Zypries: „Digitale Wirtschaft ist zentrale Wachstumsbranche“
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi), Brigitte Zypries (SPD), hat heute gemeinsam mit dem Institut für Markt- und Meinungsforschung TNS Infratest und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim den „Monitoring Report Digitale Wirtschaft 2013“ vorgestellt. Der Bericht ist ein wichtiger Gradmesser für die Leistungsfähigkeit des IKT-Standorts Deutschland. Demnach hat sich die Digitale Wirtschaft in Deutschland im Vergleich zu den 15 wichtigsten Standorten weltweit um einen Platz auf Rang fünf verbessert. mehr…
Bundestag diskutiert erneut Vorratsdatenspeicherung: „Im Kern verfassungswidrig“
„Eine Diskussion zur Unzeit,“ nannte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek die Debatte über zwei Anträge zur Vorratsdatenspeicherung von Grünen und Linken im Bundestag am Freitag. Die Opposition hatte beantragt, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. mehr…
Bülow: „Wir brauchen unbedingt einen NSA-Untersuchungsausschuss“
Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mischt sich in die Diskussion um einen möglichen NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir brauchen unbedingt einen Untersuchungsausschuss, um die Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste umfassend öffentlich aufzuklären,“ sagte er mit Blick auf die Verunsicherung vieler Menschen in Deutschland. „Viele Bürgerinnen und Bürger stellen drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“ mehr…
Alvar Freude veröffentlicht technisches Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung
In seinem frisch gestarteten Blog hat Alvar Freude sein leicht überarbeitetes Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlich. Das Gutachten hatte er ursprünglich 2011 für die SPD-Bundestagsfraktion erstellt und fasst die wichtigsten technischen Zusammenhänge im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung zusammen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Internet-Daten, insbesondere der IP-Adresse. mehr…
Klingbeil wird Sprecher im neuen Internetausschuss
Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil ist in dieser Woche von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig zum netzpolitischen Sprecher gewählt worden. Der 35-Jährige übernimmt damit den Vorsitz der SPD-Abgeordneten im neuen Ausschuss für Internet und die Digitale Agenda, der sich im Februar konstituieren soll. mehr…
Informationssicherheit und Datenschutz im Koalitionsvertrag – oder alles, was draußen bleibt
„Sich gegen Diebe, die Kisten aufbrechen, Taschen durchsuchen, Kasten aufreißen, dadurch zu sichern, dass man Stricke und Seile darum schlingt, Riegel und Schlösser befestigt, das ist’s, was die Welt Klugheit nennt. Wenn nun aber ein großer Dieb kommt, so nimmt er den Kasten auf den Rücken, die Kiste unter den Arm, die Tasche über die Schulter und läuft davon, nur besorgt darum, dass auch die Stricke und Schlösser sicher festhalten.“ – Zhuangzi
„Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren“ – so beginnt einer der späteren Abschnitte des Koalitionsvertrages, bei dem die Weichen für die Themen Digitale Sicherheit und Datenschutz gestellt werden. Den zwei Seiten 147 ff. kann entnommen werden, wie die künftige Bundesregierung diese „Balance“ zu erreichen beabsichtigt. Es wird viel „cyberisiert“. Und doch bleibt es recht unkonkret. mehr…
Vorratsdatenspeicherung: Der Denkfehler der Befürworter
In den letzten Wochen macht der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel immer wieder Schlagzeilen mit der Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Nicht zuletzt steht sie wieder im Vertrag der großen Koalition. Heute nun gab es mal wieder Gegenwind für Sigmar Gabriel: Über 560 internationale Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben sich gegen die globale Überwachung gewandt. Gabriel hat das auf Facebook unterstützt – und Spott für den geistigen Spagat geerntet. Viele der bisher über 850 Kommentare unter dem Beitrag kritisierten, dass er auf der einen Seite gegen die Überwachung aus den USA wäre und auf der anderen Seite die Vorratsdatenspeicherung fordere. mehr…
Vorratsdatenspeicherung: „Ein erfreulicher Lernprozess bei der Union“
„Es ist richtig, dass Alexander Dobrindt das Thema Vorratsdatenspeicherung kritisch aufgreift. Das ist ein erfreulicher Lernprozess bei der Union,“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, in Reaktion auf Äußerungen des CSU-Generalsekretärs. Dobrindt hatte in einem Interview mit der WELT gesagt, dass eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten das Misstrauen der Menschen wecke. Er schloss daraus „Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen.“ mehr…
Oppermann: „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab“
Nach Berichten des SPIEGELs gibt es Hinweise, dass US-Geheimdienste auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen. Nachdem diese mittlerweile direkt von US-Präsident Obama Aufklärung verlangt hat, bestellte heute Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den US-Botschafter ein. Weniger überrascht zeigte sich SPD-Innenexperte Thomas Oppermann: „Der Vorwurf zeigt einmal mehr, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben. Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“ mehr…