Arbeitsprogramm für eine umfassende Digitalisierungspolitik
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll. mehr…
Reichenbach trifft Blogger im Deutschen Bundestag
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Gerold Reichenbach diskutierte heute im Deutschen Bundestag mit Bloggern aus verschiedenen Ländern mit teilweise eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit über die Rolle des Ausschusses Digitale Agenda, die digitalen Agenda der Bundesregierung und weitere netzpolitische Themen. mehr…
Greenwalds Bedingungen an Untersuchungsausschuss inakzeptabel
NSA-Enthüller Glenn Greenwald wird dem Untersuchungsausschuss des Bundestags möglicherweise nicht bei der Aufklärung der Spähaffäre unterstützen: „Ich würde kommen, wenn die Bedingungen stimmen“, sagte Greenwald der „Welt“ mit Blick auf eine Aussage vor dem Gremium. Diese hier an den Tag gelegte Haltung gegenüber einer rechtlich bindenden Vorladung des Deutschen Bundestages untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses. mehr…
Kryptowährungen müssen auf die politische Agenda
Der EuGH soll demnächst über die umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin entscheiden. Viele Fragen zur steuer- und aufsichtsrechtlichen Regulierung und zum Daten- und Verbraucherschutz sind noch offen. Das anstehende Urteil wäre ein richtiger Schritt zu mehr Klarheit für die Behandlung von Kryptowährungen durch den Gesetzgeber. mehr…
Es ist zu bedauern, dass Snowden ein informelles Gespräch ablehnt
Der Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, appelliert an Edward Snowden, seine Haltung noch einmal zu überdenken. Die Tür für ein erstes Gespräch stehe aus Fliseks Sicht nach wie vor offen. mehr…
Björn Böhning zur Digitalen Agenda
Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei, stellt auf der re:publica14 die Digitale Agenda vor. Eines der Kernthemen ist die Marktregulierung. mehr…
„Bundestag darf nicht vor US-amerikanischem Droh-Gutachten einknicken“
Wenn am Donnerstag der NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages tagt, wird es voraussichtlich in erster Linie um die Möglichkeit gehen, den Whistleblower Edward Snowden im Rahmen des Untersuchungsarbeit als Zeugen anzuhören. Ein von US-Anwälten erstelltes Rechtsgutachten hatte zuvor mit einer möglichen Strafbarkeit der Bundestagsabgeordneten im Falle einer solchen Anhörung gedroht. mehr…
„Snowden möglichst bald befragen“
„Ich persönlich halte es nach wie vor für rechtlich möglich, dass Edward Snowden auch in Berlin vom Ausschuss befragt werden kann“, erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss NSA, Christian Flisek. Fest stehe, dass Snowden als Zeuge im Interesse zügiger Aufklärung möglichst bald befragt werden müsse. mehr…
ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Wie das Bundesverfassung (BVerfG) heute entschied, ist der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig. Fernsehrat und Verwaltungsrat des Senders verstoßen in ihrer Zusammensetzung gegen die Rundfunkfreiheit. MMartin Dörmann medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte dazu: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht klare Grenzen für die Beteiligung staatlicher Vertreterinnen und Vertreter in den ZDF-Gremien, die keinen bestimmenden Einfluss auf das Programm haben dürfen. Es betont zugleich die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Vielfaltsicherung und stärkt damit dessen Bedeutung für die Meinungspluralität in Deutschland. Das Gebot der Staatsferne sei nicht als Abwesenheit, sondern vielmehr als eine besondere Form der Verantwortung des Staates für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verstehen, so das BVerfG in seiner Urteilsbegründung.“ mehr…
Digitale Bildung muss gestärkt werden
Am Dienstag beginnt in Stuttgart die Bildungsmesse „didacta“, Europas größte Fachmesse für das Lernen und Lehren. In diesem Zusammenhang setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Ausweitung der Medien- und Informationskompetenzen an Schulen ein. Sören BaSören Bartolertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Die Digitalisierung betrifft die gesamte Gesellschaft. Der kompetente Umgang mit dem Internet und neuen Kommunikationsformen entscheidet schon heute über Bildungs- und Berufschancen und ist Voraussetzung für die Nutzung des emanzipatorischen Potentials des Internets.“ mehr…