Koalitionsverhandlungen: Die Netzpolitik am Katzentisch
Nachdem der SPD-Parteikonvent am Wochenende grünes Licht gegeben hat, beginnen in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. 75 Vertreterinnen und Vertreter der Parteien arbeiten in 16 Arbeitsgruppen und Untergruppen die Grundlagen für Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre aus. Die „Digitale Agenda“ ist eine Untergruppe der Arbeitsgruppe „Kultur“. mehr…
„Mehr Digitales wagen“ – Berliner SPD-Forum Netzpolitik fordert soziale und gerechte Netzpolitik
Das Berliner SPD-Forum Netzpolitik sowie Experten aus dem SPD-Umfeld haben heute ein Positionspapier präsentiert, in dem sie für die anstehenden Koalitionsverhandlungen Forderungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung formulieren. So soll die SPD unter anderem ihre Position in Sachen Vorratsdatenspeicherung überdenken und die Netzneutralität klar gesetzlich gesichert werden. mehr…
Oppermann: „Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern“
Noch vor kurzen empfahl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Daten zu verschlüsseln – die aktuellen Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden machen klar, dass das nicht mehr funktioniert: Die NSA kann auch verschlüsselten Internet-Traffic auswerten. Der US-Geheimdienst kooperiert dafür mit Softwarefirmen, die entsprechende Zugriffmöglichkeiten einbauen. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sagte. „Es ist nicht akzeptabel, wenn der amerikanische Geheimdienst planmäßig Sicherheitslücken und Hintertüren in unsere Computer einbaut. Die neuen Enthüllungen zeigen, dass im NSA-Skandal – anders als die Bundesregierung behauptet – rein gar nichts geklärt ist.„ mehr…
NSA-Skandal: Schwarz/Gelb will lieber nicht drüber reden
Es gäbe keinen Skandal, Bürger würden nicht ausgeforscht, Beweise fehlten und überhaupt hätte die Opposition die Debatte früher anmelden müsssen. In der Sitzung des Bundestags heute hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Anträge von SPD, Grünen und Linke für eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal abgelehnt. mehr…
Anti-Terror-Gesetze: Evaluations-Kommission war eine Alibi-Veranstaltung
Die Regierungskommission zur Bewertung der Anti-Terror-Gesetze diene Schwarz-Gelb lediglich dazu, die gegenseitige Blockade der Koalitionspartner zu verdecken, kritisiert Thomas Oppermann. „Die Bundesregierung will mit der späten Vorlage des Berichts sicherstellen, dass sie nichts mehr umsetzen muss.“ mehr…
Oppermann: Fragen zu Prism weiter ungeklärt
Erneut hat Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Kontrollgremium des Bundestages ausgesagt und erneut versucht er, die Ausspähaffäre per Diktum zu beenden. Doch beantwortet hat er nichts. mehr…
Teilweise Geheim: Regierung beantwortet 115 SPD-Fragen zu Prism & Co.
Die Antworten sind da: Ende Juli hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit 115 Fragen zum NSA-Überwachungsskandal und der Beteiligung des BND gestellt. Seit heute liegt die Antwort vor. Leider kann die Öffentlichkeit nicht alles nachlesen, denn Teile sind von der Regierung als Verschlusssache eingestuft und können nur von Bundestagsabgeordneten bei der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann sieht sich in seinem Verdacht bestätigt: „Mit der Antwort distanziert sich das Innenministerium von den vollmundigen Versprechungen von Ronald Pofalla.“ mehr…
Gesche Joost kritisiert Vorschläge der Bundesregierung
Zum 8-Punkte-Programm der Bundesregierung für einen besseren Schutz der Privatsphäre erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von PeePeer Steinbrückcite>“Das „8 Punkte Programm“ der Bundesregierung ist ein Sammelsurium ineffizienter Maßnahmen – und geht am Kern der Sache vollkommen vorbei: Der NSA eine klare Grenze zu ziehen – das massenhafte Ausspähen der Deutschen muss gestoppt werden.“ mehr…
Oppermann fordert weiter Aufklärung im NSA-Skandal
Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) will die Debatte um den NSA-Überwachungsskandal möglichst schnell beenden: In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Montag präsentierte er ein Zusicherung des amerikanischen Geheimdienstes, sich bei der Arbeit in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten. Außerdem kündigte er ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA an. Dem SPD-Innenexperten und Vorsitzenden des PKGr Thomas Oppermann reicht das nicht. Er sagte: „Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bürger vor Ausspähung muss in dem Abkommen klar geregelt werden.“ mehr…