Roth: „Die EU darf jetzt kein Blatt vor den Mund nehmen“
„Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz“, erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth zum Abhörskandal zwischen den USA und der Europäischen Union. „Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat deshalb gut daran getan, offen auszusprechen, was im Europäischen Parlament bereits die Runde macht: Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, darf es notfalls keine Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geben.“ mehr…
Oppermann beruft Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein
Thomas Oppermann, Innenexperte im Kompetenzteam von Peer Steinbrück hat für Mittwoch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zum Thema Prism einberufen. „Wir werden dort hinterfragen, was die Bundesregierung von der schrankenlosen Überwachung durch die USA wusste,“ kündigte der Bundestagsabgeordnete an. mehr…
Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal
Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die zuständige Berichterstatterin Kirsten Lühmann: „Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich aber wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.“ mehr…
Netzneutralität: Bundesregierung will unpräzise Verordnung durchpeitschen
„Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung kam offensichtlich auch für die Koalitionsfraktionen gänzlich überraschend,“ beklagt der medienpolitische Sprecher MartMartin Dörmann zum von der Bundesregierung geplanten Verfahren zu einer Netzneutralitätsverordnung. „Noch in der Plenardebatte vor zwei Wochen zum Netzneutralitätsantrag der SPD-Bundestagsfraktion hat der Unionskollege Georg Nüsslein keinen hinreichenden Grund dafür gesehen, eine solche Rechtsverordnung ‚jetzt Knall auf Fall rechtswirksam werden zu lassen‘.“ mehr…
Mitreden: Antrag zur innerparteilichen Demokratie
Lehren aus dem gescheiterten Mitgliederbegehren zu ziehen, und die Parteireform weiter zu führen, haben sich Yannick Haan und Yasmina Banaszcuk vorgenommen. Mit einem Antrag wollen sie auf dem Bundesparteitag im Herbst nach der Bundestagswahl Satzungsänderungen bewirken, die es mehr Mitgliedern möglich machen soll, sich aktiv in die Arbeit der Partei einzubringen. Doch bevor sie den Antrag stellen, setzen Sie auf die Schwarmintelligenz und stellen den Text online und laden zur Diskussion ein. mehr…
Gesche Joost: „Online-Durchsuchung durch PRISM – Grenzen weit überschritten“
Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück fordert die Bundesregierung auf, über das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA aufzuklären: „Die US-Geheimdienste haben persönliche Daten und Kommunikationsinhalte auch deutscher Bürgerinnen und Bürger im großen Stil gesammelt und ausgewertet – das kommt einer Online-Durchsuchung gleich. Die Bundesregierung muss genau aufklären, in welchem Ausmaß die Überwachung stattgefunden hat und inwieweit sie informiert war.“ mehr…
Leistungsschutzrecht stoppen: Offener Brief an die Landesregierungen
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat zu stoppen, hat sich ein überparteiliches Bündnis mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern auf die Fahnen geschrieben. In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untermauern sie ihre Forderung mit einer Vielzahl Argumenten und fordern die Länderchefs dazu auf, im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht zu stimmen: „Wir appellieren daher an die Landesregierungen, den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat nicht passieren und damit vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Wir möchten Sie vielmehr dringend bitten, gemeinsam mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss anzurufen und dieses Gesetz zu stoppen.“ Kritisiert wird vor allem die Rechtsunsicherheit, die die aktuelle Regelung nach sich ziehen könnte. mehr…
SPD will Presseauskunftsgesetz für den Bund
„Es muss jetzt schnell sichergestellt werden, dass Presseorgane ihr grundgesetzlich geschütztes Auskunftsrecht nicht nur gegenüber Landesbehörden, sondern auch gegenüber Bundesbehörden wahrnehmen können!“ Mit dieser Begründung hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann sich für den zeitnahen Beschluss des Bundestags über ein Presseauskunftsgesetz eingesetzt. mehr…
Peer Steinbrück auf der CeBIT
Von den Chancen des Internet sprach der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Rede auf der CeBIT am 6. März 2013. Er nannte die Digitalisierung eine „neue Chance für sozialen Aufstieg“ und forderte „Deutschland braucht eine neue Gründerzeit“ mehr…