Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Bundespolitik

Heute wurde zwischen dem Beirat und der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur das Benehmen über die Versorgungsauflagen der Frequenzvergabe im zweiten Quartal 2015 hergestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung durch Mobilfunk für mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit erreicht wird. mehr…

Die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda sind ein barbarischer menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten. mehr…

„Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen,“ erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Debatte nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo. „Wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze. Sondern: Neben der konsequenten Anwendung des bestehenden Rechts, brauchen wir noch mehr Aufklärung und Dialog mit den Muslimen in Deutschland.“ mehr…

Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft schlägt sich auch im Haushalt 2015 des Bundeministeriums für Bildung und Forschung nieder. Aufgrund einer Initiative der zuständigen Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Digitale Bildung Saskia Esken und durch Unterstützung des Haushälters Swen Schulz werden im kommenden Jahr 2 Millionen Euro mehr für den Bereich digitale Bildung ausgegeben. „Mit zwei Millionen Euro in 2015 und zunächst weiteren fünf Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen stehen erste Anlaufbeträge für freie Lehr- und Lernmaterialien sowie Lernsoftware, sogenannter Open Educational Resources (OER) im Haushalt 2015 bereit“, so Saskia Esken im Anschluss an die Haushaltsverhandlungen. mehr…

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Opposition über das Thema „Störerhaftung“ diskutiert. Der Wormser SPD-Abgeordnete Marcus Held sprach dazu für die SPD-Fraktion. Er sprach sich für eine Abschaffung der Störerhaftung aus und lobte die Initiative von Grünen und Linken. mehr…

Es gab einmal eine SPD-Initiative für freie WLANs. Das war 2012. Mit der CDU lässt sich das heute offenbar nicht durchsetzen. Aber auch SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fremdelt mit dieser Freiheit für Internetzugänge. Warum eigentlich? mehr…

In der Debatte um sinkende Wahlbeteiligung meldet sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit einem Interview bei SPIEGEL ONLINE zu Wort. Neben einer Veränderung des klassischen Wahlsonntags bringt er auch Online-Wahlen ins Gespräch. mehr…

Am 25. September reichten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die gewünschte Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Für den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dient das allein der Skandalisierung. mehr…

Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung für die „Digitale Agenda 2014-2017“ erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Der Beschluss der Bundesregierung zur „Digitalen Agenda 2014-2017“ zeigt, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Sicherheit im Netz und digitale Souveränität ernst nimmt.“ mehr…

Freie Fahrt statt Stop-and-go – das schont nicht nur die Nerven der Autofahrer, sondern bedeutet auch weniger Unfälle, weniger CO2-Ausstoß, weniger Belastung von Straßen. Eine kluge Lenkung von Verkehrsströmen wird dies in Zukunft ermöglichen. Voraussetzung dafür sind entsprechende digitale Infrastrukturen. mehr…