
Oppermann: „Bundesregierung muss Ausspähung stoppen“
Sieben Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Skandals liefert die Bundesregierung noch immer keine Antworten. Sie müsse die Grundrechte der Deutschen endlich verteidigen, so Thomas Oppermann. „Auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre, kann die Bundesregierung nicht erklären, was sie über Prism weiß. Noch immer liefert Herr Pofalla keine Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir erwarten nach wie vor eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen.“ mehr…
Gabriel fordert rechtlich verbindliche Verschlüsselung
Als Schluss aus dem NSA-Überwachungsskandal forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit DER WESTEN eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Verschlüsselung: „Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln.“ Tatsächlich hat die Sicherheit der Kommunikation in vielen Bereichen noch Potential zur Verbesserung. Wie GOLEM feststellte, gibt es zum Beispiel in der Verschlüsselungskette beim E-Mail-Versand oft Lücken. mehr…
Oppermann: „Wir erwarten klare Antworten von Pofalla“
Sieben Wochen nach den Enthüllungen zu Prism hat die Bundesregierung noch immer nicht gesagt, was sie von den Ausspähungen der NSA wusste, kritisiert Thomas Oppermann. Antworten sind überfällig. „Wir erwarten endlich klare Antworten von Ronald Pofalla.“ mehr…
SPD Juristen: „Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit“
Zur aktuellen Debatte in der Öffentlichkeit und den Medien nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ): „Die Behauptung, Sicherheit sei ein Super-Grundrecht, ist kein Fauxpas und auch kein Ausrutscher. Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte.“ mehr…
Oppermann: „Was wusste Merkel über die Zusammenarbeit von BND und NSA?“
Bislang habe die Bundesregierung ihr Wissen über die Arbeit der Nachrichtendienste nur unzureichend offengelegt, kritisiert Thomas Oppermann. Er habe daher das Kontrollgremium erneut einberufen. „Bislang ist die Bundesregierung ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu informieren.“ mehr…
Peer Steinbrück: „Wo ist eigentlich Herr Pofalla…?“
Zu den jüngsten Enthüllungen im Rahmen der NSA-Spähaffäre erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Peer Steinbrückte>“Jüngste Medienberichte über die engen Beziehungen deutscher und amerikanischer Geheimdienste bestätigen den Eindruck, dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind. Die alarmierendste Nachricht ist, dass die Regierung von Frau Merkel die Auslegung des G-10-Gesetzes offenbar „flexibilisiert“ hat, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Dienste zu erleichtern. Jetzt muss jedem klar sein: Die Zeit der Verharmlosung ist vorbei!“ mehr…
Merkels Bekenntnis zum Datenschutz ist pure Heuchelei
Thomas Oppermann über den Bericht des SPIEGEL, nach dem der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ein NSA-Spähprogramm für seine Zwecke einsetzt: „Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark. Ich kann nicht glauben, dass die Kanzlerin sich sechs Wochen nach den Enthüllungen noch immer nicht informiert hat, was der BND macht. Das wäre ein absoluter Kontrollverlust.“ mehr…
BILD-Interview: Was wusste Frank-Walter Steinmeier?
In einem Interview mit BILD äußert sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum NSA-Überwachungsskandal. Steinmeier kontrollierte in der Rot-Grünen Bundesregierung sieben Jahre lang als Kanzleramtschef die Geheimdienste, und war dann von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition. mehr…
PRISM: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung in Sachen Überwachung nicht zu überbieten
Anlässlich der neuen Erkenntnisse über den Umfang der Überwachung im Rahmen von PRISM, der Aussagen des stellvertretenden NSA-Direktors John Inglis, der Erklärungen der Bundeskanzlerin in der heutigen Pressekonferenz, sowie des Bundesinnenministers Friedrich in der Innenausschusssitzung am Mittwoch erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: „Wir fühlen uns von der Bundesregierung hintergangen und für dumm verkauft. Es ist unfassbar, dass seit Wochen weder der zuständige Bundesinnenminister Friedrich noch Kanzlerin Merkel in der heutigen Pressekonferenz mitteilen können, in welchem Umfang Daten durch die NSA von deutschen Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen wurden.“ mehr…